RIS AI
16 405 Treffer392 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…Dienstgeber ***Name DG Österreich*** (Steuernummer ***ZZ-ZZZ/ZZZZ***) nicht korrekt ausgewiesen, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Aufteilung entsprechend der Arbeitstage vorgenommen werden konnte. Sachverhaltsdarstellung Herr ***Bf1*** ist seit 1. September 2016 lokal bei ***Name DG Österreich*** (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts: in der Folge auch als…

BFG RV/3100178/2019Grenzgängereigenschaft einer Spitalsärztin mit Nachtdiensten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…welches sie während ihrer Rufbereitschaften nutzen konnte. 5. Nicht festgestellt werden konnte, dass die Bf im Beschwerdejahr an mehr als 45 Arbeitstagen nicht vom Arbeitsort an den Wohnort zurückgekehrt ist. III. Beweiswürdigung 1. Im Rahmen eines vom Bundesfinanzgericht geführten Vorhalteverfahrens wurde die Bf zunächst zur…

BFG RV/5101042/2019Schätzung eines Gärtnereibetriebes: Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Pauschalierung anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023Teil 2/2

…1 EStG 1988 als endbesteuert behandelt werden. Der gesonderte Ansatz dieser durch die Pauschalierung nicht erfassten Vorgänge darf in jedem einzelnen Fall zu keinem Verlust führen. (2) Der sich nach Zurechnung gemäß Abs. 1 ergebende Betrag ist um den Wert der Ausgedingelasten (Geld- und Sachleistungen…

BFG RV/7100602/2026Herabsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…worden sei. Am 10.5.2025 hätte die Kanzlei der steuerlichen Vertreterin 138 Androhungen einer Zwangsstrafe vorgeschrieben erhalten und dafür jeweils eine Frist bis zum 17.6.2025 eingeräumt erhalten. Ihr seien sohin lediglich 25 Arbeitstage zur Verfügung gestanden, um 138 Abgabenerklärungen einzureichen. Daneben sei…

BFG RV/2100629/2023Keine begünstigten Zuschläge ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…einer zeitnah geführten Aufzeichnung: Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Dienstnehmer in der Gastronomie an jedem einzelnen Arbeitstag eines ganzen Jahres kein einziges Mal auch nur 5 Minuten länger bleiben musste (im Beschwerdefall beispielsweise, weil ein Gast um 17:25 einen Wunsch geäußert hat…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 3/4

…wäre der so ermittelte Prozentsatz auf sämtliche Dienstnehmer und auf alle Prüfungsjahre umgelegt worden. Übrige Reiseaufzeichnungen würden der belangten Behörde nicht vorliegen. Auch würden für die übrigen Dienstnehmer keine weiteren Aufzeichnungen der Arbeitstage bzw. keine Diäten laut Lohnkonten vorliegen. In der Stellungnahme vom 23.12…

BFG RV/7103862/2017Kein Pendlerpauschale bei einem Straßenbahnfahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…zustehe, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des "halben" Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Die Tatsache der Unmöglichkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel müsse an mehr als der Hälfte der Arbeitstage zutreffen. Bei Wechselschicht sei nicht der einzelne Lohnzahlungszeitraum maßgebend, sondern der Zeitraum…

BFG RV/2101646/2014Pendlerpauschale: Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018

…die Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht der einzelne Lohnzeitraum maßgeblich, sondern der gesamte Zeitraum, in dem Wechselschichtdienst geleistet werde. Laut Abfrage der steirischen Verbundlinie sei dem Beschwerdeführer an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels innerhalb der…

BFG RV/7101484/2012Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Entsendung eines Dienstnehmers in die Ukraine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…angeführten Veranlagungsjahr in der Ukraine, weshalb die Ukraine als Ansässigkeitsstaat gemäß Art 15 DBA Österreich-Ukraine anzusehen sei und Österreich nur hinsichtlich der in Österreich ausgeübten Arbeitstage ein Besteuerungsrecht zustehe. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens durch die Behörde führte der Bf. im Schreiben vom 26.1…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…626 Tagesmieten für dieses Jahr. Selbst bei vollständiger Erfassung aller behaupteten Mietvorgänge (2 Prostituierte × 26 Arbeitstage × 15 Euro = max. 780 Euro monatlich) würde sich ein Jahresumsatz aus Zimmermieten von rund 9.360 Euro ergeben. Die dokumentierten 289 Mieten decken also weniger als die Hälfte der zu…

BFG RV/7100473/2025Pendlerpauschale - Nachweis für Nichtbenutzung des Werkverkehrs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an 8 bis 10 Tagen im Kalendermonat zurück. Die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln sei an mehr als der Hälfte der Arbeitstage auf der überwiegenden Strecke nicht möglich oder nicht zumutbar. Die schnellste Strecke (Autokilometerangabe) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrage (gerundet…

BFG RV/7102985/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025

…2025 138 (1) Androhungen einer Zwangsstrafe vorgeschrieben bekommen dafür eine Frist bis 17.6.2025, trotz einer Menge bevorstehender Feiertage. Es standen also 25 Arbeitstage zur Verfügung um 138 Erklärungen abzugeben. Das sind 5 pro Tag (I). Daneben sind Bilanzen 2024 für Banken zu machen…

BFG RV/7104222/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens - überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2025

…des § 173 AußStrG lautet: "(1) Einigen sich die Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, über die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht oder ist ein Verfahren über das Erbrecht einzuleiten (§§ 160 ff), so hat das Verlassenschaftsgericht erforderlichenfalls einen Verlassenschaftskurator zu bestellen…

BFG RV/7102633/2019Fahrtkosten als Betriebsausgaben beim Vorliegen von zwei Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…angegebenen Ausmaß stattgefunden. Er sei zunächst von einer steuerfreien Zuverdienstgrenze von monatlich € 400,00 ausgegangen, was ihm vom Finanzamt auch bestätigt worden sei, weshalb er seine Arbeitstage mit seinem Auftraggeber entsprechend abgestimmt habe. Er räumte ein, damals kein Fahrtenbuch geführt zu haben, weil er…

BFG RV/2100440/20181) Verletzung der Mitwirkungspflicht 2) fehlender Nachweis über Besteuerungsrecht Deutschlands iSd DBA Deutschland/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…Sie dazu die entsprechenden Aufzeichnungen des Arbeitgebers vor (detaillierte Aufstellung, wieviele Arbeitstage in den einzelnen Staaten jeweils angefallen sind). - Das vom Arbeitgeber/von den Arbeitgebern geführte Lohnkonto für das betroffene Jahr. - Ist für Sie 2013 in einem anderen Staat Lohn-/oder Einkommensteuerpflicht eingetreten? Wenn ja…

BFG RV/3100564/2013NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022Teil 1/2

…0288; UFS 22.7.2009, RV/3075-W/07), sodass einzelne Sachverhaltselemente nur ein Indiz sein könnten. Die Standortvermutung hätte somit nicht widerlegt werden können, sodass der Standort des gegenständlichen Fahrzeuges in Österreich anzunehmen sei und daher die Vorschreibung der NoVA iSd § 82 Abs. 8…

BFG RV/2100880/2019Keine Festlegung der Normalarbeitszeit - keine begünstigten Überstundenzuschläge gem. § 68 Abs 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2021

…die sich auf Grund der Verteilung einer mindestens 40stündigen wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage ergibt. Als Überstundenzuschläge gelten die durch die Vorschriften im Sinne der Z 1 bis 6 festgelegten Zuschläge oder die im Sinne der Z 7 innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte…

BFG RV/3100540/2013Vorliegen von Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…drei Personen angetroffen und befragt worden. Im Rahmen dieser Befragungen wäre ausgesagt worden, dass die in Rede stehenden Personen Arbeitsleistungen ("einzelne manuelle Beiträge") erbracht und nach Arbeitsstunden abgerechnet hätten sowie Werkzeug, Material und Firmenauto (vom Beschwerdeführer) zur Verfügung gestellt worden wäre. Die "Werkverträge" wären mündlich…

BFG RV/7102713/2017Zwischenschaltung einer KG und Vorliegen beachtlicher außersteuerlicher Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2019

…monatlichen Rechnungen der KG an die Bf würden pauschal auf 5.000,00 Euro lauten. Im Managementvertrag seien im Leistungsumfang einzelne Punkte im kaufmännischen/organisatorischen Bereich und im strategisch/operativen Bereich angeführt. Aus den Abrechnungen seien außer den Managementleistungen keine weiteren Leistungen der KG erkennbar…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…In der Begründung führte die Abgabenbehörde aus, der Abgabepflichtige sei laut deutschem Einkommensteuerbescheid 2013 elfmal zur Arbeitsstätte nach Deutschland gefahren. Die restlichen Arbeitstage sei er an seinem Wohnort in Österreich für den deutschen Arbeitgeber tätig gewesen. Die Einkünfte, die er während der Tätigkeit in Österreich…