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BFG RV/7101939/2023Elektronische Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.08.2023

…am 10. November 2022 elektronisch (Databox) zugestellt. Die Bf. brachte gegen den Rückforderungsbescheid am 16. Februar 2023 Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde verspätet eingebracht. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Familienbeihilfenakt. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Beurteilung: Zustellung in Databox: § 1 Abs 1 FinanzOnline-Verordnung…

BFG RV/7100699/2020Festsetzung eines Säumniszuschlages (elektronische Zustellung in die Databox via FinanzOnline bestritten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Aufgrund der Arbeitnehmerveranlagung vom 30.10.2019 ergab sich mit Einkommensteuerbescheid 2018 zum 31.10.2019 (elektronische Zustellung in Databox) für den Beschwerdeführer eine Abgabennachforderung in der Höhe von 6.320,00 Euro mit Frist bis zum 9.12.2020. Da die…

BFG RV/7103814/2023Wirksame Zustellung in DataBox trotz fehlender Verständigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2023

…enthält auf der elektronischen Signatur den Vermerk eines Datums: 06.08.2022, 05:18:55 +02:00. Das bedeutet, dass am 06.08.2022 zeitnah zur vermerkten Uhrzeit die Zustellung in die Databox erfolgte. Dass die Bf die Möglichkeit der elektronischen Zustellung nicht abgewählt hat…

BFG RV/4100326/2021Bestreitung der Zustellung in die Databox iZm Zwangsstrafe (WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Der Zeitpunkt, an dem die (an einen Abgabepflichtigen im Wege von Finanz-Online übermittelten Daten) in den elektronischen Verfügungsbereich des (angesprochenen) Empfängers gelangen, ist der Zeitpunkt der Einbringung der (übermittelten) Daten in dessen Databox…

BFG RV/3100633/2020Zustellung in Databox - Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2021

…zugegangen". Der Status in der Databox sei noch immer ungelesen. Tatsache sei weiters, dass der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin die GPLA-Prüfungsbescheide am 22. August 2019 nachweislich zugestellt worden seien. Nach einer Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen würde mit der elektronischen Zustellung solange zugewartet, bis…

BFG RV/7105573/2019Zustellung in Databox; verspätet eingebrachte Beschwerde, Zurückweisung mit Beschluss gemäß § 260 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2020

…Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam." Der Zeitpunkt, in dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der…

BFG RV/4100287/2016Zustellung in Databox - verspätete Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

… 108 Abs. 4 BAO). Daraus ist für den gegenständlichen Fall abzuleiten: Der in Streit gezogene Einkommensteuerbescheid vom 2.2.2016 wurde elektronisch in die Databox der Bf. zugestellt, sodass der 2.2.2016 als Zustelltag nach der oa. Gesetzesbestimmung gilt. Keine Umstände hat die Bf…

BFG RV/7100893/2026Verspätete Einbringung der Beschwerde - Zustellung in Databox ohne zusätzliche Verständigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2026

…Eine mangelnde Information per E-Mail vermag die Wirksamkeit der elektronischen Zustellung nicht zu hindern (Ritz/Koran, BAO8 § 98 BAO Rz 4). Da der Bescheid am 1.4.2025 in die FinanzOnline-Databox zugestellt wurde endete die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 4.5…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…ist steuerlich nicht vertreten. Der Bf. hatte vor dem Wegzug/Umzug (09.11.2021) seinen Finanzonline-Account für elektronische Zustellungen nicht widerrufen. Der Veranlagungsbescheid 2021 (Einkommensteuer) wurde ihm unstrittig in seiner Databox am 18.03.2023 wirksam zugestellt. Seine Beschwerde wurde am 06.07.2023…

BFG RV/1100391/2022Verspätet eingebrachter Vorlageantrag nach Zustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2023

…eine Rückfrage hätte zur Klärung der unrichtigen Angaben beigetragen. Was das Verfahren mit FinanzOnline und die damit verbundene elektronische Zustellung betreffe, begründe er das Versäumen der Rechtsmittelfrist damit, dass er nicht tagtäglich den Bearbeitungsstand seiner eingebrachten Erklärungen verfolge, sondern lediglich in Zeitabständen von mehreren Wochen…

BFG RV/7102285/20221. Zustellung in Databox rechtswirksam, auch wenn der Bf keine Kenntnis nimmt von den Schriftstücken. 2. Die Teilnahme bei FinanzOnline ist hinsichtlich Zeitpunkt und Art des Ersteinstieges elektronisch erfasst und im BMF auslesbar und überprüfbar. 3. Nach der Rechtslage der BAO ab 1.1.2014 ist der Abgabenbehörde keine Möglichkeit eingräumt, eine zweite Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…Bf behauptet, dass er durch die Aktivierung der Bürgerkarte automatisch Teilnehmer bei FinanzOnline war und ihm dadurch die Erledigungen der Behörde elektronisch in die Databox wirksam zugestellt werden konnten. Erst durch die Zustellung einer Zahlungsaufforderung und durch ein nachfolgendes Telefonat sei ihm dies bekannt. Wie…

BFG RV/6100077/2021Beschwerde verspätet, rechtswirksame Zustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2023

…am 04.03.2021 mittels abweisender Beschwerdevorentscheidung (BVE) erledigt wurde. Die Zustellung erfolgte am 04.03.2021 elektronisch in die Databox. Am 09.04.2021 brachte die Steuerpflichtige durch ihren steuerlichen Vertreter per Fax den Antrag ein, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen …

BFG RV/7100752/2017Beschwerde verspätet, Zustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2017

…10. Oktober 2016 erließ das Finanzamt nach dreimaliger Fristverlängerung den Einkommensteuerbescheid 2014 und setzte die Immobilienertragsteuer mit € 14.000,00 fest. Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides erfolgte elektronisch in die Databox von Finanzonline am 10.10.2016. Am 17.11.2016 brachte die Bf. gegen…

BFG RV/3100582/2024Bescheidzustellung in Databox - verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2026

…doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. IV. Erwägungen Aus der Aktenlage ergibt sich unstrittig, dass der verfahrensgegenständliche Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2018 am 23. Jänner 2023 elektronisch über die FinanzOnline in die Databox des Beschwerdeführers…

BFG RV/7102462/2021Unkenntnis der Bescheidzustellung in Databox ist kein Grund für eine Wiedereinsetzung gem. § 308 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…oder besteht das Bewusstsein, dass man auf andere Weise Vorsorge zu treffen hat, dass elektronische Zustellungen nicht übersehen werden. Die Bf. bestreitet, dass sie ein gesondertes Mail über die Zustellung eines Bescheides in die Databox erhalte habe. Wie bereits ausgeführt, ist die zusätzliche Verständigung des…

BFG RV/5100591/2024Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.11.2024

… 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung sei am 27. Juni 2023 elektronisch in die Datbox erfolgt, der Vorlageantrag aber erst am 17. November 2023 beim Finanzamt eingelangt und keine Fristverlängerungsanträge gestellt worden. Dazu hat der Beschwerdeführer…

BFG RV/7102638/2022Verspätet eingebrachte Beschwerde gegen, über FinanzOnline zugestellten, Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2022

…erging der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 15.04.2022. Dabei wurden trotz Vorhalts nicht nachgewiesene Aufwandspositionen nicht anerkannt. Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides erfolgte am selben Tag elektronisch in die Databox des FinanzOnline-Zuganges des Bf. (laut Beschwerdevorlage des Finanzamtes und FinanzOnline-Abfrage). Am 11.07.2022…

BFG RV/7101035/2023Zwangsstrafe WiEReG - Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…Adr*** Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass die Stiftung FinanzOnline-Teilnehmerin ist und die Zustellung elektronisch erfolgt. Am 19.08.2022 erging eine elektronische Erinnerung (in die Databox) an die Stiftung mit der Aufforderung die jährliche Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReG vorzunehmen und…

BFG RV/7102636/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Behörde) elektronisch gespeicherten Daten (zB Auskunftssystem 4.0 Finanzanwendungen), im Übrigen gründen sich die Feststellungen auf die angeführten Schriftsätze und Bescheide und sind unstrittig. Rechtlich folgt daraus: Zur Zustellung in die FinanzOnline-Databox Gemäß § 97 Abs 3 BAO kann an Stelle der Zustellung der schriftlichen…

BFG RV/5100845/2023Elektronische Zustellung in die Databox auch in Familienbeihilfensachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2024

…für eine elektronische Zustellung von Bescheiden in die FinanzOnline-Databox erteilt hatte oder nicht. Die Bf. brachte zusammengefasst vor, dass dies nicht der Fall gewesen sei, da sie vermeinte, gegenüber dem Finanzamt Österreich lediglich betreffend Steuersachen und nicht betreffend Familienbeihilfe eine Zustimmung zur elektronischen Zustimmung…