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BFG RV/2100683/2013Einjährige Kündigungsfrist bei Bestandvertrag (Geschäftsraummiete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf.., Adr., vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes, Rechtsanwälte OG, Hauptplatz 23, 8600 Bruck a. d. Mur gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli 2013…

BFG RV/2100676/2013Einjährige Kündigungsfrist bei Bestandvertrag (Geschäftsraummiete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf.-GmbH, Adr., vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes, Rechtsanwälte OG, Hauptplatz 23, 8600 Bruck a. d. Mur gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli…

BFG RV/2100675/2013Einjährige Kündigungsfrist bei Bestandvertrag (Geschäftsraummiete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde-sache Bf., Adr., vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes, Rechtsanwälte OG, Hauptplatz 23, 8600 Bruck a. d. Mur, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli…

BFG RV/7103305/2026Eine einjährige Abwesenheit stellt keine (vorübergehende) Abwesenheit von der Abgabestelle iSd § 26 Abs 2 ZustG dar, sondern bei Kenntnis vom anhängigen Abgabenverfahren eine Änderung (Aufgabe) der Abgabestelle iSd § 8 Abs 1 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2026

…jedenfalls Kenntnis vom anhängigen Abgabenverfahren hatte - nach § 8 ZustG treffende Verpflichtung zur Mitteilung der Änderung der Abgabestelle an die Abgabenbehörde wurde damit verletzt. Da somit im Beschwerdefall aufgrund der rund einjährigen Abwesenheit nicht eine vorübergehende Abwesenheit von der Abgabestelle iSd § 26 Abs 2 ZustG vorlag…

BFG RV/1100222/2025Familienbeihilfe: Einjährige Ausbildung im Bereich Gestaltung von Einzelhandelsräumlichkeiten stellt Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…Kind*** besuchte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum den Lehrgang "Design of Retail Spaces" an der ***Ausbildungsakademie*** in ***Stadt in Italien***. Die ***Ausbildungsakademie*** bietet einjährige berufliche Ausbildungsprogramme an ihren Standorten in ***Stadt in Italien*** und ***Stadt in Italien 2*** an. Die Lehrgänge werden auf Englisch und Italienisch unterrichtet…

BFG RV/5100581/2023Rückforderung Familienbeihilfe bei einem einjährigen Studium in Großbritannien und einem Praktikum nach Abschluss eines Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***USt*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. März 2023 betreffend Familienbeihilfe 08.2021-02.2023 Sozialversicherungsnummer ***Nr*** zu Recht erkannt…

BFG RV/3100226/2016Familienbeihilfenanspruch für ca einjährigen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen und Besuch von Deutschkursen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…FLAG 1967 - ebenfalls vom frühestmöglichen Beginn (oder der frühestmöglichen Fortsetzung) einer Berufsausbildung abhängt. Nachdem der Sohn der Beschwerdeführerin nach dem ca einjährigen Aufenthalt in Österreich wieder nach [Drittland] zurückkehrte und dort ein Studium begonnen hat (welches er bereits unmittelbar nach Ablegung der Matura beginnen hätte…

BFG RV/7103250/2013Mehr als einjähriger Schulbesuch in Australien als ständiger Auslandsaufenthalt iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf., W., vertreten durch Dr. Reinhard Lauer, 1050 Wien, Brandmayergasse 36/10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 6. September 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und…

BFG RV/7200056/2022Festsetzung des Altlastenbeitrages für das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung, c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen…

BFG RV/2200026/2019Ersatzlose Aufhebung weil kürzere als einjährige Lagerung von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…unterliegen. Der VwGH ist in einem verstärkten Senat zur Rechtsfrage, "ob im Wesentlichen - unter gewissen Umständen - auch das nicht mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung und das nicht mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung dem Altlastenbeitrag unterliegt", zum Schluss gekommen ist…

BFG RV/7200214/2013Entstehung des Altlastenbeitrages durch ein mehr als einjähriges Lagern von Abfällen zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung, c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen…

BFG RV/5100427/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Hautjuckreiz bei einjährigem Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. , über die Beschwerde vom 17.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B vom 11.05.2017, betreffend erhöhter Familienbeihilfe für ihr Kind S ,SV-Nr. 000000…

BFG RV/7101133/2013Ständiger Aufenthalt im Ausland bei einjährigem Schulbesuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 3.12.2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2012 bis 31. Dezember 2012 zu Recht erkannt…

BFG RV/7200030/2008Festsetzung von Altlastenbeitrag für Klärschlamm bei mehr als einjährigem Lagern zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung, c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen…

BFG RV/7103639/2023Ständiger Auslandsaufenthalt iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 bei einjährigem Collegebesuch in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…im Ausland aus (siehe VwGH 20.06.2000, 98/15/0016). Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zwecke eines Schulbesuches ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (siehe VwGH 26.01.2012, 2012/16/0008; siehe auch BFG 03.01.2019…

BFG RV/7100547/2013Teilweise Abstandnahme von der Festsetzung durch das BFG Doppelbesteuerung - Einkünfte aus einer österreichischen KEG und gleichzeitige einjährige Tätigkeit in Tadschikistan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…Streitjahr in Österreich und in Tadschikistan über eine Wohnung. Er war lediglich ein Jahr lang (im Streitjahr) in Tadschikistan tätig. Diese einjährige Tätigkeit war nicht ausreichend, eine Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Tadschikistan zu begründen. Der Beschwerdeführer war daher im Streitjahr iSd Art 1…

BFG RV/4200079/2013Amtswegige Festsetzung von Altlastenbeitrag gegenüber dem Inhaber einer Anlage, in der Abfälle zur Beseitigung gelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023Teil 2/2

…Gemäß § 4 Z 1 AlSAG ist der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 3a AlSAG (hier: das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung gemäß § 3 Abs 1 Z 1. lit b) 1…

BFG RV/4200079/2013Amtswegige Festsetzung von Altlastenbeitrag gegenüber dem Inhaber einer Anlage, in der Abfälle zur Beseitigung gelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023Teil 1/2

…Zahl: ***600000/00000/1/2010***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Spruch wird dahingehend abgeändert, dass aufgrund des mehr als einjährigen Lagerns von 709 Tonnen Abfall zur Beseitigung auf den Liegenschaften Grundstücksnummern ***X*** und ***Y***, Einlagezahl ***Z***, Katastralgemeinde ***T***, folgender Altlastenbeitrag…

BFG RV/7106221/2019Erlös von Fremdwährungsanleihen auf Fremdwährungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 2/2

…von SFR in JPY ist steuerrechtlich ohne Belang. Das gilt auch für den erst nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist am 24.1.2001 durch Konvertierung in ATS realisierten Kursgewinn. Das von der Bf ebenfalls bemühte Erkenntnis des VwGH vom 4.6.2009, 2004/13/0083…

BFG RV/7101285/2019Fotoschule keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…Juni 2018 die Meisterschule in Grafik- und Kommunikationsdesign ab. Ab Oktober 2018 besuchte sie die einjährige Schule Friedl Kubelka für künstlerische Photographie. Die Bf. bezog bis September 2018 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Mit Bescheid vom 12.12.2018 forderte das Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den…