…eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden verhängt. Die Zustellung erfolgte mittels eigenhändiger Zustellung mit einem Zustellversuch am DatC und durch Hinterlegung bei der PostA mit Beginn der Abholfrist am DatD. Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Die Strafverfügung wurde vom Beschwerdeführer nicht…

…falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstraße von 14 Stunden. Die eigenhändige Zustellung durch die Post war nicht möglich, weshalb die Bezirksregierung D-Stadt um Zustellung ersucht wurde. Die Zustellung erfolgte am 5.2.2014. Mit Eingabe vom 10.2.2014 erhob der Bf. gegen die Strafverfügung…

…der Magistratsabteilung 6 an die Magistratsabteilung 67, dort eingelangt am 10. 4. 2014 und zur Zahl 918*****/2/2 protokolliert. 7. Zustellnachweis betreffend eigenhändige Zustellung eines Schriftstücks mit der Zahl MA 67-PA-918*****/2/2 an Birgit Si*****-Se*****, ***Adresse*W***, am 3. 10…

…Höhe von 10.237,49 Euro und je ein Anteil der Ehegatten Bf1 (kurz: Bf1) und Bf2 (kurz: Bf2) in Höhe von 5.118,75 bzw 5.118,74 Euro festgestellt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte an Bf1. Die Entscheidung enthält auch einen Hinweis auf …

…Person als Empfänger zu bezeichnen ist (vgl. VwGH 24. August 2006, 2005/17/0281), kein Zustellmangel vor. b) fehlender Spruch Soweit die Bf. in ihrem Vorlageantrag geltend macht, dass die Beschwerdevorentscheidungen Nichtbescheide darstellen würden, da nicht erkennbar wäre, in welcher Weise entschieden worden sei ist…

…insgesamt gestellt der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Grunddaten Die Grunddaten der Bundesfinanzverwaltung zeigen, dass dort ein FinanzOnline-Zugang des Bf samt elektronischer Zustellung vermerkt ist: [Grafik]   In den Grunddaten ist die mit tt.11.2019 erfolgte Ehescheidung vermerkt. Vorlage Mit…

…Welche Rolle die VO 1408/71 in diesem Verfahren gespielt haben soll und aus welchen Gründen das Finanzamt davon ausgeht, dass die 1986 geborene Bf Rentnerin sei, ist nicht ersichtlich. Ein Zustellnachweis ist nicht aktenkundig. Antrag vom 3. 12. 2014 Mit dem Formular Beih 1…

…März 2016. In der Beschwerdeschrift wurde ausgeführt: „BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht, AK. (Anmerkung: Eine allfällige frühere Zustellung an den nicht mehr geschäftsfähigen Herrn C im Jahr 2015 oder 2016 konnte keine Wirkung entfalten, siehe so auch bereits die Zeichnung des Erhebungsbogens, Erklärung vom 13.8…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 1. Februar 2022 gegen den undatierten Bescheid des im Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr existenten Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, versendet durch das Finanzamt Österreich am 5. Jänner 2022 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zur Steuernummer **…

…02.2016 nachweislich übernommen. Die Strafverfügung enthielt auf der Rückseite folgende Rechtsmittelbelehrung: "Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien…

…2 ZustG kann auch eigenhändig zuzustellende Schriftstücke umfassen (vgl. VwGH 22.3.1982, 3635/80, VwGH 4.4.1989, 89/14/0026). Die Postvollmacht muss ausdrücklich – nicht etwa durch konkludentes Verhalten gegenüber dem Zusteller – erteilt werden. Eine Zustellung an den Portbevollmächtigten ist auch zulässig und…

…Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. (2) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden…

…8.8.2023 elektronisch zugestellt. Die Zustellung an die Bf (eigenhändige Übernahme) erfolgte laut Rückschein am 10.8.2023. Äußerung des Finanzamts Das Finanzamt äußerte sich am 17.8.2023 wie folgt: ***6*** ***3*** war vom 01.10.2020 bis inkl. 30.04.2021 an…

…Spruchsenates […] für den 14. September 2017 anberaumt worden. Die Zustellung der Ladung an den Beschuldigten erfolgte am 11. August 2017 durch eigenhändige Übernahme durch den Beschuldigten; die Zustellung der Ladung an den Verteidiger erfolgte ebenso am 11. August 2017, und zwar durch Übernahme durch…

…26.6.2025 langte beim Bundesfinanzgericht folgende Säumnisbeschwerde zur Steuernummer ***BF1StNr3*** ein: [Grafik]   Eine eigenhändige Unterschrift weist die Beschwerde nicht auf. Mängelbehebungsauftrag Mit Beschluss vom 1.7.2025 gab das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdeführer bekannt, dass die Eingabe keine Unterschrift aufweist und deshalb mangelhaft ist…

…N., ebenso a.a.O., § 9 ZustG Rz 20.). Die "Beschwerdevorentscheidung" vom 27.10.2023 wurde an den Bf persönlich an dessen Anschrift adressiert. Die Zustellung der "Beschwerdevorentscheidung" vom 27.10.2023, deren Zustellverfügung den Bf und nicht, wie von § 9 Abs. 3 ZustG vorgeschrieben…

…eingebracht. Dass der Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung erst am 27. April 2017 von der Bf beim Finanzamt gestellt worden ist, wird durch die eigenhändige Datierung der Bf mit "27.04.17" dokumentiert. Rechtslage Gem. § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats…

…Dem Einschreiter wurde - in Form eines Mängelbehebungsauftrages - die Möglichkeit eingeräumt, die mangelhafte Säumnisbeschwerde innert einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu sanieren. Zudem wurde der Einschreiter expressis verbis darauf hingewiesen, dass die Säumnisbeschwerde nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist als zurückgenommen gilt. Mittels…

…08.2024 zu wertender Schriftsatz in Form einer E-Mail ein. Dieser Schriftsatz weist nicht die eigenhändige Unterschrift der Beschuldigten auf bzw. ist keine Vollmacht für die Vertretung im Verwaltungsstrafverfahren ausgewiesen. Sie werden hiermit aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Mängelbehebungsauftrages eine Vollmacht vorzulegen…

…67 eingelangt sei. Dieses Schreiben weise nicht die eigenhändige Unterschrift auf bzw. sei auch keine Vollmacht für die Vertretung im Verwaltungsstrafverfahren ausgewiesen. Frau werde aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Mängelbehebungsauftrages die fehlende Unterschrift des Beschuldigten beizubringen oder eine Vollmacht vorzulegen, aus welcher das…