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12 028 Treffer382 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105391/2014Kein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen zur Berufsausbildung gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG, wenn Kind dem Unterricht fern bleibt und nicht zu Prüfungen antritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…vorgelegt worden seien. Letztlich hat sie der dagegen erhobenen Bescheidbeschwerde aufgrund des im Rechtsmittelverfahren nachgereichten Zeugnisses vom 31. Jänner 2014 aber stattgegeben und den Rückforderungsbescheid (ersatzlos) aufgehoben. Mit elektronischem Schriftsatz vom 5. Oktober 2015 teilt die Schuleinrichtung auf Ersuchen des BFG mit, dass der Sohn…

BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 2/3

Alle Informationen, Anträge auf Anhörung oder auf Zusendung eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die…

BFG RV/3100087/2024Werbungskosten einer Gymnasiallehrerin für ein fremdunüblich angemietetes Arbeitszimmer und allgemeinbildende Literatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…die angeordneten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung machten es in diesem Jahr erforderlich, dass die Lehrkräfte den Unterricht in erheblichem Umfang außerhalb der Schule unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel erteilten. Für diese Art des Unterrichts war die Schule der Bf. in diesem Zeitraum nur unzureichend ausgestattet. 2.2…

BFG RV/2100294/2023Pendlerpauschale und Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer Arbeitsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…vom 24.8.2022 ersuchte das Finanzamt die Bf um Bekanntgabe ihres beruflichen Aufgabenbereiches sowie um Beibringung einer Kostenaufstellung samt Belegen. Mit elektronischer Eingabe vom 7.11.2022 ließ die Bf dem Finanzamt eine Kostenaufstellung sowie ein Fahrtenbuch betreffend ihre Tätigkeit als Lehrbeauftragte an der …

BFG RV/7105404/2019Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung (Fahrzeitermittlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung (Ausbildungsort: ***4***; Monate der Ausbildung: 10) seiner Tochter ***5*** als außergewöhnliche Belastungen. Der Bf. erhob mit elektronischer Eingabe vom 15. Juli 2019 Beschwerde gegen den angeführten Bescheid und führte ins Treffen, die Fahrzeit vom nächstgelegenen Bahnhof ***6*** bis zum Bahnhof…

BFG RV/5101352/2019Maßgebliche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Familienbeihilfe; erforderliche Ermittlungsmaßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 3/3

…könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet er den Träger des anderen Mitgliedstaats darüber, wie er über den Antragentschieden hat und in welcher Höhe Familienleistungen gezahlt wurden. (3) Kommt der Träger, bei…

BFG RV/2100469/2014Kein Mängelbehebungsauftrag zur Beweiserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Begründung Die Beschwerdeführerin (=Bf.) ist eine in Deutschland ansässige Unternehmerin. Mit Elektronischer Eingabe vom 23.08.2012 beantragte sie die Vergütung von Umsatzsteuer in Österreich für den Zeitraum 01-12/2011 in Höhe von 32.525,10 Euro. Der…

BFG RV/7101177/2020Polizeischüler ist kein Lehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt und ergänzendes Vorbringen erstattet. Mit Vorlagebericht vom 18. März 2020 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht in elektronischer Form vorgelegt und die Abweisung der Beschwerde beantragt. Mit Schriftsatz vom 25. August 2021 wurden eine Kopie des Sondervertrages gemäß …

BFG RV/2100988/2018Werbungskosten: Aufwendungen eines Lehrers für Tageszeitung, Internet und Notebooks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…Zeitungsinformationen abzurufen, lesen und unterrichtsmäßig einbeziehen zu können, somit in einem ursächlichen und direkten Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit stehen Sollte es spezielleren Inhalt geben, bekommt man diese Information eben nur in einer gedruckten Form einer Zeitungsausgabe oder eines elektronischen Abo. Auch werden sehr viele…

BFG RV/1100412/2016Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…nach kollektiv- oder individualarbeitsrechtlichen Bestimmungen (wie Kollektivvertrag, Dienstvertrag, Ausbildungsvertrag) folgende Merkmale aufweist: genau umrissenes Berufsbild, im Allgemeinen eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren, berufsbegleitender Unterricht mit Abschlussprüfung (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 30j Rz 23). Laut VfGH (GZ. RV/5100538/2014 vom 13.7.15) erfüllt…

BFG RV/7104897/20161. Grundausbildung in der Finanzverwaltung = Berufsausbildung? 2. Liegt ein anerkanntes Lehrverhältnis vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…seien: ein genau umrissenes Berufsbild (lt. GAB-Ausbildungsverordnung) eine Ausbildungsdauer von 2 Jahren (siehe Dienstvertrag) berufsbegleitend (8 Monate Umlauf durch alle Abteilungen) fachlich einschlägiger Unterricht (Bundesfinanzakademie) kommissionelle Abschlussprüfung Der Umlauf und die absolvierten Kurse und Prüfungen wurden von der Bf. durch Vorlage entsprechender Belege nachgewiesen.…

