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BFG RV/2100781/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 BAO): Haftung für Lohnsteuer (Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zum Tragen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

… *) PV; *) weitere Beweise vorbehalten. Zusammenfassend sei das Ermittlungsverfahren nicht nur aufgrund des Ausbleibens der Erforschung der materiellen Wahrheit und der Verletzung des Parteiengehörs sowie weiterer essentieller Verfahrensrechte grob mangelhaft geblieben, sondern sei auch von der Abgabebehörde zukommenden Ermessen nicht richtig Gebrauch gemacht worden, da auch…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

… *) PV; *) weitere Beweise vorbehalten. Zusammenfassend sei das Ermittlungsverfahren nicht nur aufgrund des Ausbleibens der Erforschung der materiellen Wahrheit und der Verletzung des Parteiengehörs sowie weiterer essentieller Verfahrensrechte grob mangelhaft geblieben, sondern sei auch von der Abgabebehörde zukommenden Ermessen nicht richtig Gebrauch gemacht worden, da auch…

BFG RV/2100372/2025Kein Familienbeihilfenanspruch mangels Ausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung (zB VwGH 15.12.1987, 86/14/0059, VwGH 16.11.1993, 90/14/0108). Unter den Begriff…

BFG RV/7100883/2020Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…für die Ausübung eines angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation (Glaubhaftmachung genügt nicht). Das Ablegen von Prüfungen ist ein essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Dass diese Prüfungen auch tatsächlich bestanden werden, wird nicht zwingend gefordert. Bei…

BFG RV/7103724/2020Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Nachweis einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Im Zuge einer Berufsausbildung können praktische und nicht nur theoretische Kenntnisse vermittelt werden. Wie sich auch aus § 5 Abs…

BFG RV/3100322/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mangels Vorliegens einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung…

BFG RV/7104945/2014Rückforderung von Familienbeihilfe mangels ernsthafter und zielstrebiger Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…6.2014; Ausständig ist noch die vierte Prüfung betr. Entwurf und Design Ende September/Anfang Oktober. Mangels Intensität der Ausbildung kann nicht für die ganze Zeit der Kursbesuche Familienbeihilfe gewährt werden. Anspruch besteht lediglich für die vier intensivsten Monate der Vorbereitung vor jeder Prüfung. Da…

BFG RV/6100368/2016Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht, um das Vorliegen einer…

BFG RV/2100116/20251. Mängelbehebungsauftrag ohne Zustellnachweis 2. Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 sowie § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2025

…die Ausübung des angestrebten Berufs zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an…

BFG RV/7102617/20241. Rückforderung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen mangels eines erforderlichen Studienerfolges 2. Die Tätigkeit des Kindes in einem Studierendenverein ersetzt den für den Beihilfenbezug erforderlichen Studienerfolg auch dann nicht, wenn für diese Tätigkeiten in diesem Verein im geringfügigen Ausmaß (7 ECTS-Punkte in 5 Semestern) als Wahlfächer zuerkannt werden 3. Bindung des Bundesfinanzgerichts an den "Gegenstand des Beschwerdeverfahrens"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…folgt: "Eine Berufsausbildung, ein Studium muss ernsthaft und zielstrebig betrieben werden, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe auszulösen. Dies dokumentiert sich im Ablegen von Prüfungen als essentieller Bestandteil einer Berufsausbildung. Da seit dem Sommersemester 2022 zwar eine aufrechte Zulassung zum Studium vorliegt, aber keinerlei Prüfungen abgelegt…

BFG RV/3100487/2019Keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mangels Erfüllens der zeitlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019

…mindestens 30 Stun­den erforderlich sei, um von einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG sprechen zu können. Mangels Vorliegens dieser Anspruchsvoraussetzung sei der Antrag abzuweisen gewesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Mai 2019 Beschwerde und brachte begründend vor, dass der Arbeitsaufwand für die…

BFG RV/5101096/20201. Familienbeihilfe 2. Schulbesuch - HAK für Berufstätige 3. Beschwerdeeinschränkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…2009, 2008/13/0015): Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Diese liegt daher nur vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung von vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist…

