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BFG RV/7101582/2016Glücksspielabgabe: Erste Säumniszuschläge Rechtskraft der Grundlagenbescheide ist keine Voraussetzung für Verhängung der Säumniszuschläge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.02.2016, 10-480/0628, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

BFG RV/6100528/2019Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages (kein grobes Verschulden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Finanzamt Salzburg-Land hat gegenüber ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) mit Bescheid vom 9. August 2019 erste Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt EUR 181,34 festgesetzt, weil er die Einkommensteuer 2017 und 2018 nicht fristgerecht bis zum 15…

BFG RV/7101569/2020Säumniszuschläge, Bedachtnahme auf Änderungen der Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

…herabgesetzt. 3) Der Säumniszuschlag betreffend Einkommensteuer 2016 bleibt unverändert.   Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid vom 09.05.2018 setzte das Finanzamt nachstehende erste Säumniszuschläge fest…

BFG RV/7103027/2017Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

… 217 Abs.1 und 2 BAO erste Säumniszuschläge mit jeweils 2 % fest. | Abgabe | Frist | Betrag in Euro | Säumniszuschlag in Euro | Umsatzsteuer 2009 | 15.02.2010 | 14.179,77 | 283,60 | Umsatzsteuer 2010 | 15.02.2011…

BFG RV/5101329/2017Festsetzung von Säumniszuschlägen bei Anträgen auf Aussetzung der Einhebung nach Fälligkeit von Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2019

…Adresse1, über die Beschwerde vom 18.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 09.06.2017 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen in der Sitzung am 12.02.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7104709/2018Säumniszuschläge, nur Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Lohnabgaben, Festsetzungen von Säumniszuschlägen mit 0,00 Euro sind nicht zulässig gemäß 217 Abs. 10 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2018

…13/14 Purkersdorf vom 2.7.2018 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO in der Sitzung am 18.12.2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden gegen die Säumniszuschläge betreffend nicht rechtzeitige Entrichtung der Dienstgeberbeiträge 2014-2016 werden…

BFG RV/7101467/2017Säumniszuschläge, Hemmung nach § 230 Abs. 6 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…Der Beschwerde vom 27.3.2013 wird gemäß § 279 BAO dahingehend Folge gegeben, dass die ersten Säumniszuschläge hinsichtlich Einkommensteuer 2002 und Einkommensteuer 2003 sowie Anspruchszinsen 2003 aufgehoben werden (SZ 1 € 165,20, SZ 1 € 1.027,73, SZ 1 € 150,95). Im…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…Sachverhalt Der Beschwerdeführerin (Bf), einer GmbH & Co OG, wurden mit Bescheid vom 09.12.2014 erste Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 8.996,56 € vorgeschrieben, weil sie die Lohnsteuer 10/2014 in Höhe von 367.186,59 €, den Dienstgeberbeitrag 10/2014 in Höhe…

BFG RV/7103148/2016Säumniszuschläge von Umsatzsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen in Höhe von 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Beträge zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

BFG RV/7105350/2017Beschwerde gegen Säumniszuschläge mit Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Stammabgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…29.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.03.2017, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7104004/2016Säumniszuschläge auch dann rechtmäßig, wenn Grundlagenbescheide angefochten wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017

…2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 10.03.2014, vertreten durch FA, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen nach der am 26.1.2017 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß …

BFG RV/7101629/2013Säumniszuschläge 1-3 - Zustellung der zugrunde liegenden Abgabenbescheide bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Mit Bescheid vom 9.7.2012 setzte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf erste Säumniszuschläge von der Umsatzsteuer 2003 (€ 11.710,84) in Höhe von € 234,22, von der Einkommensteuer 2004 (€ 5.091,45…

BFG RV/1100434/2014Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2015

…Säumnis beurteilten Sachverhalten (vgl. in diesem Zusammenhang auch RAE Rz 969, insbesondere das dort wiedergegebene Beispiel). Mit Bescheid vom 12. Februar 2014 wurde der obige Antrag auf Aufhebung des Bescheides betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen abgewiesen. Begründend wurde unter Wiedergabe des § 211 Abs. 1 lit…

BFG RV/3100257/2015Festsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 11. August 2014, St.-Nr. ***/****, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe…

BFG RV/7100073/2014Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2015

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 9. September 2013 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 57,02 , € 101,39, € 102,48 und € 132,11 fest, da die Umsatzsteuer…

BFG RV/7101716/2013Säumniszuschläge - Liegt Festsetzungsverjährung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…gegen den Bescheid des Finanzamtes 1 vom 09. Februar 2012, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

BFG RV/7104770/2020Säumniszuschläge - teilweise Herabsetzung wegen mangelndem groben Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 9. Dezember 2019 wurden gegenüber der ***Bf1*** (in der Folge "Beschwerdeführerin") erste Säumniszuschläge für die Monate 11/2018 bis 8/2019 betreffend Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt EUR 8.120,00 festgesetzt. Am 13. Jänner 2020 brachte die Beschwerdeführerin einen Herabsetzungsantrag…

BFG RV/6100299/2026Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026

…die Beschwerde vom 29. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. August 2025 betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen hinsichtlich COFAG Rückerstattung 08/2024 und COFAG-Zinsen für Rückerstattung 08/2024 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7103202/2021Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen betreffend Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…Zieglergasse 27/2/9, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 2. November 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 14. Oktober 2015 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen 2012, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/5100223/2020Vorschreibung von Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen vor Rechtskraft der diesen Bescheiden zugrundeliegenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…Pölten, über die Beschwerden 1) vom 10. April 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. März 2019 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen und 2) vom 13. September 2019 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 21. August 2019 und vom 22. August 2019 über die…