BFG RV/5101021/2016Fahrtkosten zum Fortbildungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…September 2015 mit FinanzOnline beim Finanzamt elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte der Bf folgende Werbungskosten geltend: | Pendlerpauschale KZ 718 | 1.476,00 | Arbeitsmittel KZ 719 | 456,34 | FortbildungskostenKZ 722 | 2.401,20 Im Einkommensteuerbescheid 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) vom…

BFG RV/7100523/2025Aufwendungen für Katastrophenschäden nach § 34 Abs 6 EStG 1988 für einen Zweitwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…seiner Tochter ***T1***, da es sich um eine Abendschule handle und nach Unterrichtsende kein öffentliches Verkehrsmittel mehr vom Ausbildungsort zum Wohnort verfügbar sei. Mit Vorhalt vom 17.01.2025 forderte die belangte Behörde den Bf nochmalig auf, die Kosten der beantragten Katastrophenschäden durch die Vorlage…

BFG RV/7103954/2019Notwendige Gallenoperation des Kindes als Rechtfertigungsgrund bei vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses anerkannt, weil Berufsausbildung frühestmöglich fortgesetzt wurde (§ 2 Abs 1 lit b FLAG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

…Ausbildungskursbestätigungen, Praktikumsnachweis und der Termin der Lehrabschlussprüfung. Mit Vorlagebericht vom 19.7.2019 legte das Finanzamt die Beschwerde mitsamt Bezug habenden Aktenteilen in elektronischer Form dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Darin gab sie folgende Stellungnahme ab: "Laut SV-Auszug war [die Tochter] bis 22.5…

BFG RV/5100089/2023Eingabengebühr für eine selbst verfasste VfGH Beschwerde, Kompensation mit Schadenersatzforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023

…Beschwerde ON 1 vom 3.12.2021, Zahl ***VfGH Zl***, unterrichtet. FA Verfahren Mit Bescheid vom 5.7.2022 hat das FA unter der Erfassungsnummer (ErfNr.) ***ErfNr*** betreffend die obige VfGH-Beschwerde vom 3.12.2021, Zahl ***VfGH Zl***, die bereits fällig gewesene Gebühr für…

BFG RV/5200028/2020Verwaltungsabgabe wegen Fristüberschreitung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…19HR*** bei sich gehabt, welches er auch am 5. Februar 2019 an die Bf. übergeben habe. Nach elektronischer Abgabe der Ankunftsanzeige habe das Zollamt eine Kontrolle angeordnet, da die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle am Vortag, am 4. Februar 2019 abgelaufen…

BFG RM/7100043/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung des Auftraggebers nach dem AVRAG und von Auskunftspersonen: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2018Teil 1/2

…Arbeiter wären von der D-d.o.o. am 26. Oktober 2015 Entsendemeldungen in elektronischer Form für das Bauvorhaben in CY an die Zentrale Koordinationsstelle übermittelt worden. Eine Woche später hätten die vier Arbeiter ihre Arbeit dort aufgenommen. Sowohl die diesbezüglichen Entsendemeldungen als auch die…

BFG RV/7101689/2015Artikel 59 DVO (EG) 987/2009 derogiert der innerstaatlichen Norm des § 10 Abs 2 S 1 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2016

…67 VO EWG 883/2004 einschlägig. Dem Vorlageantrag waren folgende Nachweise angeschlossen: Ehrenerklärung der Kindesmutter bestätigte Aufstellung der laufenden Geldzuwendungen Mit Vorlagebericht vom 23. März 2015 wurde die Beschwerde in elektronischer Form vorgelegt. Im Vorlagebericht führte die belangte Behörde aus, dass erstmals mit dem Vorlageantrag…

BFG RV/7500002/2015Kombination Fünfzehn-Minuten-Parkschein mit kostenpflichtigem Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, wobei ein näher genannter Parkschein (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), entwertet mit 9:00 Uhr, mit einem näher genannten elektronischen Parkschein (Gebührenparkschein für 30 Minuten), gebucht um 9:16 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert worden sei. Für die dadurch bewirkte Verletzung…

BFG RV/6200065/2014Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Art 203 ZK bei unterbliebener Ankunftsanzeige iSd Art 408 Abs 1 lit a ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2014

…Gestellung des Versandscheins durch den zugelassenen Empfänger vergessen worden sei, weil er es unterlassen habe, die Bestimmungszollstelle in Form einer Ankunftsanzeige über das Eintreffen der Waren zu unterrichten. Eine Gestellung der Waren sei nicht erfolgt, wodurch die A-GmbH am zugelassenen Warenort das Versandgut der…