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BFG RV/5200013/2015Trotz Zollschuldentstehung keine Entstehung einer Einfuhrumsatzsteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…am 25. März 2014 zugelassener Empfänger. Ihr wurde eine Ware im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angewiesen. Die Bf hat es verabsäumt dem Zollamt Linz Wels (nachfolgend: Zollamt) als Bestimmungsstelle die Ankunft der Ware anzuzeigen. Die Ware ist bei der Bf verblieben und wurde am 19. März…

BFG RV/5300009/2013Kein Auswechseln der vorgeworfenen Tat vor dem Bundesfinanzgericht möglich, wenn im nachhinein statt einer Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG eine fahrlässige Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.3 FinStrG festzustellen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…mit Bestimmungsbahnhof bb, Österreich, aufgegeben worden ist, wobei die Zollabfertigung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren mittels Versandschein T1 TTTTT erfolgt ist; nicht bestätigt werden konnte die Aussage der Beschwerdeführerin, dass die Waggons zu unterschiedlichen Zeiten in bb angeliefert worden wären. Zur Behauptung der Beschwerdeführerin, die Versanddokumente…

BFG RV/3100146/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…Der Bf. brachte dazu lediglich vor, er habe sich "beim Firmenstart" von einem externen Lohnverrechnungsbüro in sämtlichen Belangen der Lohnverrechnung beraten lassen und alle Auskünfte zur Führung von Aufzeichnungen ("Stundenaufzeichnungen, Tagesdiäten usw.") befolgt. Dazu ist festzustellen, dass sich ein Vertreter alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen…

BFG RV/4200083/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein weiteres Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…55555 genannten Fälle, zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis noch am Transportweg und somit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. In der Folge wurden die Waren zu einem weiteren externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen. Nach dem…

BFG RV/7105283/2015Rückforderung an Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Gerald Franz E*****, *****Adresse_Bgld*****, bzw. *****Adresse_Wien*****, vom 8. 7. 2014, abgesandt am 9. 7. 2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400 Oberwart, Prinz…

BFG RV/5100763/2024Kosten des Studiums Sport- und Eventmanagement als Aus- und Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…erfolgreich abgeschlossen. Folgende Inhalte werden laut Curriculum beim Studium Sport- und Eventmanagement vermittelt: Sport- und Eventmanagement Marketing Vereins- und Verbandsmanagement sowie Sportanlagenmanagement Externes Rechnungswesen Wirtschaftsmathematik und Statistik für das Sport- und Eventmanagement Personal Professional Communication (EN) Internes Rechnungswesen Persönlichkeits- und Teamentwicklung durch Sport Marktforschung für…

BFG RV/7105684/2016Liebhabereibeurteilung einer Liegenschaftsverwaltungs- und Liegenschaftsverwertungsgesellschaft - Prognoserechnung als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 1/2

…547 Arbeitsstunden erbracht worden sind. (das entspricht einem Jahresarbeitseinsatz von rd. 3,5 Arbeitnehmern). Für die Tätigkeiten der klassischen Hausverwaltung wurde von der Z. ein externes Hausverwaltungsbüro eingesetzt, wovon 2 Mitarbeiter vor Ort am Standtort der Z. tätig waren. Die Z. ist auf der Webseite…

BFG RV/7100469/2022Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 iVm § 2 Abs. 1 Z 1 ZBV (überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…insgesamt. Seine Top 5 Publikationen seien alle bei ***4*** veröffentlicht. Darüber hinaus habe er externes "Funding" für seine Forschung bekommen können sowie einige eigene "Forschungs- und Reisegrants". Mit Bescheid vom 13. Juni 2017 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß …

BFG RV/7103482/2019Zahlungen an Bedienstete eines Belegspitals von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…Nachrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Anhand der eingesehenen Buchhaltungsunterlagen wurden Zahlungen an Personen für folgende Tätigkeiten festgestellt: - externes medizinisches Personal - Reinigungsaushilfen - Küchenaushilfen - Hol- und Bringdienst - Aushilfen Cafe - Instandsetzungsarbeiten - Essensboten - Verwaltungsaushilfen Bei dem externen medizinischen Personal handelt es sich nicht um "Poolschwestern" die von Dritten an das ***Bf*…

BFG RV/5100426/2017Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO ohne Mitteilung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2020

…Unterlagen fehlten bzw. nicht auffindbar seien. Dass keine geeigneten Aufzeichnungen geführt worden sein sollen, sei ihm bis dato unbekannt gewesen und könne nicht richtig sein. Mit der Lohnverrechnung sei seit jeher ein externes Lohnverrechnungsbüro, zuletzt die E GmbH in G, beauftragt gewesen. Eine Beanstandung des…

BFG RV/1100395/2014Beiträge und Versicherungsprämien sind nur Werbungskosten bei gesetzlicher Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…September 2009 bestehe jedoch die Möglichkeit, bis zur Vollendung des 60. Lebensjahr als externes Mitglied in der Pensionskasse zu verbleiben. In der Folge habe der Bf. den von der Personalvorsorgestiftung errechneten Betrag in Höhe von 297.665,30 CHF vorfinanziert und vor Ablauf des Jahres…

