…Vertrag ex tunc gemäß § 918 ABGB haben Einfluss auf die bereits entstandene Steuerschuld. Mit § 295a BAO (hier iV mit § 201 BAO) bestünde zwar ein Verfahrenstitel zur Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses. Die Bestimmungen des § 17 GebG, im Besonderen des Abs. 5, wonach die Aufhebung des Rechtsgeschäftes…

…am 30. März 2022 unterzeichneten Vereinbarung) "ex-tunc" rückabgewickelt worden sei. Weiters beantragte die Beschwerdeführerin den Bescheid vom 13. Juni 2019 gemäß § 295a BAO dahingehend abzuändern, dass kein Gebührenanspruch aufgrund des Pachtvertrags vom 4. April 2019 bestehe, die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 201 Abs 2 Z 5…

…normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld- und sachenrechtliche ex-tunc-Wirkung. - Im Ergebnis fällt das…

…mehrfach ins Spiel gebrachte - ex tunc-Rückabwicklung der Wertpapiertransaktionen wurde nicht vorgenommen (bzw nicht einmal ernstlich initiiert). Es ist dabei in rechtlicher Hinsicht noch auf § 23 Abs 3 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu verweisen, wonach selbst ein (allfällig) nichtiges Rechtsgeschäft für die Erhebung der Abgaben insoweit…

…erteilten Auftrages. Beweis: das im Akt erliegende SV-Gutachten des ***RS*** Bilanzen der ***GH*** für die Geschäftsjahre 2004 bis 2007, ./9 g) Unzutreffende Unterstellung eines nichtigen Rechtsgeschäftes Wie sich schon aus der früheren Darlegung der nunmehrigen Berufungswerber ergibt, war der gegenständliche Kaufvertrag so gestaltet worden…

…erteilten Auftrages. Beweis: das im Akt erliegende SV-Gutachten des ***RS*** Bilanzen der ***GH*** für die Geschäftsjahre 2004 bis 2007, ./9 g) Unzutreffende Unterstellung eines nichtigen Rechtsgeschäftes Wie sich schon aus der früheren Darlegung der nunmehrigen Berufungswerber ergibt, war der gegenständliche Kaufvertrag so gestaltet werden…

…normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld- und sachenrechtliche ex-tunc-Wirkung. - Im Ergebnis fällt das…

…normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld- und sachenrechtliche ex-tunc-Wirkung. - Im Ergebnis fällt das…

…normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld- und sachenrechtliche ex-tunc-Wirkung. - Im Ergebnis fällt das…

…normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld- und sachenrechtliche ex-tunc-Wirkung. - Im Ergebnis fällt das…

…normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld- und sachenrechtliche ex-tunc-Wirkung. - Im Ergebnis fällt das…

…normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld- und sachenrechtliche ex-tunc-Wirkung. - Im Ergebnis fällt das…

…Bestandobjekt zwischen dem Unterpächter und dem Eigentümer, setzt nämlich nicht die Anfechtung des ursprünglichen Vertrages zwischen Pächter und Unterpächter voraus. Die Frage, ob die Anfechtung des Bestandvertrages ex tunc oder ex nunc Wirkung entfaltet, muss nicht beantwortet werden, da im vorliegenden Fall keine Anfechtung erfolgt…

…Am 26.01.2023 gab es eine Einigung mit der ***X*** Versicherungen AG auf ex tunc Rückabwicklung und Rückzahlung der geleisteten Beträge (abzgl Versicherungssteuer)." Ermittlungen durch das FA In der Folge richtete das FA mehrere Auskunftsersuchen an den Bf bzw die ***X*** Versicherungen AG (kurz…

…wurde; ausdrücklich offenlassend: 26.6.1997, 96/16/0150 u. 5.3.1990, 89/15/0125). In der Literatur ist diese Frage umstritten (für Entfall der Gebührenpflicht bei Anfechtung des Rechtsgeschäfts mit Wirkung ex tunc: Allram in Bergmann/Pinetz, GebG. 2. Aufl., Rz 190ff zu …

…oder 871 ABGB) dann als rückwirkendes Ereignis (iSd § 295a BAO) in Betracht, wenn die Anfechtung zivilrechtlich ex tunc (rückwirkend) wirkt. Die Versicherungssteuerpflicht setzt nicht zwingend den gültigen Abschluss eines Rechtsgeschäftes (Versicherungsvertrages) voraus, sondern kommt es darauf an, ob ein Versicherungsverhältnis begründet wurde (dh ob auf …

…dies spricht nicht für den ex-tunc Wegfall des Wettvertrages im Fall eines abgesagten Wettereignisses. Es liegt - insbesondere bei diesen Kombiwetten- wohl auch nicht im Interesse des Spielers, dass, allein aus dem Grund, weil ein Ereignis nicht stattfindet, das gesamte Geschäft nichtig werden würde. Die…

…dies spricht nicht für den ex-tunc Wegfall des Wettvertrages im Fall eines abgesagten Wettereignisses. Es liegt - insbesondere bei diesen Kombiwetten- wohl auch nicht im Interesse des Spielers, dass, allein aus dem Grund, weil ein Ereignis nicht stattfindet, das gesamte Geschäft nichtig werden würde. Die…

…dies spricht nicht für den ex-tunc Wegfall des Wettvertrages im Fall eines abgesagten Wettereignisses. Es liegt - insbesondere bei diesen Kombiwetten- wohl auch nicht im Interesse des Spielers, dass, allein aus dem Grund, weil ein Ereignis nicht stattfindet, das gesamte Geschäft nichtig werden würde. Die…

…dies spricht nicht für den ex-tunc Wegfall des Wettvertrages im Fall eines abgesagten Wettereignisses. Es liegt - insbesondere bei diesen Kombiwetten- wohl auch nicht im Interesse des Spielers, dass, allein aus dem Grund, weil ein Ereignis nicht stattfindet, das gesamte Geschäft nichtig werden würde. Die…