RIS AI
45 848 Treffer369 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100329/2022Berechnung von Aussetzungszinsen je Aussetzungsantrag und Aussetzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023

…gerade Anlass für die Gutschriftszinsen war. Vor der konkreten Berechnung der Aussetzungszinsen ist noch die grundsätzliche Frage zu klären, ob angesichts der Abgabenbezogenheit der Aussetzung die in § 212a Abs. 9 BAO normierte Freigrenze von 50 € je ausgesetzter Abgabe oder je Aussetzungsantrag zu berücksichtigen ist…

BFG RV/7104620/2014Der Bescheid betreffend Anspruchszinsen ist als abgeleiteter Bescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung oder Gutschrift gebunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…33-34, VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036). Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Erweisen sich die Stammabgabenbescheide (Einkommensteuer) nachträglich als rechtswidrig und werden sie im anhängigen Abgabenberufungsverfahren entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird…

BFG RV/7106463/2019Säumniszuschlag nach Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…auf € 8.000,-- gesenkt. Dadurch kam es am Abgabenkonto zu einer Gutschrift in Höhe von € 4.581. Am 30.4.2019 erfolgte die Einkommensteuerveranlagung 2017 mit einem Nachforderungsbetrag in Höhe von € 9.965,66. Dieser Betrag wurde auch innerhalb der dafür vorgesehenen…

BFG RV/4100192/2013Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…bzw. ihrer Organe (Mitarbeiter) auch zumutbar gewesen, Erkundigungen über die Besteuerung weiterverrechneter Verwaltungsleistungen zwischen zwei Gemeinden einzuholen. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen im Ausmaß von je 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht. Zulässigkeit einer…

BFG RV/1100147/2015Wiederaufnahme der Verfahren - korrekte Ermessensübung, Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2015Teil 1/2

…dass eine Gesamtbetrachtung zunächst klären soll, ob insgesamt (per Saldo) ein lediglich geringes "Mehrergebnis" vorliegt bzw. in jenen Fällen zur Anwendung kommt, in denen Nachforderungen in bestimmten Prüfungsjahren Gutschriften in anderen Prüfungsjahren in derselben Höhe gegenüberstehen und daher per Saldo die Wiederaufnahme zu unterlassen ist…

BFG RV/2100442/2015Keine Aufteilung der Jahressteuer auf die Vorauszahlungszeiträume für den Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016

…Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuß sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuß ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung…

BFG RV/3101031/2017Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2020

…viele Säumnisfälle nach dem 31.12.2012 aufgetreten seien, sei sehr wohl für die Frage eines groben Verschuldens von Relevanz. Je mehr Säumnisfälle auf­ge­treten seien, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Informationen den Steuer­pflich­tigen nicht in dieser Form zugekommen sind bzw. zumindest irreführend waren. 3…

BFG RV/7100853/2014Bagatellgrenze bei Anspruchszinsen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…Jede Nachforderung bzw Gutschrift löse (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liege je Differenzbetrag eine Abgabe vor (Ritz, BAO-Kommetar, § 205, Tz 33,35). Klarzustellen sei daher, dass sich die Freigrenze des § 205 Abs. 2 BAO ausschließlich auf den jeweiligen Anspruchszinsenbescheid und nicht auf einen sich…

BFG RV/7104484/2018Beginn der Verjährung für die endgültige Einkommensteuerfestsetzung und Berechnung von Anspruchszinsen bei endgültiger Einkommensteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…Ereignisses betreffen oder b) als ein Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf dem Abgabenkonto bestanden hat." Anspruchszinsen sind mit Abgaben­bescheid (§ 198 BAO) festzusetzen. Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsen­bescheid aus. Es liegt je Differenz­betrag eine Abgabe vor…

BFG RV/7101892/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung pro verkürzter Abgabe, abgabenrechtliche Wahrscheinlichkeit als Annahmegrundlage hinsichtlich des Verschuldens für Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025Teil 1/2

…bzw. zu hohe, nicht zustehende Gutschriften geltend gemacht wurden. Zur unrichtigen Behandlung der Kreditfinanzierungskosten mag auch lediglich grobe Fahrlässigkeit vorliegen, jedoch wäre dies im Zusammenhang mit dem Tatbegriff - kleinste nicht mehr teilbare Einheit ist die Verkürzung einer bestimmten Abgabe für einen bestimmten Tatzeitraum - in einem…

