…OZ 6/2), die Seite 1 und 3 der EG-Übereinstimmungsbescheinigung (OZ 6/3-4) und der Zulassungsschein (OZ 6/5), in dem die Verwendungsbestimmung "29" (gemäß Anlage 4 der Zulassungsstellenverordnung: "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagengewerbes mit Omnibussen…

…nur zulässig, wenn: • Der Nutzer beim außerhalb der EU ansässigen Fahrzeugeigentümer angestellt ist und • die Fahrten entweder direkt zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erfolgen oder der Ausführung von im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgaben dienen. Im Gegensatz dazu gibt es gewerbliche Transporte (entgeltliche Personenbeförderung oder gewerblicher Warentransport);…

…nur zulässig, wenn: • Der Nutzer beim außerhalb der EU ansässigen Fahrzeugeigentümer angestellt ist und • die Fahrten entweder direkt zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erfolgen oder der Ausführung von im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgaben dienen. Im Gegensatz dazu gibt es gewerbliche Transporte (entgeltliche Personenbeförderung oder gewerblicher Warentransport);…

…Kz Kz1, auf den Bf zugelassen und ist im Zulassungsschein als (begünstigter) Verwendungszweck jeweils eingetragen: "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung". Die Taxifahrten mit den Fahrzeugen wurden nach den Angaben des Beschwerdeführers bzw. Feststellungen im abgabenbehördlichen (Prüfungs)Verfahren jeweils (nahezu) ausschließlich von den Eltern des…

…dass das Mineralöl vom Charterer des Flugzeuges, der Firma ***8***, für die entgeltliche Personenbeförderung benützt worden ist, und dass es sich dabei um keine Privatflüge (private pleasure flying) gehandelt habe. Nach den von ***7***. vorgelegten Unterlagen hat sie das in ihrem Eigentum befindliche Flugzeug an…

…der Grundstücksadresse K, des weiteren aus der Liegenschaft EZ GB das neu vermessene Grundstück 171/5 samt den auf diesen Grundstücken vom Übergeber in Form des nicht protokollierten Einzelunternehmens "AM" geführten Gewerbebetrieben Gastronomie, Schotterabbau und Personenbeförderung mit sämtlichen Einrichtungen, Geräten und sonstigem Inventar, sowie Warenlager…

…Fahrausweiskontrolleure und für Werkstättenpersonal nicht durchgeführte Eigenverbrauchsbesteuerung habe die Bf. mit einem überwiegenden betrieblichen Interesse der zur Durchführung der Personenbeförderung eingesetzten Dienstnehmer und einer nur geringfügigen privaten Gebrauchsmöglichkeit begründet. Durch die Gewährung der freien Nutzung solle die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter an den Antritts- und Endpunkten…

…Tätigkeit oder aus privaten Gründen, in Anspruch nehme. Denn unabhängig vom Reisemotiv des Eigentümers sei der Operator jedenfalls gewerbsmäßig tätig und erbringe an den zivilrechtlichen Eigentümer eine gewerbsmäßige Personenbeförderung. Luftfahrtrechtlich komme dem Operator die alleinige Verantwortung für das Luftfahrzeug zu, der zivilrechtliche Eigentümer könne keine…

…Österreich betreffen. Ausdrücklich ausgenommen vom Übergang der Steuerschuld nach § 19 Abs. 1 2. Satz UStG 1994 seien die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen und die in § 3a Abs. 11a genannten Leistungen. Da also die Beschwerdeführerin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Umsätze im Sinne des § 1 Abs…

…Beschwerdevorentscheidung, das von einem Finanzierungsleasing ausgeht, auseinandergesetzt. Das Bundesfinanzgericht hat zudem keine Feststellung dazu getroffen, ob eine entgeltliche Überlassung der Fahrzeuge von der K.S. GmbH an die Revisionswerberin vorgelegen hat. Das Bundesfinanzgericht hat somit sein Erkenntnis mit einem Begründungsmangel belastet." Mit Vorhalt vom 5…

…wäre eine gewerbsmäßige Personenbeförderung denkbar (BFH 8.7.2014, VII R 9/13; VwGH 22.4.2015, Ro 2015/16/0007). Es bleibt daher zu prüfen, ob die Bf. unmittelbar eine entgeltliche Luftfahrtdienstleistung erbringt. Der Begriff "Luftfahrt" verlangt, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem…

…sie den Gesamtbetrag der Vorsteuern auf insgesamt 17.824,75 Euro. Die Bf. gab an, dass mit dem in Österreich erworbenen Treibstoff Fahrzeuge für die Personenbeförderung im Rahmen ihres Unternehmens betanke. Die Bf. befördere Touristen für Reisebüros, Reiseagenturen etc. Eigene Reisen würden von der Bf…

…oder auf Campingplätzen); c) die Einräumung von Rechten zur Nutzung von Grundstücken; d) die sonstigen Leistungen zur Vorbereitung oder zur Koordinierung von Bauleistungen (zB die Leistungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros). (10) Eine Personenbeförderungsleistung wird dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. Erstreckt sich eine Beförderungsleistung…

…gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden…

…Bezug genommen wird, heißt es dazu: "Die ***5*** GmbH ist ein Unternehmen der Bertsch-Gruppe, das entgeltliche Beförderungen von Personen mittels eines Luftfahrzeuges durchführt." Der erwähnten Niederschrift ist auch zu entnehmen, dass nach Ansicht des Prüforgans keine gewerbsmäßige Personenbeförderung iSd § 4 Abs. 1 Z 1…

…bzw. entgeltliche Zurverfügungstellung dieses Fahrzeuges an das ***6*** Unternehmen oder an den Ehegatten der Komplementärin der BF erfolgte im Jahr 2009 nicht. Das BFG geht entgegen dem Vorbringen der BF und der Außerstreitstellung einer dauerhaften Verwendung des Fahrzeuges in ***6*** durch das FA davon aus…

…Eintrittsberechtigungen" gehandelt, unzutreffend. Entsprechend Rz. 641f UStR seien sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Eintrittsberechtigungen deren Wesensmerkmal in der entgeltlichen Gewährung des Rechts auf Eintritt zu einer Veranstaltung bestehe. Es soll sich um allgemein zugängliche Veranstaltungen handeln, was gegenständlich nicht der Fall sei. Ähnlich argumentierten auch…

…oder auf Campingplätzen); c) die Einräumung von Rechten zur Nutzung von Grundstücken; d) die sonstigen Leistungen zur Vorbereitung oder zur Koordinierung von Bauleistungen (zB die Leistungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros). (10) Eine Personenbeförderungsleistung wird dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. Erstreckt sich eine Beförderungsleistung…

…außer Acht gelassen, dass im Zuge von Zeugeneinvernahmen bewiesen worden sei, dass die in Streit stehenden Kraftfahrzeuge einer Personengruppe jeweils an einem Tag pro Woche entgeltlich zum Gebrauch abwechselnd überlassen worden seien. Die Nutzung durch diese Personen sei jeweils nur tageweise erfolgt. Die für eine…

…Oktober 2012 angemeldet. Der vom Bf am 24. Juli 2017 vorgelegte Vertrag über die entgeltliche Überlassung dieses KFZ an die Ltd. sei jedoch schon mit 10.04.2012 datiert. Der Vertrag sei offensichtlich vom Bf nachträglich (Vertreter beider Vertragspartner) erstellt worden. Die vom Bf mit…