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BFG RV/2100867/2017Erneute Wiederaufnahme des Verfahrens iZm Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…Begründung: Anlässlich einer Prüfung Ihrer Erklärungsangaben sind die in der Begründung zum beiliegenden Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO erforderlich machen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt…

BFG RV/7103964/2022Hinterbliebenenunterstützung des Wohlfahrtsfonds - Wiederaufnahme, neuer Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…nach der am 28.05.2014 erfolgten Veranlagung der Einkommensteuer 2012 hervorgekommen ist und die, bei damaliger Kenntnis, zu einem im Spruch anderes lautenden Bescheid geführt hätte. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist sowohl zweckmäßig (§ 20 BAO), da ein öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben…

BFG RV/5100921/2018Wiederaufnahme auf Antrag der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2018

…abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen mit der Begründung, weil weder Tatsachen noch Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen seien. Die Bfin brachte mit Schreiben vom 29.4.2018 einen "Einspruch" gegen die Abweisung der Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2014 ein und ersuchte um erneute Wiederaufnahme des abgeschlossenen Verfahrens…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…die Voraussetzungen für eine erneute Wiederaufnahme vor. Siehe hierzu auch das Erkenntnis des BFG vom 23.3.2018, RV/5101489/2017: Gem. § 307 Abs.3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück…

BFG RV/5101262/2016Lohnzahlungen ohne Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2016Teil 1/2

…Einkommensteuerbescheide wurden dementsprechend als unzulässig zurückgewiesen. Am 9. Juni 2006 erließ das Finanzamt erneut Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer 2000 und 2001. Diese würden damit begründet, dass beim Arbeitgeber des Beschwerdeführers, der Firma S GmbH, im Rahmen einer abgabenbehördlichen Außenprüfung und…

BFG RV/5101050/2012Entscheidungen über die Beschwerden gegen in wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheiden durch das Finanzamt, obwohl die gegen die Wiederaufnahmen selbst gerichteten Rechtsmittel bislang unerledigt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…seien. Die Berufungen gegen die korrespondierenden Einkommensteuerbescheide wurden dementsprechend als unzulässig zurückgewiesen. Am 9. Juni 2006 erließ das Finanzamt erneut Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer 2000 und 2001. Diese würden damit begründet, dass beim Arbeitgeber des Beschwerdeführers, der Firma A GmbH…

BFG RV/4100136/2021Sachbezug iZm der Überlassung einer Naturalwohnung an einen Heeresbeamten im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…Zusammenhang mit einer Naturalwohnung im Lichte einer erneuten Wiederaufnahme des Verfahrens - auseinandergesetzt und der Amtsrevision Folge gegeben. Im Begründungsteil seines Erkenntnisses hielt der VwGH fest: "Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts…

BFG RV/7103790/2023Beschwerdevorlage von Sachbescheiden trotz unerledigter und mangelhafter Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2023

…Bescheid vom 18.12.2008 erneut wiederaufgenommen und ein neuer Sachbescheid erlassen, obwohl über die ursprüngliche Beschwerde vom 1.6.2004 gegen den (berichtigten) Sachbescheid Einkommensteuer 2002 vom 7.5.2004 noch nicht abgesprochen wurde. Die erneute Wiederaufnahme des Verfahrens am 18.12.2008 hatte…

BFG RV/7101089/2021Entschiedene Sache bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…handelt es sich um eine wiederkehrende Erhebung einer Abgabe. Im Vorlageantrag vom 23.1.2023 erfolgte eine erneute Vollmachtsanzeige, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass "(nur) bezogen auf das gegenständliche Verfahren betreffend Wiederaufnahme der Körperschaftsteuer 2008" die Beschwerdeführerin neben der Steuerberatungskanzlei ***Stb-Kanzlei*** auch…

BFG RV/5100767/2024Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Familienbeihilfe aufgrund fehlender Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Gleiches gilt spiegelbildlich für die Wiederaufnahme von Amts wegen, bei der die - für die Behörde - neu hervorgekommenen Tatsachen im Wiederaufnahmebescheid anzuführen sind (vgl. erneut VwGH 19.10…

