…63 AEUV bejaht worden sei). Es liege somit ein Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit vor. Dieser Eingriff sei mit der dem Binnenmarkt inhärenten Zielsetzung des Verbots von Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten bzw. zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten keinesfalls in Einklang zu bringen und weder iSd Art…

…und nicht besondere Umstände vorliegen, die eine solche Rückwirkung - beispielsweise um einen gleichheitswidrigen Zustand zu beseitigen - verlangen. Selbst rückwirkende Verschlechterungen der Rechtslage können also im Einzelfall ihrer Zielsetzung und dem Ausmaß und der Art ihrer Auswirkungen nach verfassungsrechtlich zulässig sein. Der VfGH sprach etwa aus…

Nach Ansicht des Finanzamtes übt die Bf. eine begünstigungsschädliche Tätigkeit aus. Wettbewerb mit anderen gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben ist begünstigungsschädlich, wenn neben dem Beschäftigungsbetrieb keine andere begünstigte Tätigkeit (zB psychologische Betreuung, Aus- und Fortbildung) angeboten wird. Es ist hinsichtlich eines konkreten lokalen Wettbewerbs zu prüfen, ob…

…Widerrufs…" formuliert. Dass die Bf. die Stiftung nicht widerrufen kann, ändert zudem nichts an ihrer Stellung als Letztbegünstigte. Eine Nichtanwendung dieser Gesetzesbestimmung auf juristische Personen würde ihrer Zielsetzung, die Rückgabe des seinerzeit übergebenen Vermögens an den Stifter ertragsteuerlich zu begünstigen, zuwiderlaufen. Diesbezüglich wird den…

…der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Treue verpflichtet. Eine wichtige Rechtsfolge dieser Treuepflicht sei das Verbot der Ausnutzung der Organstellung aus eigennützigen Gründen zum Nachteil der Gesellschaft. Aus den genannten Gründen würde die Nichtanwendbarkeit des UmgrStG eindeutig der gesetzlichen Rechtslage, aber auch der aktuellen Judikatur des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ludwig & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Schreyvogelgasse 2/4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 17. Oktober 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Anna Mechtler-Höger, KR Gregor Ableidinger und Dr. Franz Kandlhofer im Besein der Schriftführerin FOIin Andrea Newrkla in der Beschwerdesache der aus A, B und C…

…dokumentierte Einbindung von Personen nicht den Anforderungen, die im Rahmen der gesetzlich geregelten Gemeinnützigkeit an die Förderung der Allgemeinheit gestellt werden. Maßgeblich ist insoweit nicht die innere Zielsetzung, sondern deren objektiv feststellbare organisatorische Umsetzung. Hinsichtlich der Sponsorengelder steht fest, dass diese in wirtschaftlichem Zusammenhang mit…

…Konkurrenz zu anderen Anbietern, da die Schüler bzw. deren Eltern mit den Lehrpersonen des Vereins persönlich bekannt bzw. befreundet seien und ein besonderes Interesse für die christliche Zielsetzung des Vereins teilten, vermag diese Einschätzung nicht zu entkräften, sondern deutet vielmehr darauf hin, dass die Unterrichtstätigkeit…

…weitere Unterlagen zur Prüfung der Vergleichbarkeit des Lehrinhaltes bzw. der Zielsetzung zukommen zu lassen. Der Beschwerdeführer hat dazu ergänzend ausgeführt: „Wie vereinbart sende ich Ihnen meine Stellungnahme bezüglich Vergleich der Lehrinhalte des F&B Management Lehrgangs und dem Tourismus Management Lehrgang. Auf den Punkt gebracht…

Darüber hinaus könne als gerichtsnotorisch vorausgesetzt werden, dass auch die Leistungen der Volkshilfe und des Diakoniewerkes gerade Reinigungstätigkeiten der Haushaltshilfen beinhalten. Wie das abgeführte Beweisverfahren gezeigt habe, wurden im Gegenstand zwar Reinigungsarbeiten erbracht; jedoch habe es sich nicht ausschließlich um solche gehandelt, sodass es sich…

…die Erhaltung natürlicher Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen und die Veranstaltung von Gartenschauen. Anhand der Auflistung der in der Satzung des BF gesetzten Ziele ist erkennbar, dass zwar Umweltschutzgedanken einen Teil der Zielsetzungen ausmachen, nämlich soweit die Absicht besteht, die vermehrte Benutzung von Elektrofahrzeugen…