…nicht aber das Bundesfinanzgericht in Betracht. Das Verfahren zur einvernehmlichen Bestimmung des Mittelpunktes der Interessen einer Person kann nur zwischen den in Frage kommenden Trägern geführt werden. Da ein solches Verfahren vom Finanzamt bisher nicht geführt wurde, ist schon aus diesem Grund eine Aufhebung des…

…gemäß § 17 GrEStG die vormalig festgesetzte und von der Übernehmerin bereits entrichtete Grunderwerbsteuer auf Null herabzusetzen und rückzuerstatten. In dieser "einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung" wird zunächst festgehalten, der Übergabsvertrag vom 5.3.2012 sei zu Erf2 beim Finanzamt angezeigt und im Juni 2012 verbüchert worden (Punkt I.)…

…gemäß § 17 GrEStG Mit Schreiben vom 8. September 2009 gab der nunmehrige rechtsfreundliche Vertreter des Bf. dem Finanzamt bekannt, dass der Übergabsvertrag mit Wirkung vom 4. September 2009 einvernehmlich aufgehoben worden sei. Er ersuche „soweit es möglich ist, um Rückvergütung der Grunderwerbsteuer, insbesonders gem. § 17…

…Willen des Gesetzgebers sehr wohl von Bedeutung, wie die Wirkungen des ursprünglichen Rechtsgeschäftes beseitigt werden, ob das ursprüngliche Rechtsgeschäft einvernehmlich rückgängig gemacht wird oder aber mit Erfolg eine Anfechtung durchgeführt wird. Die Wahl der Rechtsform steht den Parteien frei, wobei sich die abgabenrechtlichen Folgen je…

…den Rückerwerb (Vereinbarung vom 15. März 2013) die Grunderwerbsteuer im Betrag von € 11.700,33 vorgeschrieben, da es sich – laut Punkt II. der "Rückgängigmachung" – um eine einvernehmliche Stornierung handle, weshalb die gesetzliche Dreijahresfrist gelte, welche abgelaufen sei. In der ua. gegen den Bescheid (1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF betreffend die Beschwerde vom 4.6.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 13.5.2015 zu VNR über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Ausgleichszahlungen, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Bregenz vom 12.03.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die Revision unzulässig, weil sich um eine einvernehmliche Berichtigung (keine Rechtsfrage sondern nur Sachverhalt) handelt, der keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Es war spruchgemäß zu entscheiden. &nbsp…

…Österreichische Nationalbank adressiert und lauteten: 1. Antrag an die FLDWNB (undatiert) „Einvernehmlichkeitsantrag – Bewilligung der Übernahme einer Investmentfondswertpapier-Emission durch die Österreichische Nationalbank. Begründung Bei einem Wertpapiergeschäft mit der Bank konnte sogar mit Finanzverfahren nicht vertragsmäßig abgeschlossen werden. Daher blieben 9684.88 Euro von meinem Vermögen…

…Oktober 2022 war die Beschwerdeführerin verheiratet. Der Ehe entstammen 2 Kinder. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 17. Oktober 2022 wurde die Ehe der Beschwerdeführerin einvernehmlich geschieden. Die Beschwerdeführerin ist seit 27. Juli 2006 an der Adresse ***4***, ***3*** mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der geschiedene Ehegatte…

…2***, geboren am ***Datum 2***. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde im Jahr 2015 einvernehmlich geschieden und am 26.06.2015 schlossen die beiden Ehepartner einen Vergleich vor dem BG Graz-Ost, mit welchem ua die Obsorge und die Kontaktausübung geregelt wurden. Die Obsorge über die…

…rückzufordern. Die gegen diesen Rückforderungsbescheid erhobene Beschwerde begründete der Bf. wie folgt: Mein Sohn S… ist nach der einvernehmlichen Kündigung im August 2019 weiter in die Berufsschule bis Juni 2020 gegangen und hat sie mit einem Jahres- und Abschlusszeugnis abgeschlossen. Die Bestätigung vom AMS…

…Einigung ua. darüber erzielt werden, dass die GmbH zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zur Leistung eines Bruttobetrages iHv 180.000,00 € verpflichtet ist, das gegenständliche Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich per 31. Jänner 2017 aufgelöst wird, die GmbH auf die Einhaltung der laut Dienstzettel vereinbarten Konkurrenzklausel verzichtet, die…

…zu § 2 GrEStG), ist es im Sinne einer am Gleichheitssatz orientierten, verfassungskonformen Auslegung jedenfalls geboten, auch den durch eine einvernehmlich vorgenommene Aufhebung des Baurechts bewirkten Erwerb des Eigentumes am Gebäude durch den Grundeigentümer der Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG zu unterziehen (Fellner…

…zum 31.12.2021 ein. Die Bauberechtigte hatte für die Benützung des Baurechtsgrundes einen jährlichen Baurechtszins von ATS 15.600 zu entrichten. Mit Nachtrag vom 27.11.1999 wurde der Baurechtsvertrag vom 17.5.1995 von beiden Vertragsteilen einvernehmlich aufgehoben. Die Baurechtsbesteller haben in der…

…zum 31.12.2021 ein. Die Bauberechtigte hatte für die Benützung des Baurechtsgrundes einen jährlichen Baurechtszins von ATS 15.600 zu entrichten. Mit Nachtrag vom 27.11.1999 wurde der Baurechtsvertrag vom 17.5.1995 von beiden Vertragsteilen einvernehmlich aufgehoben. Die Baurechtsbesteller haben in der…

…hätte können, wird vom Bf nicht vorgebracht und finden sich auch keine Anzeichen dafür im Akt. Im vorliegenden Fall hat der Bf als Gläubiger die Auszahlung des ihm zustehenden Geldbetrages einvernehmlich mit seiner Arbeitgeberin auf die Zeit nach Beendigung der GPLA-Prüfung verschoben. Darin liegt…

Zufolge § 192 BAO sind die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für andere zB Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zu Grunde zu legen, selbst wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Solche Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) mit Bindungswirkung für hievon abgeleitete Abgabenbescheide sind ua. Bescheide…

…die Zahlungen des Beschwerdeführers an seine geschiedene Ehefrau nicht zur Bedeckung von Krankheitskosten, sohin von Kosten, die typischerweise mit einer Heilbehandlung verbunden sind, erfolgten, sondern einen im Zuge der einvernehmlichen Scheidung vereinbarten Unterhalt darstellen, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 Abs. 7 Z 4 leg. cit…

…die Vertragsparteien den Kaufvertrag vom 23.12.2015, ohne dass bis dahin ein Kaufpreis geflossen wäre, am 1.11.2016 tatsächlich einvernehmlich wieder aufgelöst. Aus diesem Grund hat am 19.6.2019 MV als Masseverwalter der Bf. gemäß § 17 GrEStG die Nichtfestsetzung der GrESt beantragt…