BFG RV/7100203/20191. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Wiederaufnahmsgrundes; 2. Keine nachträglichen Betriebsausgaben bei USt-Zahlungen für Scheinrechnungen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…belangte Behörde habe dieses Schreiben als Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO interpretiert und sei dieser Anregung nicht gefolgt. Die erneute Eingabe der Einkommensteuererklärungen 2010, 2011 und 2013 werde als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gewertet und mangels Wiederaufnahmsgrund abgewiesen. Mit Schreiben…

BFG RV/7101063/2013Wiederaufnahme nach Aufhebung des die Wiederaufnahme bewilligenden Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…aber nur der Wissensstand der Behörde im Zeitpunkt der Erlassung des vorangegangenen Bescheides sein (vgl. VwGH 19.12.2001, 2001/13/0054; sowie VwGH 28.11.2001, 97/13/0078). Wenn daher einer erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen eine erneute amtswegige Weideraufnahme nachfolgt…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 7/7

…GmbH aufgrund von tatsächlich vorliegenden Sachverhaltselementen, die im Zuge des Erörterungsgesprächs akzeptiert worden sind. Diese Tatsachen kamen für die Betriebsprüfung im Rahmen der Außenprüfung bei der Bf. neu hervor und stellten somit einen rechtmäßigen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens per Bescheid gemäß § 303 Abs…

BFG RV/5101272/2020Wiederaufnahme von Amts wegen - (k)ein neuer Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…aus: "Mit erstgenannten Bescheid verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2018. Begründend führte das Finanzamt unter Verweis auf den neuen Einkommensteuerbescheid 2018 an, dass es "nachträglich Informationen zu Lohnzettelangaben oder Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe erhalten [habe]." Das Verfahren sei wiederaufgenommen worden…

BFG RV/5100388/2017Geltendmachen der dem Beschwerdeführer immer bekannt gewesenen Umstände als Wiederaufnahmegrund bei Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…eingelangten "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO für die Jahre 2013 bis 2014". Darin erklärte er, versehentlich das Berufsgruppenpauschale für Vertreter im Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2014 nicht beantragt zu haben. Er beantrage daher die Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungsverfahren für…

BFG RV/5100464/2012Zulässigkeit wiederholter Verfahrenswiederaufnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Fa. D von 1. Jänner bis 31. März 2007) wurden im Zuge der Bescheiderstellung berücksichtigt. Mit Bescheid vom 18. November 2010 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007 gemäß § 303 Abs. 4 BAO. Ebenfalls am 18. November 2010 erging ein neuer Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/5100991/2020Formelle Rechtskraft bei Forschungsprämien und erneute Anträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2025

…früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung eines der Partei bekannten Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich demnach bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (VwGH 31.11.2011,2008/15/0215). Durch das VwGH Erkenntnis vom 30.01.2014…

BFG RV/7300058/2023Keine gnadenweise (Teil)Nachsicht der Geldstrafe trotz trister finanzieller Situation und des Umstandes, dass der Gnadenwerber aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht vermittelbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…Berücksichtigungswürdigkeit aller die Sache als solche und die Person des Bestraften betreffenden Umstände, somit auch der schon im Strafverfahren gewürdigten Tatelemente, an sich keine Schranken gesetzt, wobei allerdings davon auszugehen ist, dass der Gnadenweg eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ersetzen oder vorwegnehmen darf (VwGH 18…

BFG RV/6100505/2018I. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei nachträglicher Erlassung eines Nichtfeststellungsbescheides gemäß § 188 BAO II. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei Nichtberücksichtigung der zur Berechnung herangezogenen Verlustzuweisungen (negatives Kapitalkonto) in den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…sie - wie sich später im Verfahren herausstellte - durch einen absolut nichtigen Verwaltungsakt (Nichtbescheid) festgesetzt wurden. Als der Feststellungsbescheid im dortigen Rechtsmittelverfahren als Nichtbescheid entlarvt wurde, beantragte unser Mandant die Änderung seines Einkommensteuerbescheides 2000 und 1999 nach § 295 Abs. 4 BAO sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens (…