…Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. 3. Ermittlungen seitens des BFG Vom Bundesfinanzgericht wurde noch Beweis erhoben durch eine Firmenbuchabfrage zu FN*** (samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung). IV. Über die Beschwerde wurde erwogen Auf Grund des § 33 TP 20 Abs…

…und die selbstberechnete Abgabe fristgerecht, nach der Anmeldung und genau im angemeldeten Betrag, entrichtet wird und, dass allen GrESt-SB die elektronische Urkunde angeschlossen werden wird. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer weiteren Fristversäumnis das FA die Befugnis zur Selbstberechnung gemäß § 11 Abs…

…Punkt Siebentens enthält die Aufsandungserklärung, Punkt Achtens beschäftigt sich mit der Aufnahme der Urkunde in das Elektronische Urkundenarchiv und Punkt Neuntens regelt die Ausfertigungen. Punkt Zweitens regelt somit ausschließlich die Übergabe der der Frau Y gehörigen Liegenschaftsanteile an den Bf. Andere Vermögensübergänge werden nicht vereinbart…

…durch den Richter in die elektronische Urkundensammlung des BG A Einsicht genommen . Das elektronische Dokument Nr. ***1*** des BG A (Zahl dieses Bezirksgerichtes: A) enthält u.a. auch den strittigen Kaufvertrag vom 3.12.2007. Bestandteil dieses in der Urkundensammlung befindlichen Kaufvertrages sind auch die…

…Rochus-Hof“ eine Frühstückspension in Form eines Gewerbebetriebes. Daneben erzielte sie an diesem Standort Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und geringfügige Einkünfte aus LuF. 2) Wie die Einsichtnahme des Bundesfinanzgerichtes in die elektronische Urkundensammlung des Grundbuches ergeben hat, erwarb der Bf von seiner Mutter den …

…den der Beschwerdeführer angesetzt hat." 2.2. Einsichtnahme ins Grundbuch samt Urkundensammlung Weitern tätigte das Bundesfinanzgericht noch eine Grundbuchsabfrage zu EZ-1 und EZ-2 , beide KG*** samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung. III. Auf Grund der vorgelegten Beweismittel und der durchgeführten Ermittlungen ist folgender…

…der Urkunde näher bezeichneten landwirtschaftlichen Betrieb an ihren Sohn, den Beschwerdeführer (kurz: Bf). Laut Urkunde und elektronischer Abgabenerklärung - angezeigt per FinanzOnline am 03.07.2023 - wurde die Begünstigung des Neugründungsförderungsgesetzes (kurz: NeuFöG) in Anspruch genommen. Der amtliche Vordruck NeuFö 2 wurde nicht mit der Urkunde…

…und ist in der zuständigen Gerichtsabteilung seit 1.3.2018 anhängig. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist auf Grund des eindeutigen Urkundeninhalts durch elektronische Vorlage des Aktes der belangten Behörde offen gelegt. Insbesondere auf Grund des im Akt befindlichen Protokolls der 5. ordentlichen Generalversammlung vom 9…

…Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die nach Abs. 1 und Abs. 1a erforderlichen Angaben können auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Als Rechnung gilt auch eine elektronische Rechnung, sofern der Empfänger dieser Art der Rechnungsausstellung zustimmt. Eine elektronische…

……] im Krankenstand wären. Eine entsprechende Krankmeldung wurde übermittelt. Aus diesem Grund hätten Sie auch keinen Zugang zum elektronischen Postfach und auch nicht auf eingelangte E-Mails gehabt. Aufgrund vermuteter Cyberkriminalität hätten Sie die diversen Firmen-PCs und auch das Firmenhandy abgegeben, worauf sich sämtliche…

…Pkt. VII./Kaufvertr.v.28.4.2016) hin. Diese Genehmigung ist nur in der Urkundensammlung des Grundbuchs ersichtlich. Im Nachtrag zum Kaufvertrag wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt wird und daher der Kaufvertrag in Rechtskraft erwächst. Die näheren Umstände der Umwidmung der…

…Dezember 2013 mit Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes rechnen. Ein Ausdruck des elektronischen Rückstandsausweises am 9. Jänner 2014 im Finanzamt hätte zur Rechtssicherheit des Bf. nichts weiter beigetragen. Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von der dazu befugten Behörde oder von einem dazu befugten österreichischen Gericht in der…

…Wien 03., Kundmanngasse 21 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die…

…Aufgrund der Tatsache dass ich erst mit Zustellung der Zahlungsaufforderung datiert mit 25.9.2024 von der ganzen Causa Kenntnis erhalten habe, weil die Zustellung im elektronischen Postkasten nicht funktioniert hat, begründet sich mein Ansuchen auf Einsetzung in den vorherigen Stand." Mit Bescheid vom 21…

…Regierungsvorlage 657 BlgNr 24. GP zu § 57 Abs. 3 GSpG wurde die Glücksspielabgabe für Ausspielungen mit Glücksspielautomaten und für elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals jener für Glücksspielautomaten in einer Spielbank mit 30% gleichgestellt. Die Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG wurden als Glücksspielabgabe gemäß §…

…Regierungsvorlage 657 BlgNr 24. GP zu § 57 Abs. 3 GSpG wurde die Glücksspielabgabe für Ausspielungen mit Glücksspielautomaten und für elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals jener für Glücksspielautomaten in einer Spielbank mit 30% gleichgestellt. Die Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG wurden als Glücksspielabgabe gemäß §…

…In seiner elektronischen Einkommensteuererklärung für 2010 hat der Bf die Anzahl der einen inländischen Bezug auszahlenden Stellen mit "1" angegeben. Der Bf hat aus seiner Rechtsbeziehung zur KG weder gewerbliche Einkünfte noch solche aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Veranlagung zur Einkommensteuer erklärt. Als Arbeitnehmer…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob eine Zwangsstrafe festgesetzt werden kann, wenn anlässlich einer Wettgebühren-Außenprüfung lesbar gemachte elektronische Grundaufzeichnungen wegen für den Bf. anfallender Kosten nicht vorgelegt werden? Sind Bildschirmausdrucke über Monatssummen Grundaufzeichnungen? Bemerkt wird, dass…

…verlangen und daneben für allfällige Ausnahmetatbestände die papierene Übersendung des Originals zu verlangen. Übermittelte Urkunden im Wege von Finanzonline stünden den papierenen Urkunden somit gleich. Weiters verletze § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG…

…verlangen und daneben für allfällige Ausnahmetatbestände die papierene Übersendung des Originals zu verlangen. Übermittelte Urkunden im Wege von Finanzonline stünden den papierenen Urkunden somit gleich. Weiters verletze § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG…