…einheitlich von einer "Schenkung" auszugehen. Entgegen der Rechtsansicht des Bf kommt diesfalls hinsichtlich der beantragten Erstattung die Bestimmung nach § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 (nicht aber Z 1) zur Anwendung. Da mit Vereinbarung vom 3.3.2015 eine einvernehmliche Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges erfolgte…

…des Schenkungsvertrages, iSd § 13 Abs.3 WEG erfolgte, gemeinsame Belastung des gemeinsamen Wohnungseigentumes hätte nicht zur steuervernichtenden Rückgängigmachung des Schenkungsvertrages iSd § 17 Abs.1 Z 2 GrEStG führen können. Im zu beurteilenden Fall war zu klären, ob sich aus dem o.a. Inhalt der Vereinbarung…

…einheitlich von einer "Schenkung" auszugehen. Entgegen der Rechtsansicht des Bf kommt diesfalls - hinsichtlich der begehrten Erstattung - die Bestimmung nach § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 (nicht aber Z 1) zur Anwendung. Da mit Vereinbarung vom 3.3.2015 eine einvernehmliche Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges erfolgte…

…dem Erwerber des Grundstücks ein Rechtsanspruch besteht, aufgrund dessen dieser zur Herausgabe des Grundstücks verpflichtet ist. Eine einvernehmliche Rückgängigmachung eines Schenkungsvertrages reicht dagegen nicht aus (vgl dazu auch das zu § 33 lit a ErbStG ergangene Erkenntnis des VwGH vom 29.9.2011, 2008/16/0180). …

…doch zur Frage des (grundsätzlichen) Anwendungsbereiches der hinsichtlich Grundstücksschenkungen durch das SchenkMG 2008 neu eingefügten Spezialbestimmung des § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG im Verhältnis zu § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG für den Fall der einvernehmlichen Rückgängigmachung der Grundstücksschenkung (hier: Vorliegen einer gemischtem Schenkung…

…sie denselben niemals abgeschlossen hätten kann folgendes ausgeführt werden: Nach der Rsp des VwGH (vgl. VwGH 27.5.1999, 96/16/0038, VwGH 24.11.1994, 92/16/0188) ist die durch eine rechtliche Anfechtbarkeit veranlaßte einvernehmliche Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes als erfolgreich durchgeführte Anfechtung anzusehen…

…2009 wird daher einvernehmlich aufgehoben. Als Käufer tritt in diesen Herr Y geb. tt.mm. 1960, Adresse3 ein. Er übernimmt den Vertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten und tritt anstelle des bisherigen Käufers ein. Er gibt dieselben Erklärungen ab, wie diese bereits der bisherige Käufer…

…EStG § 30 Tz 120). Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 27.05.1999, 96/16/0038, VwGH 24.11.1994, 92/16/0188) ist die durch eine rechtliche Anfechtbarkeit veranlasste einvernehmliche Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes als erfolgreich durchgeführte Anfechtung anzusehen. Zu einer "mit Erfolg durchgeführten…

…für die steuerliche Rechtsfindung, S 34). Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 27.05.1999, 96/16/0038, VwGH 24.11.1994, 92/16/0188) ist die durch eine rechtliche Anfechtbarkeit veranlasste einvernehmliche Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes als erfolgreich durchgeführte Anfechtung anzusehen. Zu einer "mit…

…auf gemischte Schenkungen anwendbar, auch wenn die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung erfolgt. Der Bf ist zuzustimmen, dass die vom Finanzamt zitierte Judikatur, insbesondere VwGH 08.09.2010, 2008/16/0141, auf vorliegenden Fall keine Anwendung finden kann. Im verwiesenen Erkenntnis führt der VwGH u…

…auf gemischte Schenkungen anwendbar, auch wenn die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung erfolgt. Dem Bf ist zuzustimmen, dass die vom Finanzamt zitierte Judikatur, insbesondere VwGH 08.09.2010, 2008/16/0141, auf vorliegenden Fall keine Anwendung finden kann. Im verwiesenen Erkenntnis führt der VwGH u…

…dann in Wegfall bringen, wenn sie- wie etwa nach § 17 GrEStG oder vormals nach § 33 ErbStG- einen steuervernichtenden Tatbestand erfüllen. Da es sich im Beschwerdefall trotz der Einräumung des Wohnrechtes um eine Schenkung handelt, kann daher die Grunderwerbsteuer nach § 17 Abs. 1 Z 1 nicht…

…wenn es zufolge "rechtlicher Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt. Die Parteien können aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung abgehen. Es kann aber nicht in ihrem Belieben stehen, die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit…

…a ErbStG in der damals geltenden Fassung so auszulegen war, dass aufgrund des Gesetzeswortlautes („herausgegeben werden musste“) eine Erstattung der Steuer im Falle einer einvernehmlichen Rückgängigmachung der Schenkung nicht in Betracht kommt und auch deshalb keine Erstattung erfolgen kann, weil der rechtlich erhebliche Herausgabeanspruch erst…

…einvernehmlich aufgehoben und ***10*** hat den Vertragsgegenstand, so wie sie diesen zu besitzen und zu benützen berechtigt war, an ***6*** zurückgestellt. Mit Schenkungsvereinbarung, ebenfalls vom ***2***, hat ***6*** als (außerbücherliche) Eigentümerin die vorgenannten Wohnungseigentumsanteile sowie die Pkw-Stellplätze ***12***, mit denen ebenfalls Wohnungseigentum an der…

…einvernehmlich aufgehoben und ***7*** hat den Vertragsgegenstand, so wie sie diesen zu besitzen und zu benützen berechtigt war, an ***3*** zurückgestellt. Mit Schenkungsvereinbarung, ebenfalls vom ***10***, hat ***3*** als (außerbücherliche) Eigentümerin die vorgenannten Wohnungseigentumsanteile sowie die Pkw-Stellplätze ***15***, mit denen ebenfalls Wohnungseigentum an der…

…die Wohnung bereits auf Dritte übergegangen ist und des nachfolgenden Abschlusses eines zweiten Schenkungsvertrages über dieselben Anteile zu den im Grunde selben Vertragsbestimmungen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Voraussetzungen einer Nichtfestsetzung nach § 17 Abs. 1 GrEStG lagen somit mangels Rückgängigmachung nicht vor…

…hat - bei sinngemäßer Auslegung der Präambel zum Nachtrag und auch nach dem Beschwerdevorbringen - LG freiwillig auf seinen 1/3 Anspruch aus dem Übergabsvertrag vom 28.12.2015 verzichtet. Grundsätzlich steht es den Parteien frei, bestehende Schuldverhältnisse einvernehmlich wieder aufzuheben. Eine solche Rückgängigmachung löst jedoch keine…

…Kaufpreisteile. Frau ***Bf*** und Herr ***2*** widmen diese Kaufpreisteile der teilweisen Kaufpreisbezahlung aus dieser nun vorliegenden Urkunde und bestätigt die genannte GmbH den Erhalt dieser Kaufpreisteile auch für den heutigen Käufer ***2***. Zwischen ***Bf*** und ihrem Sohn ***2*** wird die Übertragung als Schenkung vereinbart, die…

…08.10.2008 wurde der Schenkungsvertrag vom 08.08.1991 einvernehmlich vollinhaltlich aufgehoben. Mit Schreiben vom 17.11.2008 ersuchten die Vertragsparteien des Schenkungsvertrages vom 08.08.1991 zur Zahl 400018 die ursprünglich entrichtete Schenkungssteuer an die Geschenknehmerin rückzuerstatten, da der Schenkungsvertrag mit notariellem Aufhebungsvertrag…