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BFG RV/7100401/2018Ist eine Erstattung gemäß § 17 GrEStG möglich, wenn die in einem Grundstücksschenkungsvertrag vereinbarte auflösende Bedingung eintritt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2021

…genehmigten Schenkungsvertrag vom 23. Dezember 2008 vor, sowie eine von der Bf. unterfertigte notarielle Bestätigung vom 1. August 2017. In Punkt 1. enthält die Bestätigung die Darstellung, dass für die Bf. das geschenkte Hälfteeigentum am Grundstück ins Grundbuch eingetragen wurde. Punkt 2. der Bestätigung nimmt…

BFG RV/4100010/2008vorläufige USt-Bescheide an eine Grundstückshändlerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid vom 4.12.2007 wird dahingehend abgeändert, dass er für endgültig erklärt wird. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Umsatzsteuer 2000: In der…

BFG RV/2100647/2018Immobilienertragsteuerpflicht im Falle einer Grundstücksübertragung durch potentielle Erblasser (Eltern) an eine künftige Erbin (Tochter), welche im Gegenzug zur Leistung von Ausgleichszahlungen an ihre drei Geschwister verpflichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020Teil 2/2

…von Grundstücken im Sinne des § 30 unterliegen einem besonderen Steuersatz von 30% und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 2) anzuwenden ist." Ein Grundstück gilt…

BFG RV/7101472/2009Errichtung eines Gebäudes durch eine Privatstiftung auf einem im Eigentum des Stifters stehenden Grundstück und anschließende Vermietung an den Stifter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2019

…Eine vertragliche Vereinbarung des Inhalts, dass das Haus samt dazugehörigem Grund in das Eigentum der Bf übergehen soll, wurde nicht vorgelegt, im Grundbuch scheint noch immer der Stifter als (Allein)Eigentümer des Grundstücks und so auch der Baufläche auf. Aus welchem rechtlichen Grund das von…

BFG RV/3100147/2015Wechselseitige Übertragung von Liegenschaftsanteilen (ideelle Hälfte) ist als Grundstückstausch zu qualifizieren. Für eine begünstigte Realteilung fehlt es an der "körperlichen Teilung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…soweit der Wert des Teilgrundstückes, das der einzelne Erwerber erhält, dem Bruchteil entspricht, mit dem er am gesamten zu verteilenden Grundstück beteiligt ist". 1.) Grundstücksschenkung: Eine Grundstücksschenkung stellt ein "anderes Rechtsgeschäft" iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG dar, das den Anspruch auf Übereignung begründet…

BFG RV/7100372/2009Strittig ist, ob im Rahmen eines Baurechtes eine grundstückssplittende Einheitsbewertung vorgenommen werden kann, wenn das Baurecht auf dem ganzen Grundstück begründet, jedoch die Nutzungsberechtigung eingeschränkt wurde (Wertfortschreibung Baurechtsgeber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…auf einen Schreibfehler zurückzuführen sein, was rechnerisch keine Auswirkungen habe, da bei Fabriksgrundstücken gemäß § 53 Abs. 7 BewG keine Kürzung des Zehnfachen der bebauten Fläche vorzunehmen sei. Aus dem Einheitswertakt EWAZ ****x1**** geht hervor, dass die mittels Baurechtsvertrag übernommene Fläche ca. 20 Prozent des Grundstückes…

BFG RV/7100366/2009Strittig ist, ob im Rahmen eines Baurechtes eine grundstückssplittende Einheitsbewertung vorgenommen werden kann, wenn das Baurecht auf dem ganzen Grundstück begründet, jedoch die Nutzungsberechtigung eingeschränkt wurde (Nachfeststellung Baurechtsnehmer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…Ein Baurecht. Das Baurecht wurde bis 12.9.2105 eingeräumt und dafür die Baurechtseinlage EZ ****EZ**** eröffnet. Mit Feststellungsbescheid vom 13. August 2008 wurde vom Finanzamt im Zuge der Nachfeststellung gemäß § 22 Abs.1 BewG 1955 der Einheitswert zum 1.1.2006 für das Grundstück…

BFG RV/3100816/2015Keine Erstattung gemäß § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 im Fall einer einvernehmlich aufgehobenen Grundstücksschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

… 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 idF BGBl. Nr. 309/1987 auf eine Grundstücksschenkung als "Erwerbsvorgang" bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen die Begünstigung gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 in Betracht kommt. Wenn sich daher der Gesetzgeber bei Kenntnis dieser bestehenden Rechtslage…

BFG RV/1100422/2013Liegt bei einer steuerpflichtig behandelten Grundstücksvermietung im Drittland ein steuerfreier Umsatz iSd des § 12 Abs. 3 Z 3 UStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Für die Beurteilung des Beschwerdefalles geht das Bundesfinanzgericht von folgendem entscheidungsrelevanten und zwischen den Parteien unstrittigen Sachverhalt: Die Bf. hat im Streitzeitraum ein Grundstück in der Schweiz zu Geschäftszwecken vermietet. Für die nach Schweizer Mehrwertsteuerrecht nicht steuerbaren Vermietungsumsätze machte sie von der Optionsmöglichkeit des Art…

