RIS AI
5 069 Treffer686 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105016/2018Verjährung Umsatzsteuer bei vorläufiger Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…der berichtigten Rechnung im Jahr 2005 und die endgültige Veranlagung dieses Jahres. Das FA erließ daraufhin einen mit 13. Juli 2012 datierten und gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2005 und sprach aus, der vorläufige Bescheid vom 12. Oktober 2006 werde für endgültig erklärt…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…6.2009 wurde dem Finanzamt durch den Vertreter der Bf der endgültige Vertragstext des Verwaltungs- und Managementvertrages übermittelt. Auch im endgültigen Vertragstext kam ein der Bf garantiertes Mietentgelt von 7% der Nettoanschaffungskosten pro Jahr (27.860 €) zum Ausdruck. Dem endgültigen Vertragstext war zu entnehmen…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 3/4

…ausgeführt - offenkundig, dass die vorläufig ergangenen Bescheide mangelhaft sind, zumal es für den Bescheidadressaten unklar blieb, aus welchen Überlegungen heraus die Behörde eine endgültige Veranlagung unterlassen hat. Das Gericht hatte nunmehr u.a. die Frage zu beantworten, inwieweit sich der Umstand, dass der Bf die…

BFG RV/7103935/2016Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der Vermietung eines Einfamilienhauses - kein Vorliegen von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…und Instandsetzungsaufwendungen für das Jahr 2012. Vor einer erneuten Vermietung des Objekts könne daher keine eindeutige Beurteilung des Sachverhalts erfolgen. Am 16.04.2012 wurde gegen die vorläufigen Steuerbescheide 2010 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und endgültige Veranlagungen beantragt. Die Leerstehungen des Jahres 2012 seien…

BFG RV/6100443/2014Gründe für die Erlassung vorläufiger Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten) tatsächlich erzielt würden. Darauf erhoben die BF durch ihre ausgewiesene Vertreterin fristgerecht Beschwerde. Angefochten wurde die Vorläufigkeit der Bescheide, beantragt wurde eine endgültige Veranlagung für Einkünfte, die nach Ansicht der BF aus einer Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs…

BFG RV/1100506/2014Vermietung einer Eigentumswohnung - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

…Aus dieser Prognoserechnung war ersichtlich, dass innerhalb eines Zeitraumes von 23 Jahren ein Gesamtüberschuss iHv 19.073,07 € erzielbar ist. Auf Grund dieser Prognoserechnung erfolgte für das Jahr 2006 eine "endgültige" Veranlagung. Aus den dann tatsächlich erzielten Einkünften war ersichtlich, dass die prognostizierten Einkünfte…

BFG RV/4100408/2013Liebhaberei bei Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 1/2

…462,72 | 2.044,44 | Einkünfte kum. | - 2.836,75 | - 374,03 | 1.670,41 Die endgültige Veranlagung der Umsatz- und Einkommensteuer für 2009 bis 2011 erfolgte erklärungsgemäß. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung qualifizierte das Finanzamt die Tätigkeit des Bf…

BFG RV/2100262/20091. Liebhabereibeurteilung einer "kleinen Vermietung" (§1 Abs. 2 LVO) nach vorzeitiger, unentgeltlicher Übertragung des Mietobjekts; 2. kein Abzug pauschaler Betriebsausgaben nach §17 EStG bei Einkünften aus Kapitalvermögen (Stille Beteiligung); 3. Wiederaufnahmebefugnis nach § 303 BAO/ Neuerungstatbestand (unentgeltliche Übertragung des Mietobjekts als Indiz für ursprünglich befristet geplante Vermietung u.a.);
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…Bf das Hervorkommen von Tatsachen bzw. Feststellungen im AP-Verfahren, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen könnten. Das FA habe ihre erklärten Vermietungseinkünfte jahrelang unverändert in endgültige Veranlagungsbescheide übernommen, ohne von der Möglichkeit vorläufiger Abgabenbescheide nach § 200 BAO Gebrauch zu machen. Auch im Rahmen der AP sei…

BFG RV/6100556/2011Vermietung eines Appartements in einer Ferienanlage als Wohnungsvermietung nach § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 2/2

…Frage des Beginnes der Verjährungsfrist bei vorläufiger Veranlagung nicht entscheidungswesentlich ist. In rechtlicher Hinsicht ist zur Frage der Verjährung bei diesem Sachverhalt auszuführen, dass gemäß § 200 Abs. 2 BAO, wenn die Ungewissheit beseitigt ist, die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzten ist. Gemäß…

BFG RV/6100103/2010Der Steuerschuldner kann entrichtete Umsatzsteuerzahlungen eines anderen Steuerschuldners von der eigenen Steuerschuld nicht zum Abzug bringen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014

…28 resultiert aus der Veranlagung 2002 (€ - 18.629,59), einer Überweisung von € 2.853,10 abzüglich der Vorschreibung Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 190,41. Das Guthaben laut Buchungsmitteilung vom 23.06.2006 reduzierte sich durch die endgültige Veranlagung der Umsatzsteuer 1999…

BFG RV/5100831/20181. Keine Differenzbesteuerung bei über die Instandsetzung hinausgehenden Arbeiten der Wiederverkäuferin am Gegenstand 2. Nichtigkeit einer Erledigung, mit der ein vorläufiger Bescheid nach der Vorlage der dagegen gerichteten Beschwerde an das Verwaltungsgericht abgeändert und für endgültig erklärt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2025

…Bescheid intendierten und als "endgültiger Umsatzsteuerbescheid 2017" bezeichneten Erledigung, siehe dazu auch bereits die Darstellung des Verfahrensgangs). Damit konnten durch die belangte Behörde weder die Bemessungsgrundlage noch der Ausspruch über die Vorläufigkeit rechtswirksam abgeändert werden. Die vom Finanzamt vorgenommene endgültige Veranlagung stellt deshalb einen Verstoß…

BFG RV/5100319/2017Abschreibung für Abnutzung-Bemessungsgrundlage bei unentgeltlicher Gebäudeübertragung vor 31.07.2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…972.272,84 € nachvollziehbar festgestellt. Von beiden Parteien des Beschwerdeverfahrens wurde übereinstimmend die Berücksichtigung einer jährlichen AfA für das beschwerdegegenständliche Objekt in Höhe von 59.445,46 € als angemessen erachtet. Gegen die endgültige Veranlagung der Einkommensteuer 2009 und 2010 im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/5100129/2016Begünstigte Besteuerung von Einkünften aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Patentgesetzes rückwirkend gelten. Ergebnis: Aufgrund dieser Ungewissheit kann die ermäßigte Besteuerung des entsprechenden Betrages nur im Rahmen einer vorläufigen Veranlagung gemäß § 200 BAO vorgenommen werden. Eine endgültige Veranlagung wird nach Ergehen des Urteils des deutschen Bundespatentgerichtes ergehen können. 4) Erfindung4: Laut Auszug aus dem europäischen…

BFG RV/4100365/2007Liebhaberei beim Betrieb eines Reitstalls einer GesBR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2014Teil 1/2

…Geschäftsführer B. habe bis zu seinem Selbstmord permanent im Unternehmen mitgearbeitet, da er auch laufend in Österreich ansässig gewesen sei. Durch dieses unvorhersehbare Ereignis sei der Gesellschaft ein ursprünglich nicht kalkulierbarer zusätzlicher Kostenaufwand entstanden. Endgültige Veranlagungen seien nur bei § 1 Abs. 1 LVO möglich. Auch…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…Quote beendet wurde (Quotenerfüllung in drei Raten bis Nov 2014). Im Verlauf des Insolvenzverfahrens ergingen am 25.Sept 2012 an den Masseverwalter (MV) des Bf - auf Basis einer USt-Pflicht der XY-Provisionen - einerseits eine abgabenbehördliche Rechtsmittelerledigung zum Jahr 2010 und anderseits (endgültige) Veranlagungsbescheide 2011…

BFG RV/5100436/2016Kleine Vermietung - Liebhabereibetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…1 BAO wieder auf und erließ entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung neue Sachbescheide; in diesem Sinne erfolgte hinsichtlich des offenen Rechtsmittelverfahrens die endgültige Veranlagung der Einkommensteuer 2012 durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung. Zur Begründung verwies es auf die Niederschrift zur Schlussbesprechung und den Prüfungsbericht (Bescheide vom…

BFG RV/4100467/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…Unterlagen vertritt nun auch das Finanzamt die Ansicht, dass die Vermietung eine endgültig zu veranlagende Einkunftsquelle darstellt (Schreiben des Finanzamtes vom 21.03.2019). Es ist jedoch die im Vorhalteverfahren vor dem BFG aufgeworfene Frage zu klären, ob betreffend Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer 2005 bis 2009…

BFG RV/4100471/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…weiterer Unterlagen vertritt nun auch das Finanzamt die Ansicht, dass die Vermietung eine endgültig zu veranlagende Einkunftsquelle darstellt (Schreiben vom 21.03.2019). Es ist jedoch die im Vorhalteverfahren vor dem BFG aufgeworfene Frage zu klären, ob betreffend Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer 2005 bis 2009 eine…

BFG RV/4100465/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…zuzurechnenden Investition ab 2018 (siehe hiezu die Ausführungen unter RV/410055/2011) in Höhe von € 17.949,20 verbliebe nach Ablauf des Jahres 2025 ein Gesamt-Einnahmenüberschuss in Höhe von mehr als € 37.000,00. Das Finanzamt beantragte die endgültige Veranlagung als Einkunftsquelle…

BFG RV/4100457/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…weiterer Unterlagen vertritt nun auch das Finanzamt die Ansicht, dass die Vermietung eine endgültig zu veranlagende Einkunftsquelle darstellt (Schreiben vom 12.04.2019). Es ist jedoch die im Vorhalteverfahren vor dem BFG aufgeworfene Frage zu klären, ob betreffend Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer 2005 bis 2009 eine…