BFG RV/7100538/2018Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG - Definition des Begriffes "Wissenschaft" (Forschung und Lehre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…fünf Jahren an zwei Nature or Science Publikationen pro Jahr beteiligt gewesen. Darüber hinaus habe er externes Funding für seine Forschung bekommen können sowie einige eigene Forschungs- und Reisegrants. Der Lebensmittelpunkt der Familie des Bf. befinde sich auch in Österreich und es werde daran gearbeitet…

BFG RV/7200163/2015Aufhebung eines an einen Gesamtschuldner gerichteten Abgabenbescheides nach Entrichtung der Abgaben durch einen anderen Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…eröffnete das Zollamt Bremerhaven in Deutschland auf Antrag der Bf. unter MRN xxx ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung einer Sendung mit 1.109 Packstücken und einer Rohmasse von 11.909,00 kg von Bremerhaven nach Wien. Diese Sendung war im Container XxX verladen…

BFG RV/7101292/2017Nachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2017

…Finanz Sachverhaltsdarstellung Anhand der eingesehenen Buchhaltungsunterlagen wurden Zahlungen an Personen für folgende Tätigkeiten festgestellt: - externes medizinisches Personal - Reinigungsaushilfen - Küchenaushilfen - Hol- und Bringdienst - Aushilfen Cafe - Instandsetzungsarbeiten - Essensboten - Verwaltungsaushilfen Bei dem externen Medizinischen Personal handelt es sich nicht um "Poolschwestern" die von Dritten an das [Krankenhaus] verliehen…

BFG RV/7200595/2011Tarifierung von Top Set Boxen ohne eingebautes Modem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016

…ermöglichen würde. Ein vorhandener Ethernetanschluss erfordert ein externes zusätzliches Modem und erfüllt daher nicht die vom EuGH bestätigte Beschaffenheit für die Einreihung in die KN 8528 71 13. Da die vorgeschriebenen Eingangsabgaben demnach gesetzlich geschuldet waren erfolgte die Abweisung des Erstattungsanträge zu Recht. Es war…

BFG RV/7105804/2016Kein Vertreterpauschale für einen Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…Krawatten, Lederschuhe) gemacht, sowie eine Übersetzung der "Job Description" beigefügt: "Externes Interessenvertreter Managemant: -Sicherung der Betreuung von bestehenden Schlüsselkunden und Partnern, Akquirieren von Bestellungen und Neukunden durch entsprechender Planung und Organisation -Identifikation und Entwicklung von Beziehungen mit Senior Leitenden Angestellten, verantwortlich für die Kommunikation mit…

BFG RV/7104299/2015Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe bei einem festgestellten Grad der Behinderung von 30%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…die Reifeprüfung angedachten Studiums in der Fachrichtung Psychologie wohl als unwahrscheinlich zu qualifizieren sei. In Beantwortung eines mit 25. September 2014 datierten Vorhaltes, vermittels dessen um Nachreichung von Unterlagen betreffend der vor der Externistenprüfungskommission abgelegten Prüfungen ersucht wurde, führte die Bf. mit Schriftsatz vom 22…

BFG RV/5100065/2024Vorbereitungszeit auf eine Berufsausbildung (Produktionsschule) kann Berufsausbildung iSd FLAG sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…Fach- und Förderunterricht = Wochenstunden? Fr / 8-12h / 4 WS • Firmenpraktika = Wochenstunden? Nach Bedarf- bei Fr. ***Tochter des Bf.*** wurde kein externes Praktikum absolviert. • Bewerbungstraining und Vermittlungsunterstützung = Wochenstunden? Laufend während der Gesamtbetreuungszeit." 7. Mit Vorlagebericht vom 30. Jänner 2024 wurde der Akt dem…

BFG RV/1200007/2024Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026Teil 2/2

…das Zollgebiet der Union verbracht, ohne Überführung in ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren und damit unter unerlaubter Entfernung vom Verwahrungsort in einen anderen Mitgliedstaat befördert sowie nach Beendigung des externen Versandverfahrens unerlaubt vom Verwahrungsort entfernt wurden (Rz 21 f sowie 42). Somit war in jenem Fall…

BFG RV/7102642/2025Arbeitnehmerveranlagung: Keine Abzugsfähigkeit als Werbungskosten für Kosten von Fahrradtechnikkursen ohne beruflichen Zusammenhang und von "New Placement" Coaching ohne objektiven Zusammenhang mit einer bestimmten in Aussicht genommenen nichtselbstständigen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…wie schwierig es ist, diverse Fahrraddienstleistungen umzusetzen und sich in die Materie einzufinden. Dass er den Kurs selbst bezahlen musste, sei so für externe Kurse mit der Konzernleitung so vereinbart gewesen. Befragt, ob der Kurs in der Freizeit oder Dienstzeit stattgefunden habe, gab der BF…