…5 und 8 Abs. 4 FLAG 1967 Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag sowie gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 den Kinderabsetzbetrag. Das Einkommen des Bf. betrug laut den Einkommensteuerbescheiden 7.342,51 € im Jahr 2020, 7.551,34 € im Jahr 2021, 7.638,25 €…
…danach Kinderbetreuungsgeld. Ab Oktober 2023 war der Beschwerdeführer nur noch geringfügig beschäftigt und befand sich zusätzlich in Bildungskarenz mit Weiterbildungsgeld. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Sachverhalt gründen sich auf unstrittigen Akteninhalt mit detaillierter Aufstellung des Beschwerdeführers betreffend seine eigenen sowie die Einkünfte seiner Gattin ***4…
…ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente. (3) Die Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Z 12) von Ehegatten, eingetragenen Partnern und minderjährigen ledigen Kindern hängt vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69). Nach § 20 Abs. 2 erster Halbsatz NAG beginnt die Gültigkeitsdauer eines…
…Koffer mit Gewand kann man normal im Flugzeug mitnehmen. Das Ticket selbst ist leider nicht mehr vorhanden. Als weiteren Beweis für den Aufenthalt in Österreich legen wir dem Schreiben eine Bestätigung des Kindergartens und der Volksschule bei. Während der Auslandsaufenthalte unseres Mandanten hat die damalige…
…einem ständigen Aufenthalt im Ausland aus. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zwecke eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl. auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", in UFS Journal 2011/10…
…aus ihrer Argumentation gewinnen, da selbst da eine Rückführung des Kindes in ihre Obhut nicht erfolgt ist, sondern lediglich pro futuro in Betracht gezogen wird. Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten Als Alternative zur Haushaltszugehörigkeit sieht das Gesetz einen Familienbeihilfenanspruch auch dann vor, wenn der Antragsteller die…
…Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17…
…S. d. FLAG 1967 ein Drittland, nicht jedoch ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union (bzw. ein Staat des EWR oder die Schweiz) anzusehen ist (siehe auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", UFS Journal 2011, 371; BFG 15.10.2015, RV…
…zitierten Gesetzesstelle einen Familienbeihilfenanspruch haben können", ErläutRV RV 126 Blg NR 18. GP zur Novelle BGBl. Nr. 367/1991). Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass der Sohn dem Haushalt der Mutter angehört hat, die im Beschwerdezeitraum getrennt vom leiblichen Vater des Kindes gelebt hat…
…von einer Berufsausbildung des Kindes iSd § 2 Abs. 1 lit. b gesprochen werden (VwGH 21.10.1999, 97/15/0111) und es besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Damit steht fest, dass ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Lehre für die Tochter kein Familienbeihilfenanspruch mehr bestand…
…ein Familienbeihilfenanspruch besteht, gemäß §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten muss, ergibt sich direkt aus dem Gesetz (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967) und besteht zu dem Erfordernis, dass drittstaatsangehörige Kinder für einen Beihilfenbezug eines gültigen Aufenthaltstitels bedürfen, auch eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…
…Kind beispielsweise einen eigenen Haushalt, ist die Person anspruchsberechtigt, die die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Führt das Kind einen eigenen Haushalt und trägt auch niemand überwiegend seine Unterhaltskosten, besteht nach § 6 Abs. 2 iVm Abs. 5 FLAG 1967 ein Eigenanspruch des Kindes. Nach…
…Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen…" Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, (unter anderem) Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Gemäß Abs…
…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Bescheide des ***FA*** hinsichtlich Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ***1*** ***2*** vom 25. März 2024 für den Zeitraum März 2023 bis Februar 2024 (a) und vom 12…
…33 Abs. 3 EStG 1988 stellt wiederum auf die Gewährung von Familienbeihilfe aufgrund der Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ab (VwGH 23.09.2010, 2010/15/0155). Die Familienbeihilfe steht demnach Personen zu, die im Inland den Wohnsitz haben und grundsätzlich nur für haushaltszugehörige Kinder gem. …
…dass der Anspruch auf die Beihilfen erlischt (z.B. Beendigung der Berufsausbildung oder eigene Einkünfte des Kindes), sowie Änderungen der in Ihrem Antrag angeführten Daten auch im eigenen Interesse (z.B. zur Vermeidung von Rückforderungen) umgehend Ihrem Finanzamt mitzuteilen." Die Beschwerde war somit aus diesem…
…der Familienbeihilfe ein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zu, wenn das Kind erheblich behindert ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) aus anderen Gründen als zufolge einer Behinderung des Kindes, in der Regel wegen Minderjährigkeit oder wegen einer Berufsausbildung (vgl. BFG 15.12.2017…
…4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. Z 5: (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen…
…bis laufend -deutscher Kindergeldbescheid v. 3. Mai 2021 Der Bf. hielt nochmals fest: "Sein Hauptwohnsitz sei in ***8***/OÖ. Er wohne hier mit eigener Wohnung im Elternhaus .Seine gesundheitlich schwer angeschlagenen Eltern müsse er dort versorgen (Medikamenteneinkauf, Arztbesuche, Krankenhaustransporte etc. Des Weiteren müsse er sich…
…wenn sie sich in Berufsausbildung befinden. Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Die wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen…