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BFG RV/2100434/2012Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: slowenischer "Gastarbeiter" konnte Mehraufwendungen weder nachweisen noch glaubhaft machen; bei Sachverhalt mit Auslandsbezug erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit den Fragen, dass eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei ua dann vorliegt, wenn…

BFG RV/4100385/2016Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Geltendmachung von Betriebsausgaben mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

… 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen. Hat der maßgebliche, steuerlich bedeutsame Sachverhalt seine Wurzeln im Ausland, besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen; in solchen Fällen tritt die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde gegenüber der Mitwirkungs- und…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten Trotz mehrmaliger Aufforderung von Herrn ***5*** ***3*** und Herrn ***2*** ***3***, ***5*** Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten, wurden viele offene Fragen nicht vollständig geklärt. Es wurden zwar Teile von Unterlagen vorgelegt, eine vollständige Rekonstruktion des gesamten Sachverhaltes war jedoch…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…stattgefunden, sei dem entgegenzuhalten, dass die Bf im Abgabenverfahren nicht ihrer Mitwirkungspflicht zum Beweis dieser Behauptungen nachgekommen sei. Es handle sich im ggst Fall um einen Auslandssachverhalt, der gem § 115 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen fordere. Einer solchen sei die Bf keinesfalls nachgekommen. Aufgrund…

BFG RV/5100295/2024Nichtanerkennung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung mangels Nachweis und Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die dafür maßgeblichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und vom Steuerpflichtigen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen ergibt sich aus §§ 115, 119…

BFG RV/2100350/2023Doppelte Haushaltsführung + Familienheimfahrten; Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…05.2021, Ra 2019/13/0101) Wie oben ausgeführt, ist die amtliche Ermittlungspflicht bei erhöhter Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen eingeschränkt, sodass es grundsätzlich Sache des Bf gewesen wäre selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, die steuerlich anzuerkennende Familienheimfahrten begründen. In…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…den vorgelegten Steuerbescheinigungen entnehmen und stehen unstrittig fest. Zur Abzugsfähigkeit der aus der stillen Beteiligung des Bf resultierenden Erträge bei der H-GmbH bzw H-AG ist folgendes auszuführen: Hat der maßgebliche, steuerlich bedeutsame Sachverhalt seine Wurzeln im Ausland, besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen…

BFG RV/7103447/20191. Kein Familienwohnsitz ist in Ungarn gegeben, wenn das Vorliegen eines Hausstands nicht zumindest glaubhaft gemacht wurde 2. Kein Pendlerpauschale/Pendlereuro, wenn Tätigkeitsorte nicht offengelegt wurden 3. Kein Unterhaltsabsetzbetrag, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts nicht offengelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Wesentlichen war die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts von der Lösung von Sachverhaltsfragen abhängig. Die erhöhte Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers ist direkt…

BFG RV/3100088/2019Behandlung von über das BMI bezogenen FRONTEX-Geldern - Unzulässiger Austausch des Wiederaufnahmegrundes bei einer Antragswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen gemäß § 119 BAO und § 138 BAO gegenüber, wobei in Bezug auf Auslandssachverhalte und der dabei auftretenden Einschränkung der Möglichkeiten behördlicher Ermittlungen den Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft (Ritz, BAO 6 , § 115 Tz 10 mwN). Ebenso liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht auch…

BFG RV/2101789/2016Mitwirkungspflicht bei der Geltendmachung von Aufwendungen für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht, denn ein Großteil des steuerlich relevanten Sachverhalts weist einen Auslandsbezug auf und kann nur durch den Bf. selbst erhellt werden. Überhaupt findet die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung dort ihre Grenze, wo nach der Lage des Falles nur die Partei Angaben zum…

BFG RV/7106261/2015Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016Teil 1/2

…erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen bei Auslandssachverhalten hingewiesen), war auch zu berücksichtigen, dass neben den vom Bf. aufgezeigten wirtschaftlichen Faktoren keine anderen Gründe vorlagen bzw. der Bf. (es ist die Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren die Gründe, die ihn zur Beibehaltung des…

BFG RV/2100346/2025doppelte Haushaltsführung; Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…erhöhte Mitwirkungspflicht, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben, und andererseits hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige abgabenbegünstigende Umstände selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels vorzulegen (z.B. VwGH 26.01.1995, 89/16/0186). Es war daher primär Aufgabe des Steuerpflichtigen…

BFG RV/3100180/2023Zufluss des Kaufpreises bei Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2025

…Seiner erhöhten Mitwirkungspflicht hat der Bf nicht entsprochen, da er auch auf mehrmalige Nachfragen keine Unterlagen vorlegte. Auf seine Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer der ausländischen A Limited wird diesbezüglich verwiesen, wonach seine Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes durchaus erfüllbar und zumutbar gewesen…

BFG RV/5101231/2020Rückwirkung von Bescheiden des Sozialministeriumservice und andere Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021

…Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt.") die Ermittlungspflicht. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz greift jedoch bei abgabenrechtlichen Begünstigungen, bei welchem der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt…

BFG RV/2100258/2012Wirtschaftliche Tätigkeit: Vermietung eines Wohngebäudes durch eine Privatstiftung an die Tochter und den Schwiegersohn des Stifters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…ist, zumal ja bislang keine Ermittlungen der Abgabenbehörde im gegenständlichen Fall durchgeführt worden sind. Dieses Ersuchen um Ergänzung ist auch unter Bedachtnahme auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabenpflichtigen in die Ermittlung des Sachverhaltes überschießend. Viele dieser Punkte wären schon vom Betriebsprüfer zu ermitteln gewesen bzw…

BFG RV/2100623/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…erhöhte Mitwirkungspflicht, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben, und andererseits hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige abgabenbegünstigende Umstände selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels vorzulegen (z.B. VwGH 26.01.1995, 89/16/0186). Es war daher primär Aufgabe des Steuerpflichtigen…

BFG RV/6100119/2024Fehlender Nachweis der Aufgabe des Hauptwohnsitzes bei Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…abgabenrechtlichen Begünstigung treffende erhöhte Mitwirkungspflicht zu verweisen (s dazu die unter Punkt 3.1 erfolgten Ausführungen). Diese hat insbesondere auch zur Folge, dass den Beschwerdeführer eine Beweismittelvorsorge- und Beweismittelbeschaffungspflicht trifft (vgl VwGH 27.2.2014, 2009/15/0212); es ist daher nicht Aufgabe des Bundesfinanzgerichts…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/3

…maßgeblich: "Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt." (…

BFG RV/5101633/2019Zurückverweisung wegen mangelhafter Feststellung des relevanten Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2020

…haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. &nbsp…

BFG RV/4100485/2013Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes und Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2015

…der Behörde ergeben, dass die Tochter jedenfalls in vier Filmen als Schauspielerin tätig wurde. Trotz erhöhter Mitwirkungspflicht aufgrund des Auslandsachverhaltes und der - da eine Begünstigung in Anspruch genommen wird - über die allgemeine Mitwirkungspflicht im Verfahren und seine Offenlegungspflicht als Steuerpflichtigen hinausgehenden Nachweispflicht (vgl. VwGH 87…