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BFG RV/3100208/2019Erheblich behindertes Kind in eigenem Haushalt mit nur geringer Betreuung (6 Wochenstunden) befindet sich nicht in "Anstaltspflege" iSd § 2 Abs. 5 lit c FLAG. Unterhaltszahlung des Bf übersteigt nicht die halben verbleibenden Unterhaltskosten (nach Abzug ESt-freier Bezug), daher keine "überwiegende Unterhaltstragung".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…mitgeteilt, dass er für den Sohn AA, geb. 04/1989, wegen erheblicher Behinderung die erhöhte Familienbeihilfe beziehe; dass dieser dauerhaft erwerbsunfähig sei und an der Adresse in Ort1, wohne. Der Bf leiste an den Sohn einen monatlichen Unterhalt in Höhe von € 341. 2. Nach…

BFG RV/7101318/2025Kein Eigenanspruch des erheblich behinderten Kindes bei Bestehen eines Unterhaltsanspruches gegenüber seinem Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten…

BFG RV/7104027/20241. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe 2. Für erheblich behinderte volljährige Kinder, die voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sind, sich den Unterhalt zu verschaffen, steht Familienbeihilfe über das 18. Lebensjahr hinaus nur zu, wenn das Kind eine Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967 absolviert 3. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive, verschuldensunabhängige Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

… 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Der Erhöhungsbetrag wegen einer erheblichen Behinderung wird als Zuschlag zur allgemeinen Familienbeihilfe gewährt. Da für Ihr Kind die allgemeine Familienbeihilfe nicht zusteht, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn ein Kind voraussichtlich dauernd…

BFG RV/7100807/2018Rückforderung der Familienbeihilfe nach Abschluss der Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…am 23. Juni 2017 mit Diplomprüfung abgeschlossen. Sie bestand die Prüfung laut vorgelegtem Zeugnis mit ausgezeichnetem Erfolg. Die Tochter ist laut Gutachten des Sozialministeriumservice erheblich behindert, jedoch voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach Abschluss der Ausbildung versuchte die Tochter, eine…

BFG RV/7101091/2024Anspruch auf Familienbeihilfe für ein behindertes Kind, das erst nach zwei Jahren Maturaschulbesuch zur ersten Zulassungsprüfung antritt (Externistenreifeprüfung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob für ein erheblich behindertes Kind Familienbeihilfe zusteht, wenn es für die Externistenreifeprüfung gemeldet ist und zwei Jahre lang lediglich einen Vorbereitungskurs an einer Maturaschule besucht, bevor es die Zulassungsprüfungen ablegt. Der Sohn der Bf…

BFG RV/7104856/2018Erwerbseinkommen behinderter Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50…

BFG RV/7100136/2023Pauschale AgB für behindertes Kind - Höhe des gegenzurechnenden Pflegegeldes bei Anspruchsübergang auf den Kostenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023

…für das Jahr 2021 außergewöhnliche Belastungen für sich (Pauschbetrag für 50% Erwerbsminderung, Zuckerdiät und zusätzliche Kosten iHv EUR 1.427,48) und seine erheblich behinderte Tochter (Pauschbetrag erhöhte Familienbeihilfe 1-12/2021, abzüglich Pflegegeld EUR 46,70 für 1-12/2021 sowie Schulgeld EUR 4…

BFG RV/5100621/2022Außergewöhnliche Belastungen eines Behinderten und seiner unterhaltsberechtigten Tocher auf Basis der vorgelegten Belege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…Höhe von € 300,00, welche nach dem Bescheid des Sozialministeriumservice zu 50 % behindert sei, weswegen er auch den pauschalen Freibetrag für ein erheblich behindertes Kind und den Unterhaltsabsetzbetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind im Ausmaß von € 700,80 beantrage. Den Unterhalt habe er…

BFG RV/7100025/2020Kosten für ein behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten…

BFG RV/7106026/2016Erhöhte Familienbeihilfe auf Grund von Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…folgende erhebliche Behinderungen bzw. Erkrankung an: Herz (Transposition der großen Gefäße, Rashkind-Prozedur, Switch-OP mit VSD-Verschluss und Ductusligatur, Pilmenalstenose) weiters Legasthenie, sekundäre Enuresis nocturna, Sprachentwicklungsverzögerung F80.8). Bezuggenommen wurde auf das folgend angeführte Gutachten vom 28.06.2015 welches den Grad der Behinderung…

BFG RV/7103174/2016Außergewöhnliche Belastungen iZm behindertem Kind, keine direkte Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Einkommensbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 1/2

…§ 8 FLAG für ein Kind ab 19 Jahre | 152,70 € | 158,90 € | 162,00 € | Erhöhung für ein erheblich behindertes Kind | 138,30 € | 150,00 € | 152,90 € | erhöhte FB gem.§ 8 FLAG…

BFG RV/7101529/2015Familienbeihilfenanspruch für ein behindertes Kind (EU-Bürger), das den Wohnsitz bei seiner Mutter in Österreich hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…für die Gewährung der Familienbeihilfe (z. B. Wohnsitz etc.) sowie das Vorliegen allfälliger Ausschlussgründe (beihilfenschädliches Einkommen udgl.). Damit erheblich behinderte Kinder einen Anspruch auf den Erhöhungsbetrag haben ist jedenfalls Voraussetzung, dass ein Anspruch auf den Familienbeihilfen-Grundbetrag besteht. Der Erhöhungsbetrag kann nur demjenigen gewährt werden…

BFG RV/2100360/2013Haushaltszugehörigkeit eines schwer behinderten Kindes bei gemeinsamer Obsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

… Nach § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen. (2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch…

BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…Ungleiche Behandlung im Vergleich mit Kosten der Behinderung für Kinder Die Familienbeihilfe wird ist - abgesehen von der hier nicht interessierenden Ausnahme - ein Antragsverfahren, und zwar sowohl hinsichtlich des Grundbetrages (§ 8 Abs 1 bis 3 FLAG 1967) als auch hinsichtlich des Erhöhungsbetrages für erheblich behinderte Kinder (…

BFG RV/7101942/2014Mehraufwendungen für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

…die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Nach dem klaren Gesetzes­wortlaut sind somit bei Ermittlung eines Abzugsbetrages für außergewöhnliche Belastungen von den Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhalts­berechtigte, erheblich behinderte Personen pflegebedingte Geldleistungen abzu­ziehen (vgl. VwGH 26.9.2000, 99/13/0190…

BFG RV/7106231/2019Drei Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen schlüssig, keine erhöhte Familienbeihilfe wegen Persönlichkeitsstörung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…Rehabgeld. Die Bf. lebt alleine, sie hat keine Kinder. Sie stellte am 10.08.2018 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung rückwirkend fünf Jahre ab Antragstellung. Sie legte ein Schreiben vom 05.12.2005 von Dr. Omasits Martin, Facharzt für…

BFG RV/7106117/2015SMS (Sozialministeriumservice) bzw BASB (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016Teil 1/2

…2015 als unbegründet ab. Mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2015 veranlasst die belBeh bloß auf Grundlage der Bescheinigung II die Auszahlung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung. Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2015 erhebt die Bf Vorlageantrag und trägt an Neuerungen vor, dass sie alle Befunde…

BFG RV/3100254/2016Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - keine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…betreffend Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum April 2010 bis Dezember 2015 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahrensgang: Mit…

BFG RV/3100091/2024Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bei Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Juni 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab März 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7103736/2024Bindung an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Juli 2023 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Juli 2023 betreffend Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab April 2019, Ordnungsbegriff ***Bf-OB***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…