…Rückstellungsbildung nach § 14 EStG ausgeschlossen und daher kann die Pflicht zur Wertpapierdeckung nach § 14 Abs 7 EStG (für die Pensionsrückstellung) nicht greifen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich damit eindeutig, dass eine Wertpapierdeckung mangels Dienstgebereigenschaft der [Beschwerdeführerin] nicht erforderlich ist. Ergänzende Feststellung bzw. rechtliche Aspekte zum…

…Sie vor Erreichen des 62. Lebensjahres - ausgenommen Berufsunfähigkeit - aus der Gesellschaft ausscheiden, erhalten Sie keine lebenslängliche Firmen-Alterspension. Für Ihre bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen wird Ihnen das Kapital, das sich aus dem Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung und der Wertpapierdeckung zum letzten Bilanzstichtag errechnet, verrentet. …

…vorläge und der Forderungsverzicht auch buchhalterisch eindeutig dokumentiert wäre. Diese Voraussetzungen sind im Beschwerdefall in keiner Weise erfüllt: Die Bf. macht zwar durch Vorlage einer notariell beurkundeten Aussage des C geltend, dieser könne die Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchhaltung zum Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile…

…Risiken erforderliche Risikokosten können zusätzlich erhoben werden (§ 13 Abs. 2 AVB). Die Mindestliquidität des Portfolio-Kontos hat nach § 13 Abs. 5 AVB zu jeder Zeit 2% des aktuellen Wertes des Portfolio-Kontos aufzuweisen. § 7 AVB: Erlebensfallleistung: Erlebt mindestens eine versicherte Person das Ende der Aufschubdauer…

…entspricht dem zum Zeitpunkt der Abfindung vorhandenen Deckungskapital der Pensionsrückdeckungsversicherung bzw. der Ablebensleistung der Pensionsrückdeckungsversicherung bei Todesfall und der vorhandenen Wertpapierdeckung zum Bilanzstichtag vor Ausscheiden sowie allfälligen angesparten Reserven gemäß § 14. Mit der Auszahlung der Pensionsabfindung erlöschen alle Ansprüche aus der Pensionszusage gegenüber der Gesellschaft.…

…zur Wertpapierdeckung festgestellt werden. Der Ansammlungszeitraum von 20 Jahren für die erstmalige Bildung der Wertpapierdeckung könne daher auch frühestens im Jahr 2011 beginnen, sodass in den Jahren 2014 bis 2016 lediglich vier Zwanzigstel, fünf Zwanzigstel und sechs Zwanzigstel der jeweils errechneten Wertpapierdeckung erforderlich wären. Der…

…entrichtet. Rechtliche Würdigung der Entscheidungsgrundlagen: Bereits in der Vorprüfung im Jahre 2000 für den Zeitraum 1996 - 1998 wurde festgestellt, dass die genannten Rückstellungen nur nach den Grundsätzen des § 14 EStG zu dotieren seien und dafür auch eine Wertpapierdeckung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sei. Demgemäß…

…gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. 4 die Frage nach dem Zeitpunkt des Ausbruches der psychischen Erkrankung einer Klärung zuzuführen. Aus vorgenannten Gründen werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheids sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Auf Grund obiger Beschwerde wurde die Bf. am 28.01.2016…

…im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich seien. Eine beitragsfreie Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwertet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen Bewilligungen im Zeitpunkt des…

…erforderlich, die es von ihrer personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen zu erbringen und zu empfangen (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 MwSt-DVO). Die dazu ergangene EuGH- und VwGH-Judikatur präzisiert die Anforderungen an eine Umsatzsteuerbetriebsstätte zusammengefasst mit einem ständigen Zusammenwirken der…

…erforderlichen Vorbereitungsaufwand von maximal vier Monaten pro Teilprüfung auszugehen sei. Die Berufsreifeprüfung setze sich aus 4 Teilprüfungen zusammen. Für die Berufsreifeprüfung bestehe Anspruch für die Monate September bis Dezember 2017, da die letzte Prüfung im Fachbereich am 18.12.2017 erfolgreich abgelegt worden sei. Der…

…Informationen betreffend die Vergütung zeitnah erfolgt. Im Zeitpunkt der Bilanzerstellung wäre für die Bf klar gewesen, welche Beträge vergütet werden sollen. Fakt sei, dass sämtliche Rechnungen in den Monaten Jänner bis März 2017 ausgestellt worden seien. Der steuerliche Vertreter räumte ein, dass es von Seiten …

…letztlich ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Lieferung die mit Gewissheit vorliegende Absicht, den PKW vorerst einmal an den Familienwohnsitz zu verbringen und von dort aus die erforderlichen Fahrten zu unternehmen. Wie der Bf selbst aussagte, ist das Fahrzeug im Wesentlichen in der Folge auch tatsächlich…

…die Steuerschuld entsteht bei der sogenannten widerrechtlichen Verwendung mit dem Zeitpunkt der Einbringung. D. 2. Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG): § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 lautet: Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden…

…dass Nutzen und Vorteile sowie Last und Gefahr am Vertragsgegenstand ab diesem Zeitpunkt auf den Käufer übergehen würden. Die mit dem Besitz des Kaufobjektes verbundenen Kosten und Abgaben habe die Verkäuferin bis zur tatsächlichen Räumung anteilig zu tragen, der Käufer ab Räumung durch die Verkäuferin…

…als einzige über das erforderliche Knowhow und die Software für Massentransaktionen verfugte (AS 104; vgl. die dem entgegen stehenden Erhebungen des UFS, AS 79), war in seiner Vernehmung davon keine Rede mehr: Dort gab er an, nichts mehr über die Herkunft der von ihm verwendeten…

…kann trotz geändertem Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung und der geänderten Abgabenberechnung nicht aufgehoben werden, sondern muss abgeändert werden. (BFG 26.11.2015, RV/5101191/2011; VwGH vom 11.9.2014, 2013/16/0156 und VwGH vom 29.1.2015, 2014/16/0025). Nach der nunmehr gefestigten…

…seinem Unternehmen auch noch über denjenigen Zeitpunkt fortgesetzt hat, als bereits die Kriminalpolizei bzw. Staatsanwaltschaft gegen die Komplizen des Beschuldigten entscheidende, nach außen und auch für A erkennbare Schritte gegen das deliktische Beziehungsgeflecht des I unternommen hatte (Hausdurchsuchung, Festnahmen u.a. der J am 2…

Bei dem im Jahr 2005 erworbenen Gebäude ***1*** handle es sich entgegen den Ausführungen des Finanzamts im Zeitpunkt der Verpachtung gerade um kein "Hotel mit 36 Zimmern und 2 Restaurants", sondern um einen pensionsähnlichen Betrieb mit zwei Aufenthaltsräumen, aber ohne eigenen typischen Restaurantbetrieb. Es sei…

…sowie zum Entwicklungsstand. Es sei auch eine stat. Behandlung erforderlich gewesen; diesbezüglich keine zeitlichen Angaben; es liegen auch keine Befunde vom Zeitpunkt der Diagnosestellung, auch keine EEG-Befunde vor. 20.9.2019 [Vorgutachten] Grad der Behinderung nicht einschätzbar, da u.a. keinerlei Angaben zur Therapie…