BFG RV/7100887/2017Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019Teil 2/2

…Höhe von € 12.440.078,36 beträgt der Unterschiedsbetrag (Gutschrift) € 3.856,56. Im Hinblick auf den, im Spruch des bekämpften Bescheides selbstberechneten Betrages von € 2.829,23 ergibt sich einen Nachforderungsbetrag idHv € 12.433.392,57 Anregung auf Antragstellung gemäß…

BFG RV/7102977/2017Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…obwohl die Vergütung als laufender Bezug der Tarifbesteuerung unterlegen wäre, genannt. Die beigelegten Berechnungen wiesen einen Nachforderungsbetrag an verkürzten Abgaben von insgesamt € 459.659,66 aus. Die Prüfung hat jedoch ergeben, dass einzelnen Personen die ausbezahlten Kilometergelder doch auch zugestanden sind. Laut Eingang 16…

BFG RV/4100297/2016Angemessenheitsprüfung betreffend abziehbarer Wohnungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…wobei die Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (VwGH 29.7.2010, 2008/15/0107). Da eine rechtskräftige Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung vom Gesetz nicht verlangt…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 6/6

…dass die Nachforderungsbeträge als verkürzte Abgaben anzusehen sind. Ist der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Aufzeichnungen weitestgehend nicht nachgekommen, weisen die spärlichen Geschäftsunterlagen darüber hinaus erhebliche materielle Mängel auf, so bietet die in § 184 BAO statuierte Schätzung grundsätzlich ein zur…

BFG RV/7300024/2017Barzahlungen in Baubranche an (lt. Finanzamt) Scheinfirmen, keine Aufzeichnungen, diese Bürokratie sei laut Beschuldigten unüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2020Teil 2/2

…03/2014 mit 15. Mai 2014 noch nicht abgelaufen war, kann noch keine entsprechende Verletzung einer Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt sein. Die Umsatzsteuervorauszahlungen 6-12/2014 wurden am Abgabenkonto als ein Nachforderungsbetrag gebucht, der nicht zum Fälligkeitstag entrichtet wurde. Da im angefochtenen Erkenntnis…

BFG RV/7300001/2015Reduzierung der Strafe aufgrund der Vielzahl der Milderungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2016

…50.000,00 laut Bescheid vom 30. Juli 2012 ein Nachforderungsbetrag von € 31.711,52. zur Körperschaftsteuer 2008 von € 41.743,14: Aus TZ 5 des BP-Berichtes ist zu ersehen, dass der An- und Verkauf der Liegenschaft Gasse bzw. zwischenzeitige Vermietungserlöse etc…

BFG RV/7300020/2020Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…Nichtabgabe der hier in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erweisbar, weil er davon ausging, seine steuerliche Vertretung würde das für ihn gesetzeskonform erledigen. Für das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung ist jedoch Eventualvorsatz in Bezug auf die Abgabe von verspäteter bzw…

BFG RV/1100139/2019Beschwerdevorlage hinsichtlich der Sachbescheide, obwohl über die Beschwerden gegen die vorgelagerten Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidungen ergangen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…unter 50% des gemeinen Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes liege, dementsprechend von keiner angemessenen Gegenleistung bzw. von einem unentgeltlichen Vorgang auszugehen sei und folgedessen die jährlichen Rentenzahlungen iHv 1.918,68 € nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen seien; gleichzeitig versagte das Finanzamt auch den geltend gemachten…

BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich unter Zugrundelegung realiätsnaher und vernunftbegabter Überlegungen, dass die Gegenstände auch tatsächlich in das Inland eingeführt wurden. Stellungnahme: Wird nach Abgabe einer Zollanmeldung die Überführung der Waren durch das ordnungsgemäße Durchlaufen des Abfertigungsverfahrens nachgewiesen, so erfolgt die Vorschreibung der EUSt gemäß Art 201…

BFG RV/2200030/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…Grunde nach zu Unrecht erfolgt. Der Bf hält an seinen in der Beschwerde vorgebrachten Antragspunkten fest und ersucht um Aufhebung des Abgabenbescheides sowie um Gutschrift des bereits entrichteten Nachforderungsbetrages samt den geleisteten Zahlungen für Säumniszinsen. Der Bescheid sei - so der Bf - zu Unrecht ergangen bzw…