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BFG RV/1100229/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen - DBA Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…sein Handyvertrag in Österreich laufe bis 2019 weiter. Er habe mithilfe einer Verwandten die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 beantragt, doch habe der Verwandte seine falsche Wohnadresse angegeben. Die Arbeitnehmerveranlagung habe er beantragt, weil er für das erste Quartal 2015 bezahlt und die überbezahlte Steuer…

BFG RV/7500958/2014Lenkerauskunft verspätet und Lenker nicht auffindbar; das Anlassdelikt wurde bei der Strafbemessung berücksichtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…dies ist auch verpflich­tend, für dass, das er mir eine falsche Wohnadresse angibt, erlaube ich mir Einspruch zu erheben, dass ich dafür bestraft werde. lch muss leider des öftern aus beruflichen Gründen mein Fahrzeug an mir nicht allzu gut bekannten Personen kurzfristig verleihen und werde…

BFG RV/7104383/2016Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…yy1 verweist nochmals auf die Unregelmäßigkeiten des dem rechtsfreundlichen Vertreter am 9.6.2016 übermittelten Datenauszuges der NÖ. Gebietskrankenkasse (falsche Angabe der Wohnadresse des Sohnes bezogen auf das Jahr 2003 und die unterschiedlich schriftliche Gestaltung zwischen KBG bzw. KBZu). Über die Beschwerde wurde erwogen: 1…

BFG RV/7102078/20231. Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei dauernd getrennt Lebenden 2. Falsche Beschwerdevorentscheidung 3. Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024

…Es wurde eine Null angesetzt. Das ist aus meiner Sicht falsch. Es wird auf den Inhalt meiner Beschwerde verwiesen und ich stelle gleichzeitig einen Antrag auf aufhebung der Beschwerde und Auszahlung des Fehlbetrages aus dem Titel des Alleinverdienerabsetzbetrages für meine zwei Kinder in der gesetzlichen…

BFG RV/7501305/2014Schwere des Anlassdelikts ist ohne Belang für die Strafhöhe der unrichtig erteilten Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…14.2.2014 rechtswirksam zugestellt und kommt unbehoben zurück. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis wird am 2.6.2014 rechtswirksam zugestellt. In seiner dagegen rechtzeitig erhobenen elektronischen Bescheidbeschwerde bestreitet der Bf, eine falsche Lenkerauskunft erteilt zu haben. Vielmehr habe sich die belBeh nicht die Mühe gemacht…

BFG RV/7102214/2018Nachsicht: Der Beschwerdeführer begehrt Nachsicht für die aus dem Import eines als neu eingestuften Kraftfahrzeuges resultierende Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Wohnadresse, über die Beschwerde vom 01.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 31.01.2018, betreffend Nachsicht § 236 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7501559/2015Einleitung des ordentlichen Strafverfahrens wegen verspäteten Zahlungseingangs einer Organstrafe auf das zutreffende Konto der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, Wohnadresse, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl…

BFG RV/1300008/20131. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen mittels Verheimlichung des gemeinsamen tatsächlichen Wohnsitzes der Lebenspartner; 2. Bindung an gerichtliches Strafurteil als Ausfluss der materiellen Rechtskraft; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 2/2

Der Erstangeklagte hat beim Bezirksgericht zzz am 4. Mai 2007 einen Antrag auf Eröffnung des Schuldregulierungsverfahrens eingebracht. Bereits bei diesem Antrag hat er entgegen den Tatsächlichkeiten seine Wohnadresse mit Scheinadresse2 , angegeben, sohin eine Adresse, bei welcher er tatsächlich nie gewohnt hat. Des Weiteren führte er…

BFG RV/7100831/2020Glücksspielabgaben, Bonus converted, Jackpot contributions, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025Teil 2/6

…Bemessungsgrundlagen für die gegenständlichen Monate offengelegt. Diese Bemessungsgrundlagen basierten auf jenen Umsätzen, welche von Kunden erzielt worden seien, die mit einer österreichischen Wohnadresse auf der Glücksspielplattform registriert seien. Es sei jeweils ein Antrag auf Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO gestellt…

BFG RV/4100264/2024Berechnung Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…00 und dem Pendlereuro mit einem Betrag von Euro 383,70. In der Einkommensteuererklärung seien irrtümlich falsche Beträge eingetragen worden. In weiterer Folge ersuchte das Finanzamt dem Bf mittels Vorhalt zur Vorlage von Ausdrucken aus dem Pendlerrechner, wobei pro Arbeitgeber je ein Ausdruck abverlangt wurde…

BFG RM/7100004/2024Unzulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde - Amtshandlungen liegt Bescheid zugrunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.01.2025

