…wurde weiters festgestellt, dass der "Um- und Zubau Gästezimmer" die Aufstockung eines dritten Obergeschosses und einer Betriebswohnung im Dachgeschoss betroffen habe. Der nachträgliche Herstellungsaufwand sei als eigenständiger Gebäudeteil anzusehen, wofür sich die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (und damit die AfA) nach den allgemeinen Bestimmungen des § 8 Abs…

…bzw. 8,33 % (Inventar-Nr. 272) auf die Restnutzungsdauer des Gebäudes abgeschrieben worden. Es handle sich dabei jedoch um eine Zusatzinvestition, die den Charakter eines eigenständigen Gebäudeteils aufweise, weshalb die AfA-Sätze des § 8 Abs. 1 EStG 1988 (im konkreten Fall: 2 %) anzuwenden seien. Die…

…die Bf. ergänzend vorbrachte, dass die gegenständliche Einheit im Zeitpunkt der Errichtung noch gar nicht als eigenständige Einheit bestanden habe und deren Fläche möglicherweise einer oder mehreren anderen Einheiten zugeordnet gewesen sei. Überdies sei die unstrittig gegebene Verwendungsabsicht und nicht die tatsächliche Verwendung maßgeblich. Zudem…

…Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind drei Personenvereinigungen, die sich aus verschiedenen Angehörigen einer Familie zusammensetzen, als solche gegenüber ihren Lieferanten und gegenüber öffentlichen Stellen nach außen eigenständig auftreten, mit Ausnahme von zwei Wirtschaftsgütern über jeweils eigene Betriebsmittel verfügen, ihre Produkte jedoch zum Großteil über eine Kapitalgesellschaft…

…und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland mit der Ersichtlichmachung Wald entsprechend der forstrechtlichen Planung verhindert in der Zwischenzeit aufgrund der in Oberösterreich seitens des Amtssachverständigendienst für Forst vorgegebenen Baumfallgrenze von 30 m eine vollwertige Umwidmung in Bauland. Bei eigenständiger Betrachtung des Grundstückes, insbesondere wenn es sich…

…handle es sich dabei lediglich um Anbauten. Durch die getätigten Baumaßnahmen sei kein eigenständiger Baukörper geschaffen worden. Die Gewichtung des umbauten Raumes von Alt- und Neubestand betrage 41,20 % zu 58,80 %. Das bestehende Haus samt Garagen habe durch die Renovierungsarbeiten und Anbauten (Schaffung von…

…Ablauf des 31. August 2044 einwillige, zum Baurechtsvertrag nunmehr die Ansicht der Vertragsparteien festgehalten, dass dem Baurecht kein eigenständiger Wert beizumessen sei (4.1) und in Abänderung des Baurechtsvertrages vom 4. Juni 2014 unter Bezugnahme auf den Ablauf des Baurechtes zum 1. August 2044 vereinbart…

… 1 Abs. 2 Z 3 LVO subsumiert werden sollten. Diese Aufzählung sei daher nur exemplarisch. Laut Definition (wikipedia) sei ein Gästehaus ein meist separater Bereich eines Gebäudes oder ein eigenständiger Bau, der zur vorübergehenden Unterbringung von Gästen genutzt werde. Gästehäuser würden im Gegensatz zur Pension…

…2 Z 12 MRG greift nicht, da das vorliegende Mietverhältnis kein Untermietverhältnis ist. § 30 Abs. 2 Z 13 MRG ist kein eigenständiger Kündigungsgrund, sondern sieht vielmehr die Möglichkeit der Vereinbarung von weiteren Kündigungsgründen vor. § 30 Abs. 2 Z 14 und Z 15 MRG werden sehr…

…aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. Abweichend vom ersten Satz sind bei Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und…

…Die Mieterin ist mit schriftlicher Zustimmung der Vermieterin berechtigt, den Mietgegenstand gänzlich oder teilweise (einzelne Grundflächen, Gebäude oder Gebäudeteile) an Dritte unterzuvermieten, zu verpachten oder in sonstiger Weise zur Nutzung zu überlassen. Eine Untervermietung kann durch die Vermieterin nur aus einem für die Vermieterin wichtigen…

