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BFG RV/7101421/2013Verhältnis abgeänderter, abgeleiteter Bescheid und Grundlagenbescheid, Berücksichtigung nachträglich erlassener F-Bescheide im Rahmen der BFG-Entscheidung über die Beschwerde gegen die abgeleiteten E-Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…2 FinStrG zu dulden habe. Gegenstand dieser Außenprüfung ist die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für den Zeitraum 2001 bis 2007. Im Jahr 2011 ergingen - als Folge des fehlenden Bescheidcharakters der Erledigungen vom 29. November 2010 (als Feststellungsbescheide für die Jahre 2000 bzw 2001 bis 2007…

BFG RV/7100079/2011Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben auf Grund formell derart mangelhafter Rechnungen (Bezeichnung von Art und Umfang der erbrachten Leistung), dass ein Leistungsaustausch nicht als erwiesen angenommen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018Teil 1/2

…haftender Gesellschafter und dessen Gattin L2 K als Kommanditistin beteiligt. Im Zeitraum 24.8.2009 bis 15.4.2010 fand betreffend Umsatzsteuer eine Betriebsprüfung (BP) für die Jahre 2007 bis 2008 sowie eine Nachschau für das Jahr 2009 und betreffend einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung eine…

BFG RV/7100778/2012Umfang und Zurechnung von Geschäftsführerbezügen einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2017

…Gesellschafter der D. KG und DJ. als Kommanditist der D. KG. eingetragen. In einer weiteren Außenprüfung bei der D. KG betreffend Umsatzsteuer, einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung und Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2008 - 2010 wurde die Verständigung über den voraussichtlichen Prüfungsbeginn bei der D. KG dem…

BFG RV/2100432/2015Zwingende Erlassung eines Gewinnfeststellungsbescheides als Basis für einen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…50ff. ua. Folgendes ausgeführt: "Die Bf. waren Ehegatten, die gemeinsam eine Landwirtschaft betreiben und den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. In derartigen Fällen unterbleibt nach der Verwaltungspraxis aus Vereinfachungsgründen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung, wenn das Lagefinanzamt (§ 53 BAO) auch das Wohnsitzfinanzamt (§ 55 BAO) ist. Dieses…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 2/7

… 303 Abs. 4 für den Zeitraum 2005-2009 betreffend die Umsatzsteuer und die Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gem. § 188 BAO . Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung. Im vorliegenden Fall können die steuerlichen Auswirkungen…

BFG RV/7102148/2013Schneeräumungs- und Gartenarbeiten - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2018

…festgesetzten Dienstgeberbeiträge (€ 1.107,52) seien keinen Zeiträumen und keinen Personen zuordenbar. Die festgesetzten Abgaben könnten daher nicht überprüft werden. Die angefochtenen Bescheide seien daher mangelhaft begründet. Für die Kalenderjahre 2007 bis 2009 sei bereits eine Außenprüfung durchgeführt worden (Umsatzsteuer, einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung)…

BFG RS/7100025/2018Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung eines Prüfungs- und Nachschauauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss18.10.2018

…getreten und nach einer seitens des zuständigen Finanzamtes gemäß § 160 Abs. 3 BAO ausgestellten und übermittelten steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung am tt.mm.2017 im Firmenbuch gelöscht worden. Alle Rechtsverhältnisse zu Dritten - insbesondere auch zum Abgabengläubiger aufgrund der abgeschlossenen Verfahren über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gem…

BFG RV/7103040/2011Aufteilung eines gemischt genutzten Gebäudes in einen betrieblichen und einen privaten Teil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…Nettohauptmietzins von Euro 263,15 und die Wohnung Top Nr. 2 unbefristet zu einem monatlichen Nettohauptmietzins von Euro 500,00 vermietet ist und derzeit keine weiteren Mietzinse erzielbar sind." Im Zuge einer die Umsatzsteuer sowie die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Jahre 2006 bis 2008…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…§ 188 BAO für 2005". Die Niederschrift und der Bericht vom 14.12.2011, der an die "***AB_KG***" gerichtet ist und als Gegenstand und Zeitraum der Prüfung unter anderem "Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2005 - 2006" nennt, enthält unter der Überschrift "Prüfungsabschluss" den Hinweis, dass sich…

BFG RV/5300047/2013Strafbemessung bei jahrelanger und planmäßiger Verschweigung von Schwarzumsätzen durch einen Gastwirt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…910 , betreffend u. a. die Umsatzsteuer und die Einheitliche und Gesonderte Gewinnfeststellung für die Jahre 2005 bis 2008. Im Zuge einer von März bis Mai 2009 durchgeführten (abgabenbehördlichen) Außenprüfung gemäß §§ 147 ff Bundesabgabenordnung (BAO) bei der im genannten Finanzamtsbereich ein Gasthaus betreibenden Gesellschaft, über deren…