BFG RV/7105017/2019Neuberechnung beim BFG anhängiger Säumniszuschläge nach Reduktion der diesbezüglichen Stammabgaben Wettgebühren durch das BFG liegt in der Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022Teil 1/2

…der Registrierungsadresse des Users nicht geeignet sei, die Bemessungsgrundlage für die Wettgebührenvorschreibung festzusetzen und die Glücksspielabgaben für den hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum mit Null bestimmen bzw festsetzen müssen. Außerdem wirft die Bf der belangten Behörde Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung vor, weil aus der Begründung des Finanzamtes nicht…

BFG RV/7100680/2020Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens nach Löschung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…belangte Behörde, in dem er unter Hinweis auf seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufschiebung der Einbringungsmaßnahmen stellte. Das Schreiben wies Mängel an Deutschkenntnissen auf, der Bf schrieb von einem "Verfassungsverbrechen" und Verbrechen gegen die Menschen und begründete seinen Antrag mit schwierigen Bedingungen, in…

BFG RV/5101596/2015Rückforderung von Familienbeihilfe auf Grund einer nicht ernsthaft und zielstrebig betriebenen Berufsausbildung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…dass nur dann ein Beihilfenanspruch für ein Kind bestehe, wenn dieses seine Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betreibe. Laut Bestätigung der Schule sei durch die mangelnde Anwesenheit des Sohnes der Bf. eine Beurteilung in keinem Fach möglich gewesen, sodass dadurch die vorstehenden Voraussetzungen nicht vorgelegen wären…

BFG RV/5100124/2025Frühestmöglicher Beginn eines Bachelorstudiums an der WU nach Ableistung des Grundwehrdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2025

…lautet: "…, ersuche um neue Berechnung des Bescheids, da der Zeitraum nicht korrekt war. Danke…" Nach Mängelbehebungsauftrag langte ebenfalls über FinanzOnline am 15. Jänner 2024 (innerhalb verlängerter Frist) die von der steuerlichen Vertretung der Bf. verfasste (verbesserte) Beschwerde vom 11. Jänner 2024 ein wie…

BFG RV/5100292/2024Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe aufgrund des Vorliegens einer Berufsausbildung bzw. der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Falle von ***T*** im streitgegenständlichen Zeitraum (d.h. Sommersemester 2023, beginnend mit 03/2023) nicht erfüllt. Es bestehe somit - mangels der Erfüllung der Voraussetzungen - kein Anspruch der Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Auch aus dem ab 09/2023 festgestellten Grad der…

BFG RV/7100236/2023Familienbeihilfe: keine Berufsausbildung zwischen Ende der Lehrzeit und 3. Wiederholer-Prüfung, wenn der vom AMS geförderte Kurs nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt/beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…Einige Wochen vor dem Termin soll ich eine schriftliche Verständigung erhalten. Diese ist noch nicht eingetroffen. e) Mangels Prüfungstermin der WKO konnte ich noch nicht zur Wiederholungsprüfung antreten. 4) AMS Leistungen a) Mir war und ist klar, dass die Berufsaussichten ohne die LAP gering sind…

BFG RV/3100050/2020Exekutivdienstliche Grundausbildung: Laut VwGH handelt es sich nicht um Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967, sondern bereits um Berufsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…nicht als Berufsausbildung. Die konkrete Ausbildungsart (ob Grundausbildung, praktische Verwendung oder Ergänzungsausbildung) sei daher unerheblich. Mangels Berufsausbildung lägen die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 nicht vor und bestehe kein Anspruch auf FB. Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen vorgebracht, der VwGH habe…

BFG RV/2101334/2014Keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…auf spezielle Umstände wird nicht Rücksicht genommen - das oft von den Behörden gepriesene Bürgerservice erschöpft sich lediglich auf erleichterte formale Abläufe und existiert aus Mangel an Einsicht der Beamtinnen leider nur auf Foldern der jeweiligen Dienststellen ... Ich habe meinem jüngsten Sohn nach erfolgreichem HTL-Abschluss…