…eine "Beschwerde bzw. Antrag" mit folgendem Inhalt ein: "Am 24.10.2019 gab es an meiner alten Wohnadresse Adresse eine Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung. Dabei wurden folgende Sachen durch einen herbeigerufenen Mitarbeiter des Finanzamtes 03 beschlagnahmt: - Bargeld in der Höhe von 5.150 Euro - Ein…

BFG RV/7104948/2016Kein Vorsteuerabzug bei nicht nachgewiesener Leistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 1/2

…sei objektiv gesehen nicht in der Lage gewesen die Geschäfte tatsächlich zu führen. Laut seinen eigenen Angaben vor der Finanzpolizei (Niederschrift vom 1.2.2013) habe er weder Ahnung von der tatsächlichen Betätigung des Unternehmens, noch von seiner angeblichen Wohnadresse It. ZMR in ***3***, ***4***…

BFG RV/5100875/2020Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…2009 stellte die Kindesmutter ***KM*** beim zuständigen Versicherungsträger einen Antrag auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes für ihre am ***10***.2009 geborene Tochter ***K***. Als Kindesvater wird am Antragsformular der Beschwerdeführer ausgewiesen. Als Wohnadresse der Kindesmutter und des Kindes wurde "***1***", als Anschrift des Kindesvaters "***2***" angegeben…

BFG RV/7500334/2020Ist ein nicht rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsstrafverfahren wiederaufnehmbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…und Normen verstoße, 4.) "mit Scheinbegründungen bereit war, falsche Strafverfügungen bedenkenlos auszustellen" (© Bf.) und 5.) ein "schwerer Betrugstatbestand" (© Bf.) vorliege.   C. Der Verfahrenswiederaufnahmeantrag wurde mit Bescheid vom 2. September 2019 abgewiesen. Dieser Bescheid war an die Wohnadresse des Bf. adressiert, wurde als…

BFG RV/7104221/2017Berücksichtigung unrichtiger Verhältnisse durch den Pendlerrechner?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…berücksichtigt worden sei. Weiters mache er das Pendlerpauschale von 3.672 Euro sowie den Pendlereuro von 122 Euro geltend. Der Pendlerrechner verwende falsche Koordinaten als Ausgangspunkt und zeige die zurückgelegten Kilometer nicht richtig an. Er wohne derzeit in B., Straße 1C/1. Die Wohnung befinde…

BFG RV/3100110/2018Anspruch eines Volljährigen auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2019

…voraussichtlich ständig außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Oktober 2016 versendete das Finanzamt einen Abweisungsbescheid (betreffend Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe) ab Juni 2011 an die Wohnadresse des Antragstellers. Dieser wurde jedoch, weil das Finanzamt die falsche Topnummer angeführt hatte, vom Zustellorgan der…

BFG RV/7102984/2016Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Abschluss der Schulausbildung - keine weitere Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…(Tel. yy.) vorgesprochen und ihr alle Unterlagen ausgehändigt. Sie habe diese Dame auch von den geänderten Wohnadressen in Kenntnis gesetzt und ihr den bestehenden Sachverhalt mitgeteilt. Die Unterlagen seien offenbar nie vom Finanzamt Y an das Finanzamt X übergeben worden. Sie versuche gerade ein Duplikat…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 2/2

…Beschwerdeführers und nicht wie die fingierte Adresse in Deutschland knapp 600 km entfernt. Zusammen mit dem auf der Eingangsrechnung beim Beschwerdeführer angegebenen österreichischen Telefonnummer, der Festnetznummer von der Wohnsitzgemeinde des ***5*** ***6*** im Vorsteuererstattungsantrag mit der falschen deutschen Wohnadresse und dem österreichischen Bankkonto, einer Bank…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…7% der Anschaffungskosten) wäre es absurd, dem Bf als Geschäftsmann mit einschlägigem Hintergrundwissen aus der langjährigen Tätigkeit als Obmann einer lokalen XY-Einrichtung fehlendes Wirtschaftlichkeitsdenken oder eine falsche Einschätzung der Nutzungsdauer zu unterstellen. Der Bf habe seine Absicht, die Leasingobjekte nach Ablauf der Grundmietzeit noch…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…Geschäfte tatsächlich zu führen und hatte laut eigenen Angaben vor der Finanzpolizei (Niederschrift vom 01.02.2013) weder eine Ahnung von der tatsächlichen Betätigung des Unternehmens, noch von seiner angeblichen Wohnadresse laut ZMR in ***4*** , die auch die Firmenadresse laut Firmenbuch sein sollte. Er sagte…