…zu entrichten waren, sind die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen (ErlRV 1471 BlgNR 20. GP 20). Da die im Jahr 2022 (teilweise zu viel) geleisteten Pflichtbeiträge als Werbungskosten die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer 2022 reduzierten, sind die im…

…aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis) zurückgezahlt wurden, Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit sind. Nach den Erläuternden Bemerkungen zu BGBl. I 28/1999 stellen erstattete Pflichtbeiträge als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Nach § 69 Abs. 5 EStG 1988 hat die auszahlende Stelle bei Auszahlung…

…Rückzahlung von SV-Pflichtbeiträgen" administrative Erleichterungen geschaffen werden (vgl. VwGH vom 18.9.2013, 2009/13/0189, vom 23.9.2010, 2007/15/0206, und vom 20.11.2012, 2008/13/0248, mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien 1471 BlgNR 20. GP). Erstattete Pflichtbeiträge stellen als…

…2008/13/0248 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien 1471 BlgNR XX.GP). Sofern Pflichtbeiträge (auch teilweise) aufgrund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, sind die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge aufgrund des auszustellenden Lohnzettels im Rahmen der Veranlagung zur Gänze als…

…[...] d) Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten wurden." In der Regierungsvorlage wurde die Regelung wie folgt erläutert (1471 BlgNR 20. GP 20): "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte…

… 67 Abs. 1 leg. cit. auszuweisen. Voraussetzung für die Ausstellung eines Lohnzettels ist ein Zahlungsvorgang. Diese erstatteten Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten, Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen,….Werbungskosten…

…seiner Mandantin von der Ärztekammer für Tirol mit Schreiben vom 13.09.2004 die Befreiung von der Beitragsentrichtung zum österreichischen Wohlfahrtsfonds mitgeteilt worden sei, da seine Mandantin als angestellte Ärztin weiterhin Pflichtbeiträge an ein gleichwertiges Versorgungswerk in Deutschland bezahlt habe. Ergänzend merkte er auch an…

…einer Höhe ausbezahlt worden, die die für die Festsetzung der Sozialversicherungsbeiträge maßgebliche Höchstbeitragsgrundlage um ein Vielfaches übersteige. Die als Werbungskosten geltend gemachten Pflichtbeiträge entfielen sohin zur Gänze auf die laufenden Bezüge. Deshalb seien sie auch zur Gänze in Abzug zu bringen. Dies erhelle insbesondere daraus…

…die Zahlungen seien nur bis zu jener Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, die den höchsten Pflichtbeiträgen zu einem österreichischen Wohlfahrtsfonds (Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer ***7***) entsprächen. Der darüberhinausgehende Teil der gezahlten Beiträge sei den "Topfsonderausgaben" zuzuordnen. 4.) In der gegen die genannten Bescheide fristgerecht erhobenen Beschwerde vom…

…13. Jänner 2021 (BFG-Akt Bl. 57) langte die Steuererklärung L1 des Bf. für 2019 beim Finanzamt ein, worin als Werbungskosten geltend gemacht wurden: 2.923,85 € als Pflichtbeiträge und 13.200,00 € für doppelte Haushaltsführung (BFG-Akt Bl. 19, 60). Am 13…

…Außenprüfung 2011 bis 2014 Beim Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** fand für die Jahre 2011 bis 2014 eine Außenprüfung statt, über die der gemäß § 150 BAO erstattete Bericht vom 2. Dezember 2015 unter anderem ausführt: Betriebsgegenstand / Art der Tätigkeit Pflanzenbau ... Tz. 2 Einkünfte aus LuF - Schätzung …

…x.2014 zu GZ ***GZ_2*** das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft infolge der Eröffnung des Konkurses aufgelöst. 4. Mit Eingabe an das zuständige Insolvenzgericht (LG ***1***) vom 31.03.2014 erstattete der Insolvenzverwalter der ***4*** GmbH folgenden Sonderbericht: "Die ***Bf1*** Gesellschaft mbH, ***FN_1***…

…der Pensionsversicherung bzw. Höherversicherungspensionen sind nur mit 25% zu erfassen; soweit besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung auf Beiträgen beruhen, die im Zeitpunkt der Leistung als Pflichtbeiträge abzugsfähig waren, sind sie zur Gänze zu erfassen. Soweit für Pensionsbeiträge eine Prämie nach § 108a in…

…Antrag auf Verfahrenshilfe bei der Post aufgegeben habe. Diese Aussage ist durch den Postvermerk "01.12.2023-14:58" auf dem Kuvert des eingelangten Verfahrenshilfeantrags nachgewiesen. Nach Gewährung der Verfahrenshilfe im Verfahren VH/2100002/2023 erstattete der Bf. durch den von der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer bestellte…

……". Vorgelegt wurde der Jahresabschluss der M AG zum 31.3.2021. Die Richterin brachte dem Finanzamt dieses Vorbringen mit Schreiben vom 11.6.2024 zur Kenntnis. Das Finanzamt erstattete keine weitere Stellungnahme. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war während des…

…7.2023 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, ohne weiteres Vorbringen zu erstatten. Am 4.1.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Akt und Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie beantragte…

…aufgefallen wäre, dass ihm für September 2021 zu wenig ausbezahlt worden wäre. Mit Vorlagebericht vom 18.10.2022 legte das Finanzamt Österreich die Beschwerde vom 4.4.2022 betreffend Einkommensteuer 2021 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und erstattete eine umfangreiche Stellungnahme zur Beschwerde, wobei zusammengefasst…

…Kurtagegeld, Transportkosten, Auslandsreiseversicherung, Bergungs- Krankenhausrücktransport und Überführungskosten, ärztliche Beratungskosten und Prämienrückerstattung unter bestimmten Voraussetzungen. Damit handelt es sich zweifelsfrei nicht um Pflichtbeiträge in die Krankenversicherung, weshalb eine Berücksichtigung als Werbungskosten gem. § 16 EStG nicht in Betracht kommt. Vielmehr liegen Prämienzahlungen in eine freiwillige Privatversicherung vor…

…die Zahlungen auch vom IEF nicht übernommen wurden. Mangels erfolgten Zuflusses im Jahr 2009 sind die nicht selbständigen Einkünfte aus dem Dienstverhältnis bei der ***1*** GmbH nicht in der Steuererklärung 2009 zu berücksichtigen und etwaig abgeführte Lohnsteuern wieder zu erstatten. Gemäß § 251 BAO sind Bescheide…

…einzutragen: 1. Der gezahlte Arbeitslohn (einschließlich sonstiger Bezüge und Vorteile im Sinne des § 25 EStG 1988) ohne jeden Abzug unter Angabe des Zahltages und des Lohnzahlungszeitraumes, 2. die einbehaltene Lohnsteuer, 3. die Beitragsgrundlage für Pflichtbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a, Z 4…