…ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden. Mit der gegenständlichen Beschwerde beantragt der Bf. mit dem Verweis auf seine eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (monatliches Einkommen von € 1.400,00, keinerlei Privatvermögen) und seine Sorgepflichten für zwei Kinder eine Herabsetzung der über ihn verhängten Geldstrafe. Ausgehend…

…1 FinStrG, sowohl aus spezial- als auch generalpräventiven Erwägungen (vier einschlägige Vorstrafen), trotz überwiegender Milderungsgründe und vom Bf. dargestellter sehr eingeschränkter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sowie gegebener Sorgepflichten, nicht möglich. Die Höhe der gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu bemessenden…

…ca. 52% des strafbestimmenden Wertbetrages) erfolgt ist. Zu den gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG bei der Bemessung der Geldstrafe zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. hat der Spruchsenat zu Recht eine sehr eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bf. angenommen. Der Bf. beziffert…

…sich zu betrachten ist. Im Rahmen der Ermessensübung mildernd zu berücksichtigen ist der Umstand, dass die Bf zum Zeitpunkt der Verhängung der Zwangsstrafe erst rund 3 Monate existierte. Ebenfalls mildernd zu berücksichtigen ist die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf, die insbesondere darin zum Ausdruck kommt…

…zur Erzwingung einer Meldung gemäß § 5 WiEReG in einer spürbaren Höhe festzusetzen (siehe etwa auch BFG 21.3.2024, RV/2100131/2024). Im Rahmen der Ermessensübung mildernd zu berücksichtigen ist die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf, die insbesondere darin zum Ausdruck kommt, dass die - nach…

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG war bei der Bemessung der Geldstrafe die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten und die Sorgepflichten für 2 Kinder zu berücksichtigen. Wegen überlanger nicht von der Bf. zu vertretender Verfahrensdauer, die Hausdurchsuchung hat am 12. Mai 2009 stattgefunden, die Betriebsprüfung wurde…

…Parkometergesetz zu werten, trotz mehrerer Parkvergehen (Organmandate) im Zeitraum August 2013 bis Februar 2014. Auch wurden von der Bf. keine persönlichen Umstände (Bezug des Existenzminimums etc.) dargelegt, die eine eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bedingen würden. Die Bf. bezog 2013 Pensionseinkünfte i.H.v. 11.141,62…

…rechtswidrig und beantragen wir die ersatzlose Aufhebung des Bescheides. In eventu beantragen wir die Berücksichtigung der bereits in unserem Schreiben vom 15.11.2013 dargelegten Quotenzahlung von EUR 7.504,68 sowie der eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Herrn Bf bei der Neuberechnung des Haftungsbetrages nach …

…Daran vermöge der Hinweis auf die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nichts zu ändern. Eine Gläubigergleichbehandlung hinsichtlich aushaftender Lohnsteuer aus wirtschaftlichen Gründen sei nach herrschender Judikatur nicht vorgesehen und könne somit nicht in eine Ermessensübung einfließen. Die Behörde habe bereits im Haftungsbescheid das geübte Ermessen mit dem…

…weswegen gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG von einer eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf. auszugehen ist. Mit der gegenständlichen Beschwerde wird inhaltlich zurecht vorgebracht, dass im gegenständlichen Fall die Milderungsgründe den festgestellten Erschwerungsgrund in ihrer Anzahl und Gewichtung bei weitem überwiegen. Dennoch liegen im gegenständlichen Fall…

…I Nr. 62/2019 vom 22.7.2019, gültig ab 23.7.2019) Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, hat…

…einer eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschuldigten auszugehen. Ihr monatliches Einkommen beträgt ca. Euro 1.400,00 und sie hat keine Sorgepflichten. Sie ist 90-prozentige Komplementärin des belangten Verbandes, welcher während des gesamten Tatzeitraumes hohe Rückstände auf dem Abgabenkonto hatte und sich offensichtlich in wirtschaftlichen…

…derzeit eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bf. (monatliches Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung € 500,00) sowie seine Sorgepflicht für sein minderjährige Tochter bei der Neubemessung der Geldstrafe zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung dieser - bei der Strafbemessung durch die belangte Behörde - bisher unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgründe, der eingeschränkten Einkommensverhältnisse…

…der Geldstrafe zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse und zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit enthält das angefochtene Straferkenntnis keine näheren Feststellungen und wird seitens der Bf1 in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht, die Bf1 beziehe Arbeitslosengeld und ihre eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei nicht ausreichend zu ihren Gunsten berücksichtigt worden…

…der Geldstrafe zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse und zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit enthält das angefochtene Straferkenntnis keine näheren Feststellungen und wird seitens der Bf1 in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht, die Bf1 beziehe Arbeitslosengeld und ihre eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei nicht ausreichend zu ihren Gunsten berücksichtigt worden…

…01.2003, 97/14/0176). Daran vermag der Hinweis der Bf auf die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nichts zu ändern. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass selbst eine Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen der Geltendmachung der Haftung nicht entgegen stünde (vgl. VwGH…

…der Strafneubemessung durch das Bundesfinanzgericht zugunsten der Bf1 mildernd ins Kalkül zu ziehen. Ausgehend von einer nach der Aktenlage gegebenen eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf1 unter Einbeziehung der in der Beschwerde zu Recht geltend gemachten zusätzlichen Milderungsgründe erweist sich nach Dafürhalten des erkennenden Senates die…

…ist, unberücksichtigt blieb. Wegen Entscheidung in Abwesenheit des Bf. konnte der Spruchsenat die persönlichen Verhältnisse und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten bei der Strafbemessung weder feststellen noch berücksichtigen. Ausgehend von einer nunmehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bf. (keine Abagbe über die Höhe der derzeitigen Einkünfte, jedoch…

…aufgrund der nicht gegebenen Schuldeinsicht des Bf. sowie auch aus generalpräventiven Erwägungen aus Sicht des erkennenden Senates nicht möglich. Die im unteren Bereich des Strafrahmens festgesetzte Geldstrafe berücksichtigt nach Ansicht des erkennenden Senates die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bf. und die genannten Milderungsgründe in einem…

…Unbescholtenheit des Bf. als mildernd, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht hat der Bf. erstmals im Verfahren seine sehr eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (monatliches Nettoeinkommen € 1.100,00, kein Vermögen, Schulden in Höhe von ca. € 20…