…Einbringung des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers per 31.12.2006 in die neu gegründete ***GmbH*** aus Sicht des Finanzamtes im Jahr 2006 kein Betrieb vorgelegen sei. Da somit kein einbringungsfähiges Vermögen iSd Art III UmgrStG vorgelegen sei, seien die Begünstigungen des Art III UmgrStG nicht anwendbar…

…§ 12 Tz 1). Das nach Art III einbringungsfähige Vermögen wird in § 12 Abs 2 UmgrStG abschließend definiert und umfasst ausschließlich Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile und qualifizierte Kapitalanteile. Sonstiges Vermögen kann nicht nach Art III eingebracht werden. Nach der Rechtsprechung (VwGH 5.11.1991, 91/14/0135…

… 12 Tz 1). Das nach Art III einbringungsfähige Vermögen wird in § 12 Abs 2 UmgrStG abschließend definiert und umfasst ausschließlich Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile und qualifizierte Kapitalanteile. Sonstiges Vermögen kann nicht nach Art III eingebracht werden. Übernehmende Körperschaften können unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften…

…es liegt demgemäß einbringungsfähiges Vermögen gemäß Paragraph 12 (zwölf) Absatz 2 (zwei) Ziffer 3 (drei) des Umgründungssteuergesetz vor. Der Geschäftsanteil der Frau übertragendeGes an der „HGesmbH“ hat am heutigen Tag als hiermit festgelegter Einbringungsstichtag einen positiven Verkehrswert. D r i t t e n s…

…Vermögensverwaltung ausreicht (Posautz/Six, taxlex 2005, 136 mwH; Herzig, IStR 1994, 3; negativ jedenfalls zu einem Beteiligungsbündel EuGH 13.12.1991, C-164/90). Nach Wolf in SWK 26/2005, S 769, kann einem bloß vermögensverwaltenden Betrieb mit guten Gründen die Eigenschaft von einbringungsfähigem Vermögen…

…deren Anteile eingebracht werden, vermitteln oder erweitern. Einbringungsfähiges Vermögen ist somit gegeben, wenn die bereits bestehende Stimmrechtsmehrheit der übernehmenden Gesellschaft (***EWR AG***) durch die Einbringung der 15 % Aktien erweitert wird. Die Einbringung hat jedenfalls auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) und einer Einbringungsbilanz zu erfolgen…

… 16 Abs 5 Z 1 UmgStG ausgewiesen, die aus Entnahmen zwischen dem Einbringungsstichtag und dem Abschluss diese Vertrages resultieren: VORNAME FAMILIENNAME € 49.208,32 VORNAME2 FAMILIENNAME € 32.405,96 Das einzubringende Vermögen stellt einbringungsfähiges Vermögen iSd § 12 Abs 2 Z 2 UmgrStG dar…

…BFGjournal 2018, 441; Mischkreu/Oberkleiner/Knesl, BFGjournal 2021, 394; vgl zum Betriebsbegriff als einbringungsfähiges Vermögen auch § 12 Rz 71 ff; vgl zum allgemeinen Betriebsbegriff EStR Rz 409 ff; Jakom14/Marschner § 4 Rz 3 ff). Der Betrieb muss daher "eine Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel…

… 23). Wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz 1988 und diesem Bundesgesetz. § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG definiert als einbringungsfähiges Vermögen für eine Einbringung iSd des UmgrStG nur Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkünfteerzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1…

…dass der Gesetzgeber bei Änderungen des § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG nur den Fall der "nackten" Übertragung von Kapitalanteilen ohne anderes nach § 12 Abs 2 Z 1 und 2 UmgrStG einbringungsfähiges Vermögen im Auge gehabt hat (vgl. zum AbgÄG 1996: 497 BlgNR XX. GP…

…Voraussetzung ist, dass das Vermögen am Einbringungsstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages für sich allein einen positiven Verkehrswert besitzt. Nach § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG gehören Mitunternehmeranteile zum einbringungsfähigen Vermögen. 2. Werden alle Anteile an einer Gesellschaft im Wege des Art…

