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758 Treffer2030 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101077/2012Familienbeihilfe an Asylwerber mit offenem Verfahren nach dem 1.1.2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…des § 3 Abs. 2 FLAG in der hier anzuwendenden Fassung lag bereits vor Jänner 2009 beim Bf. ein mehr als fünfjähriger ständiger Aufenthalt in Österreich vor, wodurch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens im Juli 2009 die Voraussetzungen einer Beihilfengewährung grundsätzlich gegeben sind. Dadurch, dass…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

…ein „Lichtbildausweis für EWR-Bürger“ mit fünfjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger, die Aufenthaltskarte und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokumente. Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung, der Bescheinigung des Daueraufenthalts, des Lichtbildausweises für EWR-Bürger, der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte legt der Bundesminister…

BFG RV/3100095/2017Kein FB-Anspruch für Drittstaatsangehörige bei fehlendem Aufenthaltstitel nach dem NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…ein „Lichtbildausweis für EWR-Bürger“ mit fünfjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger, die Aufenthaltskarte und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokumente. Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung, der Bescheinigung des Daueraufenthalts, des Lichtbildausweises für EWR-Bürger, der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte legt der Bundesminister…

BFG RV/7103648/2022Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/2

…Haftungserklärung: die von einem österreichischen Notar oder einem inländischen Gericht beglaubigte Erklärung Dritter mit mindestens fünfjähriger Gültigkeitsdauer, dass sie für die Erfordernisse einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommen und für den Ersatz jener Kosten haften, die einer Gebietskörperschaft bei der Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes…

BFG RV/7101146/2014Familienbeihilfe und rechtmäßiger Aufenthalt im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…ein „Lichtbildausweis für EWR-Bürger“ mit fünfjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger, die Aufenthaltskarte und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokumente. Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung, der Bescheinigung des Daueraufenthalts, des Lichtbildausweises für EWR-Bürger, der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte legt der Bundesminister…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…ein „Lichtbildausweis für EWR-Bürger“ mit fünfjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger, die Aufenthaltskarte und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokumente. Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung, der Bescheinigung des Daueraufenthalts, des Lichtbildausweises für EWR-Bürger, der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte legt der Bundesminister…

BFG RV/7100255/2024kein Familienbeihilfeanspruch eines Serben für sein Kind, ebenfalls serbische Staatsangehörige - das Kind verfügte über keinen Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2024

…ein "Lichtbildausweis für EWR-Bürger" mit fünfjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger, die Aufenthaltskarte und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokumente. Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung, der Bescheinigung des Daueraufenthalts, des Lichtbildausweises für EWR-Bürger, der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte legt der Bundesminister…

BFG RV/7103484/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag einer Unionsbürgerin, die seit Jahren im Inland lebt, studiert und arbeitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021Teil 1/2

…ein "Lichtbildausweis für EWR-Bürger" mit fünfjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger, die Aufenthaltskarte und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokumente. Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung, der Bescheinigung des Daueraufenthalts, des Lichtbildausweises für EWR-Bürger, der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte legt der Bundesminister…

BFG RV/2100147/2024Keine außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) für Kosten aufgrund einer Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…1 Z 15 NAG ab, mit welcher er sich verpflichtete, "für die Erfordernisse einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufzukommen" und eine fünfjährige Haftung "für den Ersatz der Kosten, die einer Gebietskörperschaft bei der Durchsetzung eines Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbots, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung oder der Vollziehung…

BFG RV/7100267/2021Familienbeihilfe - das anspruchsvermittelnde Kind mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht (Mutter samt 1 1/2-jährigem Kind beziehen Grundversorgung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…ein "Lichtbildausweis für EWR-Bürger" mit fünfjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger, die Aufenthaltskarte und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokumente. Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung, der Bescheinigung des Daueraufenthalts, des Lichtbildausweises für EWR-Bürger, der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte legt der Bundesminister…

BFG RV/7105036/2017Familienbeihilfe - Unionsbürger - RL 2004/38/EG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…ein „Lichtbildausweis für EWR-Bürger“ mit fünfjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger, die Aufenthaltskarte und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokumente. Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung, der Bescheinigung des Daueraufenthalts, des Lichtbildausweises für EWR-Bürger, der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte legt der Bundesminister…