BFG RV/6100451/2011Zusammenspiel von amtswegiger Ermittlungspflicht und Mitwirkung der Partei; Scheinrechnungen diverser Subfirmen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014Teil 2/2

…20.052,17 | Nach Bp | 8.350,82 | 17.575,65 | 19.012,34 | 38.383,38 Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung/Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Euro): | Zeitraum | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | Vor Bp…

BFG RV/4100483/2013Fremdüblichkeit eines Mietvertrages, der zwischen der Freundin eines Miteigentümers und der seinerzeitigen Miteigentumsgemeinschaft abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…BP | 0,00 | Eigennutzung Dachgeschoßwohnung | 9.357,62 | nach BP | 9.357,62 Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung: | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | 2010 | vor BP | 3.335,64 | TZ 2 Absetzung für Abnutzung | 6…

BFG RV/3100354/2020Anwendbarkeit von § 24 Abs. 6 EStG 1988 bei gleichzeitiger Betriebsaufgabe des einen Betriebes und unentgeltlicher Betriebsübertragung eines anderen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…Oktober 2018 betreffend die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb um die stillen Reserven betreffend die Gebäudeteile der Privatwohnung (110.000 €) und der als Fremdenpension (90.000 €) genutzten Räumlichkeiten um insgesamt 200.000 € erhöht…

BFG RV/7101418/2013Verhältnis abgeänderter, abgeleiteter Bescheid und Grundlagenbescheid, Berücksichtigung nachträglich erlassener F-Bescheide im Rahmen der BFG-Entscheidung über die Beschwerde gegen den abgeleiteten E-Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…dass "die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO [unterbleibt]. Die Gewinn- und Verlustanteile sind […] damit auch nicht in die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die in der Anlage I [Anmerkung: in dieser wird ua der Beschwerdeführer angeführt] genannten Personen miteinzubeziehen." Vor…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…Beschwerde beim VwGH anhängig. Durch die Betriebsprüfung bei der Mitges sei die Nichtanerkennung von Betriebsausgeben für 2007 erfolgt und die damit zusammenhängende geänderte einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung bei dieser Gesellschaft wird ebenfalls das Rechtsmittel der Berufung durch die für die Gesellschaft zuständige steuerliche Vertretung eingebracht…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/4

…gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2016 insofern ergänzt worden, als es per 28.09.2018 zwischen der Bf. und den Erwerbern der Loft 5.16 (Käufer4/Käufer3) zu einer Endbereinigungsvereinbarung gekommen sei. Demzufolge zahle die Bf. für sämtliche wie immer geartete derzeitige und zukünftige…

BFG RV/7300039/2014Keine strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige hinsichtlich des die entrichtete Quote im Sanierungsverfahren übersteigenden Teiles der selbstangezeigten Abgabenschuldigkeiten. Kann der Komplementär einer KG für die von ihm erst nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens im Rahmen einer Selbstanzeige offen gelegten Abgabenschuldigkeiten zur Haftung herangezogen werden und trifft ihn somit eine Entrichtungspflicht im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2014

…X-KG betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung (§ 188 BAO) für die Jahre 2007 bis 2010 wurde mit Bericht vom 28. Juni 2012 abgeschlossen. Im Rahmen dieser Außenprüfung wurden die vom Bf. mit Selbstanzeige nachträglich offengelegten Einnahmen den verkürzt erklärten Umsätzen und Gewinnen hinzugerechnet.…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 2/4

…gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2016 insofern ergänzt worden, als es per 28.09.2018 zwischen der Bf. und den Erwerbern der Loft 5.16 (Käufer4/Käufer3) zu einer Endbereinigungsvereinbarung gekommen sei. Demzufolge zahle die Bf. für sämtliche wie immer geartete derzeitige und zukünftige…

BFG RV/7102904/2012Keine im Prüfbericht bzw. in der Niederschrift über die Schlussbesprechung angeführten neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2022

…Beschwerdeführerin eine Außenprüfung betreffend ua die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die Jahre 2007 bis 2010 durchgeführt. Im Außenprüfungsbericht vom 23. November 2011 wurde festgestellt, dass ein bei der Beschwerdeführerin im Jahr 1991 aktivierter Firmenwert in den Jahren 2008 und 2010 einer Teilwertabschreibung zugeführt worden…

BFG RV/2100861/2026GesbR als Antragstellerin eines Fixkostenzuschusses 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…anzusehen sind und ihre unternehmerische Tätigkeit gemeinsam über die GesbR ausüben. Sie selbst sind die Unternehmer, während die GesbR lediglich die organisatorische Struktur darstellt, über die diese Tätigkeit entfaltet wird. Bei Mitunternehmerschaften wie der gegenständlichen GesbR erfolgt gemäß § 188 BAO eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung…