…durch diese Bestimmung hat der Gesetzgeber dafür Sorge getragen, dass die mit einem Aussetzungsantrag verbundenen beiden Wirkungen (einbringungshemmende und die Verpflichtung zur Entrichtung weiterer Säumniszuschläge hinausschiebende Wirkung) auch Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und solchen Vorlageanträgen, die sich gegen den Aussetzungsantrag abweisende Beschwerdevorentscheidungen richten…

…Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b) und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden." Welche verfahrensrechtlichen Wirkungen oder Rechtsfolgen ein Aussetzungsantrag habe, richte sich infolgedessen nicht nach Art. 244 Abs. 2 und 3 ZK, sondern nach…

…Wirkung mehr. Dies wird ausdrücklich in § 230 Abs. 3 letzter Halbsatz BAO normiert, da die einbringungshemmende Wirkung nicht für abgewiesene und neuerlich gestellte Ansuchen um Zahlungserleichterung gilt. Damit fehlte es dem gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen aber auch an der in § 217 Abs. 4 BAO normierten säumniszuschlagshemmenden Wirkung…

…jeweils € 7.000,00 im Dezember 2015 und Anfang Jänner 2016 bezahlt worden seien, der Rückstand mit den Einkommensteuervorauszahlungen 2015 jedoch nicht. Weiters habe eine Vereinbarung keine hemmende Wirkung für den Rückstand. Eine Antragstellung auf Zahlungserleichterung sei per eMail nicht zugelassen, weil diese Art…

…Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 6 BAO eine einbringungshemmende und säumniszuschlagsvermeidende Wirkung infolge geschlossener Fristenkette (vgl. VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Daran vermag auch der Umstand, dass die für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Beträge nicht wie in …

…zum Stichtag 30. November 2011 3.1.2.6. Kausalität und Ausmaß der Haftungsinanspruchnahme 3.1.2.7. Keine hemmende Wirkung nach Abweisung des Antrages auf Aussetzung 3.1.2.8. Unbilligkeit 3.1.2.9. Sehr lange Verfahrensdauer 3.1.2.10. Ausübung des…

… 230 Abs. 3 BAO sei erst am 08.04.2025 eingebracht worden, weshalb es keine einbringungshemmende Wirkung entfaltet habe. Mit Schreiben vom 02.07.2025 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und führte aus, dass eine finale Begründung bis…

…vom 06.04.2023 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen als unbegründet ab. Es verwies auf die Möglichkeit der Antragstellung auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision nach § 30 Abs. 2 VwGG. Das Rechtsinstitut der Zahlungserleichterung diene nicht dazu, eine einbringungshemmende Wirkung in einem Revisionsverfahren herbeizuführen…

…Nicht zeitgereicht eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen lösen, auch wenn ihnen nach § 230 Abs. 4 BAO von der Abgabenbehörde einbringungshemmende Wirkung zuerkannt wird, keine Ansprüche auf Stundungszinsen aus. Der Zeitraum, für den Stundungszinsen zu entrichten sind, endet - im Fall der Bewilligung einer Zahlungserleichterung mit dem Ende des durch…

…BAO6, § 217 Tz 22). Mit Ablauf dieser Nachfrist enden die einbringungshemmende Wirkung und die säumniszuschlagsvermeidende Wirkung eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens. Wie die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2020 zutreffend ausgeführt hat, wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung betreffend die Umsatzsteuer 09/2018 vom 15…

…sei die Zahlungserleichterung auch eingehalten worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.11.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterung nach Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs…

…die Zahlungserleichterung auch eingehalten worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.07.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterung nach Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs…

…sei, seien diese nicht zeitgerecht eingebracht worden. Nicht zeitgerecht eingebrachte Ansuchen würden keine Ansprüche auf Stundungszinsen auslösen, auch wenn ihnen von der Abgabenbehörde einbringungshemmende Wirkung zuerkannt worden sei. Es werde daher beantragt, die festgesetzten Stundungszinsen neu zu berechnen und neu festzusetzen. Mit Bescheid vom 22…

…keine einbringungshemmende Wirkung. Am 10.6.2014 sei deshalb der Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen erlassen worden. Da das Zahlungserleichterungsansuchen am 30.4.2014 beim Finanzamt eingebracht worden sei, sei es nach den obigen Ausführungen nicht mehr zeitgerecht und habe keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung…

…Einhebung gestellt, der gemäß § 230 Abs. 6 BAO einbringungshemmende Wirkung entfaltet. In der Folge hat am 7. November 2011 der Unabhängigen Finanzsenat sowohl die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid als auch die Beschwerde gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages entschieden, UFS vom 07.10.2011, RV/1063…

…Einkommensteuerbescheides vom 09.01.2018 ist laut Bescheidspruch am 16.02.2018 eingetreten. Damit war der Säumniszuschlag gem. § 217 Abs. 1 BAO verwirkt. Zwar hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung zukommt, auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (§ 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 6 BAO)…

…Nachfrist handelt es sich um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO. Die einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen enden mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (ein Monat ab Zustellung…

…212 Abs. 4 BAO (bei Einbringung einer Beschwerde bzw. Vorlageantrag gegen den Abweisungsbescheid). § 230 Abs. 3 BAO besage, dass innerhalb der Zahlungsfristen eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen zwingende einbringungshemmende Wirkung entfalten, das gelte nicht bei Ansuchen, die innerhalb der Frist gemäß § 212 Abs. 3 BAO eingebracht würden, die…

…deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auszusetzen. Einem derartigen Antrag kommt einbringungshemmende Wirkung zu. Nach der Judikatur liegt keine Abhängigkeit im Sinne des § 212a BAO vor, wenn sich die Bescheidbeschwerde gegen eine abweisende Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens richtet (VwGH 20.02…

…betroffenen Abgabenschuldigkeiten zur Folge hat (§ 230 Abs. 3 BAO). Wird ein Zahlungserleichterungsansuchen hingegen nicht zeitgerecht eingebracht, so liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, ihm einbringungshemmende Wirkung zuzuerkennen (§ 230 Abs. 4 BAO). Die Hemmungsgründe des § 230 BAO sind von Amts wegen wahrzunehmen (Stoll, BAO-Kommentar, 2383)…