BFG RV/3100218/2014Aufwendungen für den Deutschkurs der aus Thailand stammenden Ehefrau eines Pensionisten sind angesichts der drohenden Ausweisung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2017

…samt Prüfung seien ihm zwangsläufig erwachsen. Die Bezirkshauptmannschaft (Fremdenpolizei) habe seiner Frau verpflichtend vorgeschrieben, Deutschkurse erfolgreich abzulegen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken. Er habe nach fünfjähriger Beziehung am 2. Dezember 2011 in Thailand seine Frau geheiratet. Sie hätten beschlossen, dass seine Frau im April 2012…

BFG RV/5100906/2012Anmeldebescheinigung reicht bei EU-Bürgern für den FB-Anspruch aus - eine Überprüfung bez. ausreichender Existenzmittel ist dann nicht notwendig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2014

…ein „Lichtbildausweis für EWR-Bürger“ mit fünfjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger, die Aufenthaltskarte und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokumente. Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung, der Bescheinigung des Daueraufenthalts, des Lichtbildausweises für EWR-Bürger, der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte legt der Bundesminister…

BFG RV/2100295/2017keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…zu dem ich ihn überredet habe, in der Überzeugung, es sei eine Möglichkeit die Dinge neu zu ordnen). Anschließend 7monatiger Aufenthalt im Vinzitel bzw. Männerwohnheim der Stadt X (mein Sohn)) und Haus Rosalie (unsere Katze und ich), wobei ich es nur der Hilfe von Frau…

BFG RV/7102179/2023Deklaratorische Wirkung der Aushändigung einer NAG-Karte bei vorweg begründetem unionsrechtlichem Aufenthaltsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2023

…Mein Ehemann ist daher freizügigkeitsberechtigter Österreicher. Aus diesem Grund wurden mir und meinem minderjährigen Sohn vom Referat EWR der MA 35 fünfjährige Aufenthaltskarten (deren Kopien ich dem Finanzamt bereits am 26.8.2022 übermittelt hatte) erteilt. Das Verfahren bei der MA 35 hatte fast ein…

BFG RV/1100229/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen - DBA Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…der "Aufenthaltsbewilligung B" lässt sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschwerdeführers in Österreich ableiten, da die eidgenössische Steuerverwaltung (offensichtlich aus administrativen Vereinfachungsgründen) generell und ohne genaue Überprüfung jedes Einzelfalles unterstellt, dass ein ausländischer Arbeitnehmer ohne fremdenpolizeiliche Niederlassung (somit bei einem bis zu fünfjährigen Aufenthalt in…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 3/3

…innerhalb dieser zeitlichen Grenzen liegenden Aufenthaltsdauer kommt es demnach entscheidend auf die Verhältnisse des Einzelfalls an (vgl. Jakom EStG Kommentar, § 1 Rz 20). Im hier zu beurteilenden Fall lag bei der polizeilichen Anhaltung im Nov. 2018 eine mehr als fünfjährige Aufenthaltsdauer des Bf im Inland…

BFG RV/7300010/2015Widerruf der Löschung, obwohl keine bescheidmäßige Verfügung über eine Löschung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…der Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe zu Komplikationen führen könne. Begründend führte der Bf weiters aus, dass sich nach Rückkehr seines etwas mehr als fünfjährigen Aufenthalts (5 Jahre, 3 Monate und 7 Tage) in Spanien seine Verhältnisse nicht verbessert hätten, wie dies im angefochtenen Bescheid begründet werde…

BFG RV/1100478/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen als Abgrenzungskriterium bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…im Streitjahr bereits 39 Jahre alte und seit langem führend im Geschäftsleben tätige Beschwerdeführer die Intimsphäre einer eigenen Wohnung dem elterlichen Kinderzimmer vorgezogen hat. Er verfügte bis Ende 2005 über eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung in Liechtenstein und hätte nach deren Ablauf über Gesuch eine Daueraufenthaltsbewilligung erhalten…

BFG RV/3100521/2020Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Kindes aus [Ausland] bestätigt wurde; dies mit der Begründung eines mehr als fünfjährigen Aufenthaltes des Kindes in [Ausland] und der damit verbundenen Integration sowie dem Verhalten des Beschwerdeführers, zu verweisen. Zudem wird auch im Bescheid der Datenschutzbehörde vom 5. September 2019 auf Seite 5 (AS…