…561 Abs. 2 ZK-DVO normierten Sonderfalles einer vorübergehenden Verwendung eines drittländischen unverzollten Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch: Artikel 555 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise: "Artikel 555 (1) Für diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen:a) "gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen…

…die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln gelten folgende Definitionen: a) gewerbliche Verwendung: die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) eigener Gebrauch: eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; [...] Art…

…die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) eigener Gebrauch: eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; [...] Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im…

…gestützt, der Bf sei von der im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Gesellschaft nicht im Rahmen eines Angestellten- oder Dientvertrages, sondern durch einen Gesellschafterbeschluss ermächtigt gewesen, den PKW zum eigenen Gebrauch zu nutzen. Vor dem Hintegrund der Rechtsprechung sei daher der Befreiungstatbestand des Art. 561 Abs. 2…

…dass die Abgabenbefreiung nach Art. 561 Abs. 2 Unterabs. 1 ZK-DVO zum eigenen Gebrauch nur gestattet ist, sofern dies im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Nach der Legaldefinition des Art. 555 Abs. 1 Buchstabe a ist "gewerbliche Verwendung" die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen…

…gelten folgende Definitionen: a) „gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; c) „Binnenverkehr": …" Artikel 558 Abs…

…Zeitpunkt der Mitteilung der buchmäßigen Erfassung der Eingangsabgaben (Bescheiddatum 5. November 2013, zugestellt am 29. November 2013) immer wieder für Fahrten zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet der Union verwendet. Eine schriftliche oder mündliche Anmeldung zu einem Zollverfahren erfolgte nicht. III. Rechtslage: Gemäß Art. 202 Abs…

…die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; […]" Art 558 Abs 1 ZK-DVO lautet auszugsweise: „Die vorübergehende Verwendung…

…diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen: a) „gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; c) „Binnenverkehr": …" Art…

…diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen: a) „gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; c) „Binnenverkehr": …" Art…

…o. zugelassenen Personenkraftwagen in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in Österreich benützt hat. Die Bf. habe das Fahrzeug zum eigenen Gebrach verwendet und auf einen Konsulentenvertrag mit der kroatischen Firma A-d.o.o. verwiesen, wonach ihr die private Nutzung des Fahrzeuges gestattet sei…

…gewesen wäre, ein Taxi zu benutzen. Artikel 560 Abs. 1 ZK-DVO lautet: "Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich…

…561 Abs. 2 ZK-DVO für das Fahrzeug eine vollständige Einfuhrabgabenbefreiung im Rahmen der sogenannten Firmenfahrzeugregelung. Jene Auslegung des Zollamtes, dass eine Abgabenbefreiung im Rahmen des eigenen Gebrauches lediglich dann greife, wenn dies in einem Angestelltenvertrag vereinbart worden wäre, sei nach Ansicht des Bf. mit…

…vom 26.8.2011 näher genannten PKW auf Grund der Einbringung des drittländischen Beförderungsmittels am 14.4.2011 durch den Bf. zum eigenen Gebrauch in das Unionsgebiet, vom Zollamt zu Recht erfolgte. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung der Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel…

…Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) "eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; ... Artikel 558 ZK-DVO: (1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung…

…oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt…

…oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt…

…oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt…

…genutzt werden, wenn der Nutzer im Zollgebiet ansässig ist - außer in eng begrenzten Ausnahmefällen. Der eigene Gebrauch eines außerhalb der EU zugelassenen Fahrzeugs durch einen in der EU wohnhaften Person ist nach Art. 212 Abs 3 iVm 215 Abs 3 UZK-DelVO nur zulässig, wenn…

…genutzt werden, wenn der Nutzer im Zollgebiet ansässig ist - außer in eng begrenzten Ausnahmefällen. Der eigene Gebrauch eines außerhalb der EU zugelassenen Fahrzeugs durch einen in der EU wohnhaften Person ist nach Art. 212 Abs 3 iVm 215 Abs 3 UZK-DelVO nur zulässig, wenn…