…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Bf ist zu 60 % erwerbsgemindert. Bis zum Jahr 2017 lag eine 100 % Behinderung vor, die zu 70 % auf eine Krebserkrankung und zu 30 % auf eine Wirbelsäulenabnutzung zurückzuführen war. In ihrem…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der ursprüngliche Beschwerdeführer (abgekürzt: ursprBf) war aufgrund einer Kriegsverletzung zu 80% erwerbsgemindert. Für die Veranlagungsjahre vor dem Streitjahr 2016 wurde infolgedessen bei der Einkommensermittlung ein pauschaler Freibetrag für Behinderung gemäß § 35 Abs…

…leidet an multipler Sklerose (MS). Sie ist laut Bescheinigung des Bundessozialamtes zu 30 % erwerbsgemindert. Die Bf. machte in der im elektronischen Weg eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 neben hier nicht strittigen Sonderausgaben Krankheitskosten in Höhe von 2.958,94 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Das…

…Bestätigung des Magistrates Linz – Gesundheitsamt vom 10. Jänner 2003 sei der Gatte der Beschwerdeführerin zu 100% erwerbsgemindert (Grad der Behinderung) gewesen. Mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 4. Dezember 2012 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2011 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Begründend wurde unter anderem…

…weshalb medizinisch ein Ergometertraining zu empfehlen sei. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zu 70 % erwerbsgemindert ist. Ein vom Internisten am 27. Februar 2012 erstellter Befundbericht hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Beim va sc. Hochrisikopatienten wurde im Mai 2011 ein neuerlicher Kuraufenthalt zur Optimierung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist zu 50% erwerbsgemindert (behindert) und beantragte für das Jahr 2009 (neben anderen nicht strittigen Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen) die Berücksichtigung der folgenden Beträge (in Euro) als außergewöhnliche Belastung: Kuraufenthalt Schärding (Basenfasten, keine…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Beruf und aufgrund einer Erkrankung an Multiple Sklerose (MS), einer chronisch entzündlichen Erkrankung des zentralen Nervensystems, zu 60% erwerbsgemindert. Das Finanzamt führte mit dem am 30. April 2012 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 eine erklärungsgemäße Arbeitnehmerveranlagung durch…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der zu 40% erwerbsgeminderte Beschwerdeführer, ein Pensionist, hat in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 diverse Sonderausgaben und, wie auch schon in den Vorjahren, im Zusammenhang mit Kuraufenthalten…

…Einkommensteuer 2012 1.1 Der zu 40% erwerbsgeminderte Beschwerdeführer bezieht neben einer inländischen Pension eine Altersrente aus der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und eine Altersrente von einer liechtensteinischen Pensionskasse. 1.2 In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 hat der Beschwerdeführer wie auch schon in den…

…07.1994 ist zu entnehmen, dass die Bf. zu 70 Prozent dauernd erwerbsgemindert ist und dass sie eine Krankendiätverpflegung wegen einer chronischen Dickdarmentzündung benötigt (BFG-Akt, OZ 5). Der Stellungnahme zum Vorlagebericht wurde eine weitere Bestätigung über eine vorliegende Erwerbsminderung vorgelegt. Diese Bestätigung vom 20…

…verheiratet, Vater eines minderjährigen Kindes, war 2019 durchgehend in Österreich wohnhaft, erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und ist zu 50 % erwerbsgemindert. Die bP leidet an Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) mit zusätzlich vorliegender Unverträglichkeit von Milchzucker, Fruchtzucker und Sorbit, reduziertem Allgemein- und Ernährungszustand und häufig wiederkehrenden Durchfällen. Aus…

…auf das Vorbringen im die Vorjahre 2015 betreffenden Beschwerdeverfahren im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines Arbeitsunfalles zu 90% erwerbsgemindert sei und die von der SUVA ausbezahlte Invalidenrente damit eine ausländische Geldleistung darstelle, die dem Grund nach einer Geldleistung aus einer inländischen Unfallversorgung gleichartig…

…zurück, die sich ursprünglich (1987) an der Leber bemerkbar machte und bis zum Streitjahr 2016 auch auf die Schilddrüse und die Augen übergriff. Im Streitjahr 2016 ist die Bf immer noch zu 30% erwerbsgemindert. Mit ihrer Behinderung im Zusammenhang stehen die folgenden Erkrankungen: Autoimmunhepatitis (Leber)…

…25) an das Finanzamt für den BezirkInWien, aus, wonach die Bf. zu 65% dauernd erwerbsgemindert sei und Krankendiätverpflegung wegen chronischer Gastritis benötige. c) Im Einkommensteuerbescheid 2015 der Bf. vom 12. Mai 2016 (BFG-Akt Bl. 52 f.) wurden folgende außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt: "Freibetrag wegen eigener…

…Abgabenbehörde sowie des Gerichtes abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist. Der BF ist seit dem Jahr 1995 zu 70 % erwerbsgemindert und leidet an einer Lumbalgie. Der BF hatte im Jahr 2019 Kosten der Heilbehandlung im Zusammenhang mit der Behinderung in Höhe von €…

…Der Bf. vertritt hingegen die Auffassung, dass die Badsanierungskosten als außergewöhnliche Belastung (ohne Abzug eines Selbstbehaltes) abzugsfähig seien und begründet dies wie folgt: Der Bf. sei zu 70 % erwerbsgemindert und habe eine schwere Darmkrebsoperation hinter sich. Es sei nicht absehbar gewesen, ob der Bf. in…

…Bf. bezog im Streitjahr 2013 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist. Der Bf. ist zu 50% erwerbsgemindert und zuckerkrank. Diese Erwerbsminderung ist durch im Akt erliegende polizeiärztliche Bestätigung nachgewiesen. Die Ehegattin des Bf. war nach Angaben des Bf. im…

…mit Schreiben vom 15. Februar 2011 bekannt, dass sie laut Bescheid der BH F vom 9. November 2001 zu 65% dauernd erwerbsgemindert sei und dass sie auf Grund innerer Erkrankungen Krankendiätverpflegung benötige. Der Bescheid des Bundessozialamtes v. 4. Februar 2008 bescheinige die Erwerbsminderung nur auf…

…Die Einkommesteuer für das Jahr 2020 wurde mit 03.09.2021 neu festgesetzt. Der Freibetrag für ein Behinderten-KFZ konnte nicht berücksichtigt werden, das KFZ sei nicht auf die erwerbsgeminderte Person selbst zugelassen. Die außergewöhnlichen Belastungen wurden auch diesmal nicht berücksichtigt, da sie niedriger seien…

…oder das angehobene Rentenalter, sofern das Rentenalter mehr als 65 Jahre beträgt) nicht erreicht hat, erwerbsgemindert geworden ist und die erforderliche Versicherungszeit erworben hat (lit a), oder wer in Folge eines Arbeitsunfalls (einer Berufskrankheit) erwerbsgemindert geworden ist (lit b). Erwerbsminderung liegt vor, wenn die Erwerbsfähigkeit…