…1*** GmbH eingebracht. Das Finanzamt stellte fest, dass im Jahr 2006 kein Betrieb vorgelegen sei und mangels Vorliegen eines einbringungsfähigen Vermögens die Begünstigungen des Art III UmgrStG nicht anwendbar seien. Die Einlage des Einzelunternehmens (sieben Liegenschaften) des Beschwerdeführers sei daher als Tausch (bzw. als Veräußerung…

…dass die Anwendungsvoraussetzungen (§ 12 UmgrStG) des Art III UmgrStG durch die rechtlich unzulässige unbare Entnahme nicht verletzt sind. Es handelt sich um einbringungsfähiges Vermögen (GmbH-Beteiligung eines Alleingesellschafters), die Beteiligungen besitzen auch unter Berücksichtigung der eingestellten Verbindlichkeit einen positiven Verkehrswert, die Anteilsgewährung ist zulässiger Weise…

…belassen, dieses Risiko bzw. diese Chance weiter zu verfolgen oder nicht. 3. Verdeckte Ausschüttung Die belangte Behörde hat eine Einbringung nach Art III UmgrStG mangels einbringungsfähigen Vermögens verneint und daher die Zahlung der GmbH an Z als verdeckte Ausschüttung behandelt. Diese Rechtsfolge ist jedoch unzulässig…

…für das Bundesfinanzgericht nicht bindende Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Finanzen]). Damit zeige das Bundesministerium für Finanzen deutlich auf, dass im Bereich der Umgründungssteuer ein einbringungsfähiger Mitunternehmeranteil begünstigtes Vermögen auch dann bleibe, wenn Sonderbetriebsvermögen gar nicht mitübertragen werde, was auch für die Teileinbringung eines Mitunternehmeranteils gelte…

…gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG jeweils 75 % des Verkehrswerts des eingebrachten Vermögens zum Einbringungsstichtag betragen. Die Höhe dieses Verkehrswerts sei auf Grundlage eines jährlich nach den Grundsätzen des einschlägigen Fachgutachtens der Kammer für Wirtschaftstreuhänder (KFS BW1) erstellten Bewertungsgutachtens von einem Wirtschaftstreuhänder ermittelt worden. Bei der…

…auf Eintragung einer Kommanditgesellschaft vom 4.8.2010 an. Mit Vorhalt vom 15.2.2011 ersuchte das Finanzamt mit Fristsetzung 4.3.2011 um Vorlage einer Bilanz für den gesamten Betrieb des zu übertragenden Vermögens zum gewählten Stichtag 31.12.2009 als Anwendungsvoraussetzung für Art…

…und somit ein Schutz durch das Firmenbuch gegeben gewesen sei. Von der steuerlichen Vertretung sei bei Gründung der Gesellschaft geprüft worden, ob ein einbringungsfähiges Unternehmen im Sinne des Umgründungssteuergesetzes vorliege und dies damals verneint, da keine Konzession vorgelegen sei. Allen Beteiligten sei immer klar gewesen…

… 13 Abs. 1 UmgrStG ist der Einbringungsstichtag der Tag, zu dem das Vermögen mit steuerlicher Wirkung auf die übernehmende Körperschaft übergehen soll. Der Stichtag kann auch auf einen Zeitpunkt vor Unterfertigung des Einbringungsvertrages rückbezogen werden. In jedem Fall ist innerhalb einer Frist von neun Monaten…

… 13 Abs. 1 UmgrStG ist der Einbringungsstichtag der Tag, zu dem das Vermögen mit steuerlicher Wirkung auf die übernehmende Körperschaft übergehen soll. Der Stichtag kann auch auf einen Zeitpunkt vor Unterfertigung des Einbringungsvertrages rückbezogen werden. In jedem Fall ist innerhalb einer Frist von neun Monaten…