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BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…übernommen, demzufolge ist sie Betriebsinhaberin. Da keine Hinweise für eine betriebliche Betätigung gleicher Art vorliegen und auch von der belangten Behörde nicht behauptet wurden, ist auch dieses Tatbestandsmerkmal gegeben. Entgeltliche Betriebsübertragung eines bestehenden Einzelunternehmens Betreffend die Voraussetzungen einer Neugründung legt der Gesetzgeber in § 2 Abs…

BFG RV/7105403/2019Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021Teil 1/2

…vom 02.08.2019 bzw. dazugehöriger Bescheidbegründung vom 05.08.2019 (zugestellt am 07.08.2019) wurde die Bescheidbeschwerde vom 17.07.2019 als unbegründet abgewiesen. Grundsätzlich besteht mit der Abgabenbehörde insoweit einvernehmen, dass im Zuge einer entgeltlichen Betriebsübertragung verschiedene Wirtschaftsgüter (Ordinationseinrichtung, Patientenstock inkl. Patientenkartei…

BFG RV/7103548/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…bereits per Finanzonline übermittelt wurde. Das Finanzamt wies die Berufungen/Beschwerden der Bf. mit Berufungs/Beschwerdevorentscheidungen vom 25.09.2008 als unbegründet ab, dass das NeuFöG in § 5a eine Begünstigung für entgeltliche Betriebsübertragungen enthalte, welche unter die Bestimmungen des GrEStG fallen würden. Die Wirkungen des …

BFG RV/7103550/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…bereits per Finanzonline übermittelt wurde. Das Finanzamt wies die Berufungen/Beschwerden der Bf. mit Berufungs/Beschwerdevorentscheidungen vom 25.09.2008 als unbegründet ab, dass das NeuFöG in § 5a eine Begünstigung für entgeltliche Betriebsübertragungen enthalte, welche unter die Bestimmungen des GrEStG fallen würden. Die Wirkungen des …

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

… auch dürfe kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung vorliegen. Aufgrund dieser bei der Außenprüfung getroffenen Feststellungen setzte das Finanzamt Lilienfeld ***17*** (im Folgenden: Finanzamt) am 16.3.2016 für die…

BFG RV/3100621/2015Ausscheiden eines auf fremden Grund und Boden errichteten Zubaus aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…0622/75; VwGH 21.4.1971, 1804/69; VwGH 20. 9.1983, 83/14/0007). Die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen endet durch (entgeltliche oder unentgeltliche) Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe, weiters durch Veräußerung, Zerstörung, Diebstahl, Unterschlagung oder durch Entnahme eines einzelnen Wirtschaftsgutes und zwar unabhängig davon, ob der Buchwert…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 3/3

…I R 6/73). Die Zugehörigkeit zum (notwendigen) Betriebsvermögen beginnt in der Regel mit dem entgeltlichen oder unentgeltlichen Betriebserwerb, der Anschaffung, der Herstellung, der Einlage und dem unentgeltlichen Erwerb des einzelnen Wirtschaftsgutes und endet beispielsweise durch entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe oder Veräußerung. Der Begriff…

BFG RV/2100756/2012Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…die Hausapotheke indiziert, weshalb keine ausschließliche Verwendung für die steuerfreien Umsätze gegeben sei. Dagegen hat der Bf. mit folgender Begründung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben: Es handle sich bei der Aufgabe und Neueröffnung einer Kassenpraxis nicht um eine klassische Betriebsübertragung, sondern der Bf. habe seine…

BFG RV/2100842/2014Betriebsübertragung nach NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2016

…eines Betriebes stehen. § 5a NeuFöG lautet: "(1) Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4)…

BFG RV/4100293/2012Vorliegen einer hinsichtlich von lohnabhängigen Abgaben begünstigten Neugründung oder einer diesbezüglich nicht begünstigten Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019

…beherrschend betrieblich betätigt. Z 4: Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. Das Finanzamt hat die von der Beschwerdeführerin angestrebte Begünstigung zunächst im Wesentlichen damit begründet…

BFG RV/4100116/2013Vorliegen einer begünstigten Betriebsneugründung oder bloße Betriebsübertragung auf neu errichteten Rechtsträger (GmbH) - Befreiung von lohnabhängigen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2015

…Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor. 4. Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. 5. Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden…

BFG RV/3100354/2020Anwendbarkeit von § 24 Abs. 6 EStG 1988 bei gleichzeitiger Betriebsaufgabe des einen Betriebes und unentgeltlicher Betriebsübertragung eines anderen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…die Vermietung des Gebäudes (der Gebäudeteile), die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung für betriebliche Zwecke, die unentgeltliche Übertragung des Gebäudes (der Gebäudeteile) sowie auch eine Betriebsaufgabe durch Betriebsverpachtung (inklusive Gebäude) unschädlich (anders als nach der Rechtslage bis zur VA 2004). Daraus ist nach Auffassung des Gerichtes…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sein. Die siebenjährige Frist läuft in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft, Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung) weiter. Eine Betriebsübertragung im Zuge einer Einzelrechtsnachfolge setzt den neuerlichen Beginn des Fristenlaufes in Gang (siehe z.B. Wolf, Feuchtinger, SWK Spezial, September 2007, "Betriebsübertragungen kompakt…

BFG RV/5101119/2019Vorzeitiges Ausscheiden von WG für InvGFB bei Verkauf des Unternehmens aufgrund höherer Gewalt löst keine Nachversteuerung aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…dass der Betrieb als solcher zu bestehen aufhört. Bei einer Betriebsaufgabe werden sohin die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang an einen oder verschiedene Erwerber entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in das Privatvermögen übernommen. Die Betriebsaufgabe führt anlässlich der Aufgabe nicht veräußerter Wertpapiere somit zwangsläufig…

BFG RV/2100706/2017Begünstigende Wirkung des NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Die Vorlage des formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung und muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Behörde vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und 2. die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. (2) Für Betriebsübertragungen gilt Folgendes: …

BFG RV/7105240/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebes) erfolgt und 2. die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat." Obige Voraussetzungen sind im Gegenstandsfalle unbestritten; es liegen auch die weiteren erforderlichen Voraussetzungen für eine Betriebsübertragung…

BFG RV/7105239/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebes) erfolgt und 2. die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat." Obige Voraussetzungen sind im Gegenstandsfalle unbestritten; es liegen auch die weiteren erforderlichen Voraussetzungen für eine Betriebsübertragung…

BFG RV/2100436/2016NeuFöG-Erklärung zu Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden elf Kalendermonaten die geschaffene betriebliche Struktur nicht durch Erweiterung um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert." Ebenso treten im Falle einer Betriebsübertragung die Wirkungen…

BFG RV/2100437/2016NeuFöG-Erklärung zu Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden elf Kalendermonaten die geschaffene betriebliche Struktur nicht durch Erweiterung um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert." Ebenso treten im Falle einer Betriebsübertragung die Wirkungen…

BFG RV/6100511/2017Säumniszuschlag bei Ausübung der Option nach § 6 Abs. 2 UStG in der Jahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…Übertragung des Betriebes informiert gewesen, sei jedoch beim Abschluss des Vertrages durch den Notar nicht beigezogen worden. Erst bei Erstellung der Steuerklärungen für 2015 für den Sohn der BF am 31.01.2017 seien die steuerlichen Folgen der Betriebsübertragung thematisiert worden. Es sei auf die…