…die letztmalige Fristverlängerung sei. Am 02.05.2017 sei vom Bf. abermals ein elektronischer Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist bis zum 05.05.2017 hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 gestellt worden. Mittels Fax sei am 05.05.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die…

…Beschwerdeführerin (BF), einem Unternehmen aus Slowenien, ein elektronischer Antrag auf Vorsteuererstattung für den Zeitraum 01-12/2017 eingebracht. Mit Bescheid vom 03.10.2018 wurde dieser vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen. Mit Beschwerde vom 29.10.2018 wurde vorgenannter Bescheid angefochten und ausgeführt, dass der…

…sei am 26.02.2018 und somit zeitgerecht ein (elektronischer) Antrag auf Fristverlängerung eingebracht worden. In diesem Antrag sei um eine Erstreckung der Frist bis 06.03.2018 ersucht worden und an diesem Tag hätte die Beschwerde dann tatsächlich fristgerecht eingebracht werden können. Beigelegt war…

…dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend, wonach die Zustellung des E-Mails mit dessen Absendung als bewirkt gilt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm die E…

…steht fest: Antrag Am 12.2.2013 wurde mit FA-Online ein elektronischer Antrag auf Verlängerung der Familienbeihilfe (normale und erhöhte) eingebracht. Ein Antrag auf Familienbeihilfe oder auf erhöhte Familienbeihilfe wurde am 21.3.2012 nicht gestellt. Gewährung der Familienbeihilfe (Grundbetrag) Der Antrag auf Familienbeihilfe …

…Anspruch auf Familienbeihilfe für ihn bestanden. Am 17. März 2023 wurde die Beschwerdevorentscheidung der Beschwerdeführerin gegenüber durch Zustellung erlassen. Am 22. März 2023 wurde von der Beschwerdeführerin ein elektronischer Antrag gestellt, der als Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung gewertet wurde. Darin führte diese unter anderem aus…

…von der Spedition, welche vom Autohändler ***Verkäufer GmbH*** mit dem Import und der Verzollung des Fahrzeuges beauftragt worden sei, ein elektronischer Antrag auf Verzollung der Ware eingebracht worden. In diesen Papieren sei das Fahrzeug Dodge RAM 1500 Laramie als PKW eingestuft worden, wobei eine weitere…

…wenn die Formulare gar nicht elektronisch ausgefüllt werden können. Auch die geforderte EORI Nr. sei dem Zollamt bekannt gewesen, da auf die vorhandene EORI Nr. im Nichtannahmebescheid ausdrücklich hingewiesen wurde. Art. 12 (2) UZK-IA spreche außerdem nicht davon, dass der Antrag "nicht alle Informationen…

…der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen. Im vorliegenden Fall ergab sich aus der Finanzamtsdatenbank, dass nach elektronischer Einbringung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 am 20. Februar 2017 durch den Bf. am 13…

…er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen. Im vorliegenden Fall ergab sich aus der Finanzamtsdatenbank, dass nach elektronischer Einbringung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 am 29. März 2016 durch die Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2016 ein Einkommensteuerbescheid für…

…1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, nach der über Antrag am 28. März 2017 im Beisein der Schriftführerin S abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 24 BFGG und § 5 WAOR…

…Bescheid vom 27.10.2023 wies das Finanzamt diesen Antrag aus näher angeführten Gründen ab. Ebenfalls am 27.10.2023 erging seitens des Finanzamtes der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2022. Beide Bescheide wurden der Bf. elektronisch zugestellt und sind am 27.10.2023 (um…

…Beschwerdeführer hat am 13. Januar 2015 seine Abgabenerklärung für die Einkommensteuer 2014 (samt Beilagen) mittels ausdrücklich als "E-Mail" bezeichneter elektronischer Übermittlung an den Mailpostkorb des zuständigen Teams der Arbeitnehmerveranlagung und an die eine bestimmte Mitarbeiterin des zuständigen Teams Finanzamtes übersendet. Diese umfasste samt Aufstellungen…

…Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 09.10.2012, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 22. Jänner 2012 die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 in elektronischer Form. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2012 wurde eine Gutschrift an Einkommensteuer in Höhe von 995 Euro festgesetzt, wobei…

…ausgenommen, der Antragsteller weist nach, dass ihm die E-Mail nicht zugestellt wurde. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Bescheid auf elektronischem Wege zugestellt worden ist. Auf elektronisch zugestellten Abgabenbescheiden ist am Dokumentende die Amtssignatur im Sinn des § 19 E-Government-Gesetz als Signaturblock…

…einer Antragsveranlagung durchzuführen ist (Standpunkt des Bf) oder nicht (Standpunkt des FAÖ). Am 15.Febr 2025 beantragte der Bf mittels elektronischer Einreichung eines Formulars L1 die Durchführung einer ANV für 2024. Das FAÖ wies diesen Antrag mit dem angefochtenen Bescheid wie folgt zurück: "Ihr Antrag…

…müsse gemäß § 5 Abs. 2 der Wiener Parkometerabgabeverordnung bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten. Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt…

…Finanzamt Innsbruck am 15.10.2020 den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2019 erließ. Die Veranlagung erfolgte - abgesehen von der Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen, welche den Selbstbehalt nicht überstiegen - antragsgemäß. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Beschwerde vom 19.10.2020, in welcher der Bf. zusammengefasst ausführt…

…darauf ab, ob ein Formular elektronisch noch verfügbar ist. Ebenso wenig räumt das Gesetz einen Ermessensspielraum bezüglich der Fünfjahresfrist ein. Die Einbringung am 01.01.2021 war daher verspätet und erfolgte daher die Zurückweisung des Antrags auf ArbeitnehmerInnenveranlagung durch das Finanzamt zu Recht, weshalb die…