…22); liegt allerdings die entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums zeitlich vor dem Abschluss des zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes, liegt bereits zu diesem Zeitpunkt ein Veräußerungsgeschäft nach § 30 EStG 1988 vor (VwGH 20.11.1997, 96/15/0256). Hiezu bedarf es einer beide Vertragsparteien bindenden, einen späteren Kaufvertrag…

…Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer Person abgestellt eine Rente zugesagt wird (§ 1284 ABGB). Der Leibrentenvertrag gehört somit an sich zu den entgeltlichen Rechtsgeschäften und ist als grundsätzlich entgeltlicher Vertrag keine Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts (VwGH 8.2.1990, 89/16/0180)…

…Scheidungsvergleich den gesamten Familienbonus Plus zugestanden bekommen habe. Ein Vergleich sei nach herrschender Lehre ein entgeltlicher Vertrag. Mit einem Vertrag könne die Behörde nicht verpflichtet werden. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung gehe Verträgen vor. Der Antrag auf den Familienbonus Plus könne gemäß § 33 Abs…

…wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird, der andere entweder Erfüllung und Schadenersatz wegen der Verspätung begehren oder unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären…

…wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird, der andere entweder Erfüllung und Schadenersatz wegen der Verspätung begehren oder unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären…

…Aufnahme im AktG (§§ 220-232) sinngemäß. Der Verschmelzungsvertrag ist sowohl körperschaftlicher Organisationsakt als auch schuldrechtliches Rechtsgeschäft (entgeltlicher Vertrag), auf das die einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften Anwendung finden. Mit Firmenbuch-Eintragung bei der übernehmenden Gesellschaft kommt es ipso iure zum (gleichzeitigen) Eintritt der in § 225a Abs 3…

…dieses Rechtsgeschäfts für den Verzichtenden hervorgehoben (vgl. OGH 11.12.2013, 7Ob212/13x). In einem Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung wird ein entgeltlicher Vertrag zwischen dem Erblasser und dem auf sein Noterbrecht Verzichtenden gesehen, weil dadurch die Testierfreiheit des Erblassers vergrößert wird (vgl. VwGH 20.2.3003…

…Ein Vergleich bereinigt ein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsverhältnis. Die Parteien stellen fest, in welchem Umfang das Recht bestehen soll. Der Vergleich wird durch das beiderseitige Nachgeben ein entgeltlicher Vertrag. Der Vergleich schafft einen neuen Rechtsgrund, wirkt als soweit die Feststellung von der wahren Rechtslage abweicht…

…wie den hier gegenständlichen betrifft, führt der Verwaltungsgerichtshof auszugsweise wie folgt aus: "Der Beschwerdeführer verweist dazu schon zutreffend darauf, dass ein entgeltlicher Vertrag (bei im Wesentlichen gleichwertigen Leistungen) aber in keinem Zusammenhang mit einer Vereinbarung über einen Pflichtteil stünde. Betreffend Schenkungen sieht hingegen § 785 Abs…

…entgeltliches Geschäft und unterliege dieses daher nicht der Gebühr. Es liege eine unentgeltliche Übertragung der betrieblichen Einheit vor. Der Rechtsnachfolger führe die Buchwerte fort (s.a. Achatz „Die entgeltliche Übertragung von Betrieben gegen Leibrente...“). Im Vorlagebericht brachte die belangte Behörde vor, dass der gegenständliche Vertrag…

…Rentenverpflichtete einen Vorteil. Der Leibrentenvertrag ist entgeltlich. Dass dabei der Preis von vornherein nicht feststeht, macht diesen Vertrag zum Glücksvertrag. Wird eine Sache gegen Leistung einer Leibrente erworben, so ist dabei allenfalls zu überprüfen, ob bei diesem Vorgang ein Vermögenswert teils entgeltlich, teils unentgeltlich übertragen…

…Darlehen ist im Allgemeinen von einer Novation (§ 1376 ABGB) auszugehen (vgl. OGH 29.6.1989, 8 Ob 533/89). Die Novation ist ein entgeltlicher Vertrag, weil der Gläubiger den alten Anspruch verliert und der Schuldner mit einer neuen Verbindlichkeit belastet wird (Ertl in Rummel³, § 1376…

…89). Dem steht die "Hinzukunft einer dritten Person" nicht entgegen (vgl. OGH 21.9.1982, 4 Ob 559/81). Die Novation ist ein entgeltlicher Vertrag, weil der Gläubiger den alten Anspruch verliert und der Schuldner mit einer neuen Verbindlichkeit belastet wird (Ertl in Rummel³, § 1376…

…demgegenüber Personen, die ständig damit betraut sind, für einen anderen Geschäfte zu vermitteln und/oder in dessen Namen abzuschließen. Der Maklervertrag ist ein einseitig verpflichtender entgeltlicher Vertrag. Er ist weder Mandats- (Auftrags-) noch Dienst - oder Werkvertrag, sondern ein Vertrag sui generis (s. Srasser in Rummel³, …

…eine Sportanlage jenseits 10.000,00 € im Einzugsgebiet der Bf. als nicht erzielbar erscheinen. Unter Zugrundlegung der Judikatur des OGH und des VwGH erweist sich sohin der hier zu beurteilende Vertrag als entgeltlicher Bestandvertrag, da kein bloßer Anerkennungszins und auch keine bloße Abdeckung der…

…Vereinbarung über die Auflösung des Vermittlungsvertrages unterschrieben worden. Als Ablöse für sämtliche Provisionsansprüche aus diesem Vertrag sei ein Betrag von Euro 658.824,00 (zuzüglich eventuell anfallender Umsatzsteuer) vereinbart worden. Am 7.3.2013 sei vom Bf. eine Ausgangsrechnung in Höhe von Euro 658.824…

…zu einer Löschung der Dienstbarkeit im Grundbuch geführt hätten. Um Stellungnahme und Übermittlung der Verträge/Vereinbarungen werde gebeten. Am 03.08.2015 reichte der Beschwerdeführer über einen steuerlichen Vertreter für das Jahr 2014 eine Einkommensteuererklärung ein, in der er neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte…

…bis zu einer möglichen späteren anderweitigen einvernehmlichen Regelung von den Privatkonten der einzelnen Gesellschafter abgerechnet. III. Sämtliche Vertragsparteien bestellen für die oben gegenseitig eingeräumten Benützungsrechte an der Liegenschaft K die Dienstbarkeit und erteilen ihre ausdrückliche Einwilligung‚ daß auf dieser Liegenschaft die Dienstbarkeit des unentgeltlichen Benützungsrechtes…

…des Wohnrechts sei im Vertrauen auf RZ 119 EStR 2000 erfolgt. Nach der damals anzuwendenden Fassung der EStR sei die Ablöse eines Fruchtgenussrechtes mit Ausnahme bei Spekulationen nur im betrieblichen Bereich steuerpflichtig gewesen. Die Betriebsprüfung ging davon aus, dass bei der entgeltlichen Ablöse des Wohnrechts…

…ausmacht, weil in diesem Fall die entgeltliche Komponente deutlich im Vordergrund steht. Im Ertragssteuerrecht wird vom Überwiegensprinzip, nicht von einer Teilentgeltlichkeit ausgegangen. Bei einem von den beteiligten Personen teils entgeltlich, teils unentgeltlich konzipierten Vertrag (gemischte Schenkung) ist nach Hauptzweck und Gesamtcharakter des Geschäftes zu beurteilen…