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BFG RV/7101099/2009Beginn der Verjährung bei Erlassung vorläufiger Feststellungsbescheide und davon abgeleiteter endgültiger Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2015

…für die Jahre 2000 und 2001 war jedoch im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide aus einem anderen Grund noch nicht verjährt. Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der „Hausgemeinschaft B-Straße" vom 21.11.2001 und 25.10.2002 ergingen…

BFG RV/5100939/2012Ermittlung des Gewinnes aus einem Schuldnachlass aufgrund eines Zwangsausgleichs im Feststellungsverfahren und Berechnung der Einkommensteuer beim Beteiligten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…Einkommensteuerverfahren zu unterbleiben (Doralt/Heinrich, EStG15, § 36 Tz 102). Aufgrund der oben angeführten Regelungen in der Bundesabgabenordnung besteht im Einkommensteuerverfahren somit eine Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (VwGH 5.6.2003, 99/15/0150; VwGH 28.5.1998…

BFG RV/7106203/20161. Verluste aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Entwicklung und die Verwertung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist, sind nicht ausgleichsfähig 2. Abgeleitete Bescheide betreffend Einkommensteuer dürfen bereits vor Erlassung des Feststellungsbescheides erlassen werden. Allfällige Änderungen können im Wege von § 295 BAO vorgenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…d) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. (3) Gegenstand der Feststellung gemäß Abs 1 ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte von…

BFG RV/7104447/2019Einwendungen gegen von Feststellungsbescheiden gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeleitete Einkommensteuerbescheide dürfen inhaltlich nicht die Feststellungsbescheide betreffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO (vgl. VwGH 22.9.1992, 89/14/0112, VwGH 13.3.1997, 96/15/0102). Im Beschwerdeverfahren ist entscheidungsrelevant, dass der Masseverwalter gemäß § 3 Konkursordnung während seiner Bestellung hinsichtlich der Konkursmasse die Rechte und Pflichten…

BFG RV/4100546/2013Adressierung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO an eine atypisch Stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2021

…Zusatz "und Mitgesellschafter" nicht gesetzeskonform ist. Eine derartige Gesellschaft gebe es nämlich nicht, sondern handelsrechtlich nur stille Gesellschaften des Geschäftsherren mit den einzelnen stillen Gesellschaftern. Dann führt das Höchstgericht weiter aus, dass ein Bescheid mit dem ausgesprochen werde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von…

BFG RV/4100544/2013Adressierung von Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO an eine atypisch stille Gesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2021

…Zusatz "und Mitgesellschafter" nicht gesetzeskonform ist. Eine derartige Gesellschaft gebe es nämlich nicht, sondern handelsrechtlich nur stille Gesellschaften des Geschäftsherren mit den einzelnen stillen Gesellschaftern. Dann führt das Höchstgericht weiter aus, dass ein Bescheid mit dem ausgesprochen werde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von…

BFG RV/7101147/2010Wiederaufnahmeantrag aufgrund Nichtbescheid im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2014

…Beschwerde zurückgewiesen habe, da es sich bei der Erledigung der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland um einen nichtigen Bescheid gehandelt habe. In weiterer Folge sei auch die Berufung gegen den einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid 1989 vom 17. April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008…

BFG RV/7102900/2013Rechtswirksamkeit von Feststellungsbescheiden als Voraussetzung für die Anwendung des § 252 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…Gesellschafter und Kommanditisten abzuleiten wäre. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 18.10.2013 führte das Finanzamt begründend aus, dass gem. § 188 BAO Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt werden, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt seien. Der auf § 188 BAO gestützte Feststellungsbescheid sei…

BFG RV/1100032/2014Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen und Abzugsfähigkeit einer BH-Strafe wegen Überschreitung der Sperrstunde eines Table-Dance Lokales.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…Der Beschwerde gegen den Bescheid über die Feststellung der Einkünfte 2011 wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 12.11.2013 teilweise stattgegeben. Im Übrigen wird sie abgewiesen. Hinsichtlich der einheitlich und gesondert festgestellten Einkünfte 2011 wird auf die Beschwerdevorentscheidunng vom 12.11.2013 verwiesen. 3…

BFG RV/7103959/2018Behauptete Unrichtigkeit des Feststellungsbescheids im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

… 188 BAO zunächst nicht vorlag, wurden die Einkünfte aus der Beteiligung an der ***y*** KG im Schätzungswege berücksichtigt. Nach Erlassung des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2015 betreffend die ***y*** KG änderte das Finanzamt den…

BFG RV/7100618/2010Nichtbescheid mangels Anspruch über alle Beteiligten laut Feststellungserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.07.2022

…bis 2009 eine Außenprüfung betreffend die Umsatzsteuer sowie die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die Jahre 2003 bis 2005 statt. In der Folge erließ die belangte Behörde am 30. Juli 2009 die als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit der sie über die Feststellung von Einkünften gemäß …

BFG RV/7101071/2014Mutter und (minderjährige) Töchter als Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft: Eine Mitunternehmerschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2018

…der Außenprüfung vorgelegt, deren Prü­fungs­ge­gen­stand die vor dieser Außenprüfung gemäß § 188 BAO idgF erlassenen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 2009 und 2010 gewesen sind. Die in beiden Verträgen getroffenen Vereinbarungen sind daher erst während der Außenprüfung offen gelegt worden, weshalb die…

BFG RV/7100778/2012Umfang und Zurechnung von Geschäftsführerbezügen einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2017

…der D. KG die Umsätzen der diversen Speditionen (laut Kontrollmaterial) und die Umsätze aus den LKW-Verkäufen (laut vorliegenden Rechnungen) zu Grunde gelegt worden seien. Die D. KG habe weder gegen die Umsatzsteuerbescheide, noch gegen die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften, jeweils…

BFG RV/7100446/2010Abgeleitete Einkommensteuerbescheide auf Basis von Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…ausgesprochen wurde, dass eine einheitlich und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO zu unterbleiben habe, seien von Herrn C., einem Beamten des Finanzamtes Salzburg-Land approbiert worden. Die rechnerische Verbuchung der händischen Nichtfeststellungsbescheide erfolgte mit 14. Dezember 2009 durch sog. "interne Feststellungsbescheide", damit jeweils…

BFG RV/7101595/2012Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…5.6.2003, 99/15/0150). Für die einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO sieht § 101 Abs. 3 BAO eine Zustellfiktion vor: Danach gelten schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind, mit der…

BFG RV/7103040/2011Aufteilung eines gemischt genutzten Gebäudes in einen betrieblichen und einen privaten Teil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…geltend gemachte Zinsen und Bankspesen iHv insgesamt Euro 5.741,61 seien auf Grund der o. e. Privatnutzung von Frau B.. im Ausmaß von 62,08 % zu kürzen. Das Finanzamt nahm am 17. März 2011 das Verfahren betreffend einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gem…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

…ausgeübt habe, würden die Einkünfte dieser Gesellschaft nach bürgerlichem Recht einheitlich und gesondert im Sinne des § 188 BAO festgestellt. Weiters werde die Umsatzsteuer auf der entsprechenden Steuernummer vorgeschrieben. Die Feststellungen zur Außenprüfung bei diesem Unternehmen seien im Schlussbesprechungsprogramm vom 12.09.2008 zusammengefasst. Nach Abschluss…

BFG RV/7103251/2015Zurücknahme einer Beschwerde gegen einen von einem offenkundig wirksamen Feststellungsbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2015

…wirken Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO gegenüber allen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, wenn diese Bescheide den Beteiligten zugestellt worden sind. Für die einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO sieht § 101 Abs. 3 BAO eine Zustellfiktion vor: danach gelten schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren…

BFG RV/7100083/2017Amtswegige Berücksichtigung inhaltlicher Unrichtgkeiten bei von Feststellungsbescheiden abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/2

…aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Derartige Bescheide stellen gemäß § 192 BAO Grundlagenbescheide z.B. für die abgeleitete Einkommensteuer der Beteiligten dar. Das bedeutet, dass im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten eine Bindung an die in den Feststellungsbescheiden gemäß…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 1/2

…durch die KG über Internet in D ersteigert und um € 2500,00 verkauft) Es resultieren daher die Einnahmen überwiegend aus Veräußerungen an Dritte. 6. Zusammenstellung der Verluste seit Betriebsbeginn: Das steuerliche Ergebnis macht laut einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften - entgegen der Darstellung im…