…könne, dass durch eine potentielle Zahlungsunfähigkeit und der damit verbundenen insolvenzrechtlichen Folgen eine deutlich geringere "Quote" für das Finanzamt zu erzielen wäre als bei der dargestellten Vorgehensweise im Sinne eines begünstigten Bescheides mit dem Vorbehalt des Widerrufes bei Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Der Bf. ersuche…

…VbVG auch bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße zu berücksichtigen gewesen, was unterblieben ist. Dieser Milderungsgrund und auch die eingeschränkte wirtschaftliche Situation des belangten Verbandes (Gewinn des letztveranlagten Jahres 2017 in Höhe von € 12.583,01, beträchtlicher Rückstand am Abgabenkonto) bewogen den erkennenden Senat zu…

… 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG). Dazu kommt auch noch die offenkundig sehr eingeschränkte wirtschaftliche Situation des belangten Verbandes, der im letztveranlagten Jahr 2016 einen steuerlichen Gewinn von € 12.847,84 erzielte. Für die Jahre 2017 und 2018 wurden bislang keine Steuererklärungen angegeben und…

…langes Zurückliegen der Tat, geständige Verfahrenseinlassung). Auch die wirtschaftliche Situation sei als sehr eingeschränkt anzusehen und er habe Sorgepflichten für eine minderjährige Tochter. Der Bf. brachte vor, das Lokal Schauraum für Automaten an einen bekannten weitervermietet von der spielbereiten Aufstellung der Automaten keine Kenntnis gehabt…

…ausgegangen. Nunmehr hat der Bf. im Rahmen seines Beschwerdevorbringens seine eingeschränkte wirtschaftliche Situation mit dem Vorbringen, dass er derzeit seinen Zivildienst mit geringem Einkommen leiste, dargelegt. Erschwerungsgründe wurden zu Recht nicht angenommen. Diese nunmehr glaubhaft dargestellte eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bf. und die (verspätete) Entrichtung…

…zur Haftung herangezogen. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 20.6.2016. Neben einem kurzen Abriss über die wirtschaftliche Situation („explodiernde Kosten" etc) wird ausgeführt, dass ohne den Verzicht der Bank auf etwa € 2,5 Millionen das Kaufobjekt hätte verschleudert werden müssen, sodass ein…

…abhalten konnten, so ist trotz gegebener eingeschränkter wirtschaftlicher Situation aufgrund der dargestellten Zahlungsverpflichtungen, schon alleine aus spezialpräventiven Erwägungen eine Strafherabsetzung nicht möglich. Der Umstand, dass der Bf. auf Beschwerdevorbringen durch die verhängte Geldstrafe ein weiteres Mal an die Grenzen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten gebracht wird, kann…

…Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten erstattetet, ist er auf dieses Verfahren zu verweisen. Wenn der Bf. auf seine eingeschränkte wirtschaftliche Situation unter Anführung seiner hohen Haftungsverbindlichkeiten und seiner Sorgepflicht verweist und insoweit einwendet, die Haftungsinanspruchnahme wäre aus diesen Aspekten heraus unbillig, so ist er auch insoweit…

…in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Wenn der Bf. auf seine eingeschränkte wirtschaftliche Situation unter Anführung seiner hohen Haftungsverbindlichkeiten und seiner Sorgepflicht verweist und insoweit einwendet, die Haftungsinanspruchnahme wäre aus diesen Aspekten heraus unbillig, so ist er auch…

…und Entrichtungspflichten im Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben kann weiter auch darauf geschlossen werden, dass es der Bf., auch aufgrund seiner sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation, zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat (Eventualvorsatz), durch Nichtgabe der Umsatzsteuererklärung eine Verkürzung (Nichtentrichtung) von Umsatzsteuer 2014…

… 21 Abs. 1 und 2 FinStrG bei der Strafbemessung zu berücksichtigen war und eine Wertung als Erschwerungsgrund zu einer Doppelberücksichtigung strafrechtlich relevanter Umstände führen würde. Weiters war zugunsten der Bf. ihre äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation (monatliches Einkommen ca. € 800,00, Abgabenschuldigkeiten in Höhe von…

…erschwerend neun Vorstrafen und die oftmaligen Tatentschlüssen über einen längeren Zeitraum. Zudem war entgegen den diesbezüglichen Feststellungen des Spruchsenates, welcher offenkundig von einer geordneten wirtschaftlichen Situation ausging, eine nunmehr äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bf. festzustellen und bei der Strafneubemessung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (…

…gravierend zu Gunsten des belangten Verbandes zu berücksichtigenden Milderungsgründe und seine nunmehr äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation rechtfertigen nach Ansicht des erkennenden Senates eine Herabsetzung der Geldbuße auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß. Zur derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Bf.2 ist festzustellen…

…bei € 7.129,25 liegt, so wird deutlich, dass den festgestellten Milderungsgründen und der eingeschränkten Erwerbsfähigkeit des Bf. sowie seiner schlechten wirtschaftlichen Situation durch Verhängung einer Geldstrafe im untersten Bereich des Strafrahmens Rechnung getragen wird. Besondere Gründe im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG…

…Nettoeinkommen in Höhe von ca. € 1.000,00 zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung steht, dies bei Sorgepflichten für eine 16-jährige Tochter. Diese äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation der Bf. im Zusammenhalt mit den Milderungsgründen der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit der Bf., ihrer geständigen Verantwortung und…

…Handelns des Bf. und seine derzeit sehr eingeschränkte wirtschaftliche Situation verbunden mit seinen Sorgepflichten rechtfertigen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eine Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche Ausmaß. Eine Geldstrafe in der nunmehrigen Höhe war jedoch jedenfalls erforderlich, um den…

…Das Gutachten vom 23.12.2011 war ursprünglich für interne Zwecke erstellt worden, um die wirtschaftliche Situation gegenüber der finanzierenden Bank darzustellen. Für die Einlagenbewertung wurden dann jedoch nur die tatsächlich gewidmeten Grundstücke herangezogen. Als Vergleich diente das am 19.5.2011 verkaufte Grundstück ***Gst…

…erfolgt. Die für das Betriebsgebäude vorgenommene Schätzung sei, wie sich später herausgestellt habe, zu hoch angesetzt gewesen. Die schwierige wirtschaftliche Situation der Gesellschaft habe die Gesellschafter B und E veranlasst, das Betriebsgebäude zu veräußern und in der Folge zu mieten. Der Gutachter Z F, der…

…Ges*** KG bestehe, werde nachgefragt, auf welchen Preisnachlass sich das Finanzamt beziehe. Es lägen keine schriftlichen Gewinnverteilungsverträge vor. Um die wirtschaftliche Situation der Kunden der Bf. zu verdeutlichen, seien Kompensationsgeschäfte durchgeführt worden und in den Buchhaltungsunterlagen dokumentiert worden. Die Saldenlisten, Konten und Bankkonten seien beigefügt…

…nunmehr festgestellten subjektiven Tatseite und der oben dargestellten Strafbemessungsgründe rechtfertigt selbst die volle Schadensgutmachung, die eingeschränkte wirtschaftliche Lage und die gesundheitliche Beeinträchtigung unter eigenständiger Würdigung aufgrund der Generalprävention - es sollen andere Personen in der Situation des Beschuldigten davon abgehalten werden, vergleichbare Verwaltungsübertretungen zu begehen - bzw…