…Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang Im Juni 2011 erstellte das Unternehmen A-GmbH, Anschrift1, zum Zwecke der Ausfuhr einer verbrauchsteuerpflichtigen Sendung unter Steueraussetzung ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD). Dieses wurde von der zuständigen Zollstelle am 8. Juni 2011 validiert und bekam den ARC-Code X zugewiesen…

…Juni 2011 erstellte das Unternehmen GmbH1, Adresse1, zum Zwecke der Ausfuhr einer verbrauchsteuerpflichtigen Sendung unter Steueraussetzung ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD). Dieses wurde von der zuständigen Zollstelle am 08.06.2011 validiert und bekam den ARC-Code X zugewiesen. In der Folge wurde die Ware…

…KG, Adr. versendet und nach erfolgter Rücklangung der Flaschenware am selben Tag wiederum in ihr Steuerlager aufgenommen hat. Für die Beförderung der Großbehälter nach Deutschland wurde kein begleitendes (elektronisches) Verwaltungsdokument von der Bf. erstellt. Nach Abgabe der Flaschenware an Kunden erfolgte durch die Bf. die…

…Fa. C. versendet und nach erfolgter Rücklangung der Flaschenware am selben Tag wiederum in ihr Steuerlager aufgenommen hat. Für die Beförderung der Großbehälter nach Deutschland wurde kein begleitendes (elektronisches) Verwaltungsdokument von der Bf. erstellt. Nach Abgabe der Flaschenware an Kunden erfolgte durch die Bf. die…

…an die Fa. F. versendet und nach erfolgter Rücklangung der Flaschenware wiederum in ihr Steuerlager aufgenommen hat. Für die Beförderung der Großbehälter nach Deutschland wurde kein begleitendes (elektronisches) Verwaltungsdokument von der Bf. erstellt. Nach Abgabe der Flaschenware an Kunden erfolgte durch die Bf. die Anmeldung…

…Graz wurden vom Zollamt Wien mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden verworfen. So führte das Zollamt Wien in den angefochtenen Bescheiden aus, dass in den elektronischen Verwaltungsdokumenten statt der Bestimmung "Direktlieferung", die Bestimmung "Registrierter Empfänger" angeführt wurde. Darüber hinaus sei weder der Ort der Lieferung noch ein…

…dass die Bierlieferungen tatsächlich bei den Kunden im jeweiligen Bestimmungsland angekommen seien. Für sämtliche Lieferungen seien die vorgeschriebenen elektronischen Verwaltungsdokumente erstellt worden; in diesen sei als Abgangsort der österreichische Sitz der Beschwerdeführerin und als Bestimmungsort die Lieferadressen der jeweiligen Kunden angegeben worden. Es stelle sich…

… 201 Abs. 2 Z 2 BAO erstellt worden. Der Fahrer des Lastkraftwagens habe sämtliche Dokumente ausgehändigt bekommen, auch das elektronische Verwaltungsdokument. Die Ausfuhranmeldung sei nicht von ihr erstellt worden. Es könne nachgewiesen werden, dass die Waren das Verbrauchsteuergebiet der Gemeinschaft verlassen hätten und somit eine…

…ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden könne. Die Übernahme des elektronischen Verwaltungsdokuments in das Ausfuhrverfahren und somit in das Ausfuhrkontrollsystem sei eine zwingende verfahrensbedingte Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens in der Ausfuhr. Für die gegenständliche Sendung fehle die Voraussetzung der ordnungsgemäßen…

…02.2023, in der es heißt: "Die in der Anlage bezeichnete Lieferung von Tabakwaren wurden vom Versender entgegen Art. 21 RL 2008/118 ohne elektronisches Verwaltungsdokument versendet. Ich bitte um Erhebung der Tabaksteuer in eigener Zuständigkeit." Diesem Vordruck liegt als Anlage die o.a. Faktura…

…2009 bis 2011 entnommen, nach Deutschland zur Abfüllung in Flaschen versendet und nach erfolgter Rücklangung der Flaschenware am selben Tag wiederum in ihr Steuerlager aufgenommen hat. Für die Beförderung der Großbehälter nach Deutschland wurde kein begleitendes (elektronisches) Verwaltungsdokument von der Bf. erstellt. Die Entstehung der…

…2014 bestätigt, obwohl sie die Ware nicht in ihr Steuerlager in Adresse4 aufgenommen hat. Diesbezüglich hat die Bf ein neues elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) erst am 24. April 2014 eröffnet. Der Ablauf bei den verbleibenden sechs der erwähnten acht Bierlieferungen war immer jener, dass auch…

…0EVCCDYD9, und vom 1. August 2011, CRN 11AT*****0EVCCNXN0, mit entsprechendem Bezug zu den elektronischen Verwaltungsdokumenten und zollamtliche Bescheinigung des Ausganges der Waren nach Art. 796e Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vom 8. August 2011 nachgewiesen. Dass das Bier dem widersprechend tatsächlich nicht ausgeführt worden wäre…

…nicht gekennzeichnet, mit biogenem Anteil, umfasst. Diese Lieferung sei mit elektronischem Verwaltungsdokument befördert worden, darin scheine die ***2*** als registrierter Empfänger auf. Aus dem Lieferschein und aus dem elektronischen Verwaltungsdokument gehe hervor, dass es sich um Diesel B7 (Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit einem Gehalt an…

…die durch die Schwestergesellschaft ***3***, ***4***, hergestellten Waren, welche mittels Lieferschein und elektronischem Verwaltungsdokument an die Bf unter Steueraussetzung versendet werden, in den Lagerbetrieb aufzunehmen. Im Lager finde kein weiterer Produktionsprozess statt, die für den Verkauf notwendigen Untersuchungen würden von der ***3*** durchgeführt. Mit Bescheid…

…nicht gekennzeichnet, mit biogenem Anteil, umfasst. Diese Lieferung sei mit elektronischem Verwaltungsdokument befördert worden, darin scheine die ***1*** GmbH als registrierter Empfänger auf. Aus dem Lieferschein und aus dem elektronischen Verwaltungsdokument gehe hervor, dass es sich um Diesel B7 (Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit einem Gehalt…

…dem Steueraussetzungsverfahren entzogen worden seien. Dabei seien die Waren mit einem näher bezeichneten elektronischen Verwaltungsdokument aus dem Steuerlager der Bf. weggebracht worden. In der Folge sollte durch Übernahme des Verwaltungsdokumentes in eine zollrechtliche Ausfuhranmeldung die ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahren bescheinigt werden. Das mit der Exportabfertigung…

…3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, 1. durch Verordnung das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung entsprechend den Artikeln 21 bis 30 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das Verfahren der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln; 2…

…1 BierStG in Anspruch. Laut den von der Bf. zu diesem Zweck gemäß § 14a BierStG erstellten elektronischen Verwaltungsdokumenten (e-VD) nach Artikel 21 Abs.1 der Systemrichtlinie waren die Wirtschaftsgüter dazu bestimmt, von dem im Feld 7 genannten, in Köln ansässigen registrierten Empfänger (§ 17 Abs…

…unbegründet abgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen wurde nach der Wiedergabe von Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, bei den verfahrensgegenständlichen Sendungen sei bei der Erstellung der elektronischen Verwaltungsdokumente die Variante "Bestimmung Registrierter Empfänger" gewählt worden, die Lieferung jedoch direkt in die Niederlassung der Verwendungsbetriebe erfolgt. Bei der…