BFG RV/7100688/2018Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen „AfA-Miete“/Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Titel laut Findok: Schenkung von Sparbüchern kann Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit darstellen. (BFG 26.7.2019, RV/7102842/2018 BFG 30.6.2017, RV/7100570/2017). Der vorliegende Schenkungsvertrag ist ebenso gestaltet, dass der Bf. seiner Tochter das Grundstück ohne weitere Gegenleistung schenkt…

BFG RV/3100255/2013Erwerb von Grundstücken von Agrargemeinschaften durch das anteilsberechtigte Mitglied zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…durch das anteilsberechtigte Mitglied oder dessen nahe Angehörige zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis. Was den Einwand der Fremdüblichkeit betreffe, so handle es sich bei dem vom Prüfer herangezogenen, im Jahr 2008 verkauften Vergleichsgrundstück um das direkt an die gegenständliche Liegenschaft angrenzende Grundstück…

BFG RV/3101093/2016Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG bei einer einvernehmlich rückgängig gemachten Grundstücksschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…rechtlichen Beurteilung des Beschwerdefalles ist somit davon auszugehen, dass bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG diese Gesetzesbestimmung auch im Fall einer einvernehmlich aufgehobenen Grundstücksschenkung zur Anwendung gelangen soll. 4. Nach § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG wird die Steuer auf…

BFG RV/7101903/2016Private Grundstücksveräußerung vor dem 1.4.2012 ist nach § 30 EStG idF vor dem 1. StabG zu prüfen; maßgeblich ist Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…dass auch der Verkäufer das Projekt durchführen würde, wenn der Käufer Finanzierungsprobleme hätte. Dies spricht ebenfalls für eine sichere Umwidmung des Grundstücks, um das Projekt realisieren zu können. Der Beschluss des Gemeinderats zur 16. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes erfolgte zwar erst in der Gemeindesratssitzung am…

BFG RV/5101728/2016Private Grundstücksveräußerung (Besteuerung von Grund und Boden bei Hauptwohnsitzbefreiung, Einkünfteermittlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…12.08.2016 entgegnete die Bf. Folgendes: "1. Im gegenständlichen Verkauf des Hälfteanteils ***Adr1*** kann nicht von einem Verkauf des gesamten Grundstückes ausgegangen werden, wenn tatsächlich nur die Hälfte verkauft wurde und die verbleibende andere Hälfte im ursprünglichen Eigentum blieb. Daher muss der Abzug der…

BFG RV/6100659/2017Private Grundstücksveräußerung mit Regelbesteuerungsantrag (2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…restlichen Einkünfte eine Negativsteuer von EUR 110,00 ergab. Die Gesamtsteuervorschreibung betrug damit EUR 4.856,00. Die Bf. bekämpfte diesen Einkommensteuerbescheid mit Beschwerde vom 30. August 2017. Der Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO wurde nicht bekämpft. Sie brachte vor, sie hätte das Grundstück und das…

BFG RV/7103845/2019Grundstückswertverordnung, Nachweise des Grundstückswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…eines besonderen Ermittlungsverfahrens, ohne besondere Fachkenntnisse und ohne jede Schwierigkeit festgestellt werden könne. Die Anwendung des pauschalen Ansatzes als Regelfall solle daher nur in besonders gelagerten Fällen," Extremfällen", in denen die erhebliche Abweichung klar zutage tritt, ausgeschlossen sein. Im vorliegenden Fall sei der vereinbarte Grundstückspreis…

BFG RV/5100339/2024Grundstückswert nach dem Immobilienpreisspiegel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…c) Ein Erwerb unter Lebenden durch den in § 26a Abs. 1 Z 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984 in der geltenden Fassung, angeführten Personenkreis gilt als unentgeltlich. § 7 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 lit. a) Die Steuer beträgt beim unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken…

BFG RV/5100981/2017Immobilienertragsteuer: Übergroßes Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2022

…zusammen. Was die Verkehrsauffassung betrifft, so scheint der Artikel von Frau Clara Flemming; "Wie viel Grundstück braucht man für ein Haus? sehr aussagekräftig. Der Bauwich hat nach der vorgegebenen Definition zum Ansatz zu gelangen (Einbeziehung der örtlichen Bauvorschriften). Wobei die Bauordnungen der Länder die einzuhaltenden…

BFG RV/2100455/2019Grundstückswertberechnung einer wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…BGBl. I Nr. 34/2015 (Grundwert) und des (anteiligen) Wertes des Gebäudes (Gebäudewert) ermittelt, ist nach § 2 vorzugehen. Wird der Grundstückswert in Höhe eines von einem geeigneten Immobilienpreisspiegel abgeleiteten Wertes ermittelt, ist nach § 3 vorzugehen. Für jede wirtschaftliche Einheit gemäß § 2 BewG. 1955 kann die…

BFG RV/7101667/2014Einheitliche Grundstückslieferung oder eigenständige Werklieferung eines Fertigteilhauses samt Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 1/2

…12.2013 ist festgehalten, dass laut Kaufvertrag vom 21.8.2009 vereinbart wurde, dass ein Grundstück mit einem fertigen Haus gekauft wird, jedoch die im Kaufvertrag unter Punkt 2 angeführte gesonderte Vereinbarung nicht existiert. Im Kaufvertrag erfolgte die Beschreibung des Hauses "laut gesonderter Vereinbarung, Einreichplan…