…schadhafte Teile eines Objektes auswechseln, fehlerhafte Teile ergänzen und das Gutsinventar instand halten. Die umfassende Erneuerung bzw. Neuherstellung des Gebäudes bzw. einzelner Gebäudeteile zähle nicht zur Instandhaltung (29. Oktober 1992, OGH 8 Ob 623/92) Der Pachtvertrag enthalte keine Regelungen, die dem Pächter eine über…

…und bedeutsam anzusehen ist. ( Welser/Zöchling-Jud , Bürgerliches Recht II14 Rz 1051 ). § 30 Abs. 2 Z 13 MRG ist kein eigenständiger Kündigungsgrund, sondern sieht vielmehr die Möglichkeit der Vereinbarung von weiteren Kündigungsgründen vor. ( BFG 3.6.2015, RV/5100753/2013 [ Zurückweisungsbeschluss VwGH 9.9.2015…

…und bedeutsam anzusehen ist. ( Welser/Zöchling-Jud , Bürgerliches Recht II14 Rz 1051 ). § 30 Abs. 2 Z 13 MRG ist kein eigenständiger Kündigungsgrund, sondern sieht vielmehr die Möglichkeit der Vereinbarung von weiteren Kündigungsgründen vor. ( BFG 3.6.2015, RV/5100753/2013 [ Zurückweisungsbeschluss VwGH 9.9.2015…

…unterste Geschoßdecke) oder für Maßnahmen im Zuge einer umfassenden energetischen Sanierung eines bereits bestehenden Gebäudes oder Gebäudeteiles. Die Neuerrichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles stellt daher keine Sanierungsmaßnahme dar und ist daher nach dem Wohnhaussanierungsgesetz auch nicht förderungswürdig. Zudem setzte eine derartige Erstreckung der begünstigten Abschreibung…

…Wohneinheiten im selben Gebäude geradezu lebensfremd (was auch der Beschwerdeführer im Vorlageantrag einräumt). Es kommt dabei entgegen dem Vorbringen im Vorlageantrag auch nicht darauf an, dass die fünf errichteten Wohneinheiten aufgrund der Begründung von vorläufigem Wohnungseigentum eigenständige Gebäudeteile darstellen (vgl. wiederum VwGH 26.7.2007…

…dem der Sachverständige den Ertragswert der Liegenschaft mit einem Verkehrswert von € 629.643 berechnete und weiters ausführte, dass die Gebäudeteile Pf. und Ru. eigenständige Gebäudeteile und eigenständige Gebäudekörper sind, die nur durch Mauerdurchbrüche miteinander verbunden sind (siehe Plan des Erdgeschosses im Gutachten rosa/blau)…

…im Gutachten und ein zugrundeliegendes Angebot der Baufirma). Die verfahrensgegenständlichen Räumlichkeiten würden weder neu errichtet, noch würden wesentliche Änderungen erfolgen. Zusatzinvestitionen, die den Charakter eines eigenständigen Gebäudeteils aufweisen würden, seien nicht getätigt worden. Das Raumkonzept werde beibehalten, die bestehenden Mauern würden erhalten. Das Sanitär- bzw…

…Räume), die dem privaten Wohnbedürfnis der Person, die einkommensteuerlich als der Unternehmer gilt, bzw. ihrer Familie gewidmet sind. Eigenständige Gebäudeteile werden aber nicht schon deshalb von § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 erfasst, weil sie der Entfaltung einer Tätigkeit dienen (hier: Pferdezucht)…

…verwendet worden; die Herstellungskosten sowie die aufgenommenen Fremdmittel sind damit zunächst nicht den einzelnen (parifizierten) Wohnungen bzw. den eigenständige Wirtschaftsgüter bildenden Gebäudeteilen zugerechnet bzw. entsprechend gesondert ausgewiesen worden (keine nach außen hin erkennbare Zuordnungsentscheidung). Mit Ausnahme einer Überweisung mit dem Text "Baukostenanteil Top 7, Bw…