RIS AI
18 893 Treffer390 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100732/2023Kein Familienbeihilfenanspruch bei Unterhaltspflicht der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024

…5 und 8 Abs. 4 FLAG 1967 Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag sowie gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 den Kinderabsetzbetrag. Das Einkommen des Bf. betrug laut den Einkommensteuerbescheiden 7.342,51 € im Jahr 2020, 7.551,34 € im Jahr 2021, 7.638,25 €…

BFG RV/5100799/2025Familienbeihilfenanspruch eines Studierenden, der das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und verheiratet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…danach Kinderbetreuungsgeld. Ab Oktober 2023 war der Beschwerdeführer nur noch geringfügig beschäftigt und befand sich zusätzlich in Bildungskarenz mit Weiterbildungsgeld. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Sachverhalt gründen sich auf unstrittigen Akteninhalt mit detaillierter Aufstellung des Beschwerdeführers betreffend seine eigenen sowie die Einkünfte seiner Gattin ***4…

BFG RV/7103967/2024Familienbeihilfenanspruch Drittstaatsangehöriger knüpft unabdingbar an den rechtmäßigen Aufenthalt von Kindesmutter und anspruchsvermittelnden Kind in Österreich an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente. (3) Die Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Z 12) von Ehegatten, eingetragenen Partnern und minderjährigen ledigen Kindern hängt vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69). Nach § 20 Abs. 2 erster Halbsatz NAG beginnt die Gültigkeitsdauer eines…

BFG RV/7101585/2009Ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…Koffer mit Gewand kann man normal im Flugzeug mitnehmen. Das Ticket selbst ist leider nicht mehr vorhanden. Als weiteren Beweis für den Aufenthalt in Österreich legen wir dem Schreiben eine Bestätigung des Kindergartens und der Volksschule bei. Während der Auslandsaufenthalte unseres Mandanten hat die damalige…

BFG RV/2100167/2014Keine Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…einem ständigen Aufenthalt im Ausland aus. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zwecke eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl. auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", in UFS Journal 2011/10…

BFG RV/7104832/2020Bei einer langjährigen Heimunterbringung des Kindes gilt die Haushaltszugehörigkeit als aufgehoben; eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten wurde nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022Teil 1/2

…aus ihrer Argumentation gewinnen, da selbst da eine Rückführung des Kindes in ihre Obhut nicht erfolgt ist, sondern lediglich pro futuro in Betracht gezogen wird. Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten Als Alternative zur Haushaltszugehörigkeit sieht das Gesetz einen Familienbeihilfenanspruch auch dann vor, wenn der Antragsteller die…

BFG RV/7101528/2018Anspruch auf Familienbeihilfe bei strittiger Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Mutter und Anmietung einer Studentenwohnung durch das Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2018

…Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17…

BFG RV/7103924/2016Ein weiterer "Antrag" zu einem noch nicht erledigten Antrag auf Familienbeihilfe ist kein eigener Antrag, sondern eine Ergänzung des offenen Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018Teil 2/3

…S. d. FLAG 1967 ein Drittland, nicht jedoch ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union (bzw. ein Staat des EWR oder die Schweiz) anzusehen ist (siehe auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", UFS Journal 2011, 371; BFG 15.10.2015, RV…

BFG RV/7103924/2016Ein weiterer "Antrag" zu einem noch nicht erledigten Antrag auf Familienbeihilfe ist kein eigener Antrag, sondern eine Ergänzung des offenen Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018Teil 3/3

…zitierten Gesetzesstelle einen Familienbeihilfenanspruch haben können", ErläutRV RV 126 Blg NR 18. GP zur Novelle BGBl. Nr. 367/1991). Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass der Sohn dem Haushalt der Mutter angehört hat, die im Beschwerdezeitraum getrennt vom leiblichen Vater des Kindes gelebt hat…

BFG RV/2101406/2017Rückforderung der Familienbeihilfe vom anspruchsberechtigten Vater bei Direktüberweisung gemäß § 14 FLAG 1967 auf das Konto des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

…von einer Berufs­ausbildung des Kindes iSd § 2 Abs. 1 lit. b gesprochen werden (VwGH 21.10.1999, 97/15/0111) und es besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Damit steht fest, dass ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Lehre für die Tochter kein Familienbeihilfenanspruch mehr bestand…

BFG RV/7103620/2024Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich gemäß §§ 8 und 9 NAG nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, weil die fristgerechte Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Kindes vergessen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…ein Familienbeihilfenanspruch besteht, gemäß §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten muss, ergibt sich direkt aus dem Gesetz (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967) und besteht zu dem Erfordernis, dass drittstaatsangehörige Kinder für einen Beihilfenbezug eines gültigen Aufenthaltstitels bedürfen, auch eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/5100792/2021Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages vom anspruchsberechtigten Vater bei Direktauszahlung gemäß § 14 FLAG 1967 an das Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2021

…Kind beispielsweise einen eigenen Haushalt, ist die Person anspruchsberechtigt, die die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Führt das Kind einen eigenen Haushalt und trägt auch niemand überwiegend seine Unterhaltskosten, besteht nach § 6 Abs. 2 iVm Abs. 5 FLAG 1967 ein Eigenanspruch des Kindes. Nach…

BFG RV/3100437/2021Familienbonus Plus und UAB bei Familienbeihilfenanspruch dem Grunde nach in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen…" Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, (unter anderem) Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Gemäß Abs…

BFG RV/7100127/2025Liegt eine den Familienbeihilfenanspruch begründende Berufsausbildung vor, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg bloß für die Wiederholungsprüfung aus einem einzigen Schulfach gelernt wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Bescheide des ***FA*** hinsichtlich Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ***1*** ***2*** vom 25. März 2024 für den Zeitraum März 2023 bis Februar 2024 (a) und vom 12…

BFG RV/7101883/2014Geltendmachung von Mehraufwendungen für Krankheitskosten eines behinderten Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…33 Abs. 3 EStG 1988 stellt wiederum auf die Gewährung von Familienbeihilfe aufgrund der Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ab (VwGH 23.09.2010, 2010/15/0155). Die Familienbeihilfe steht demnach Personen zu, die im Inland den Wohnsitz haben und grundsätzlich nur für haushaltszugehörige Kinder gem. …

BFG RV/7103206/2021Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages vom Beihilfenbezieher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…dass der Anspruch auf die Beihilfen erlischt (z.B. Beendigung der Berufsausbildung oder eigene Einkünfte des Kindes), sowie Änderungen der in Ihrem Antrag angeführten Daten auch im eigenen Interesse (z.B. zur Vermeidung von Rückforderungen) umgehend Ihrem Finanzamt mitzuteilen." Die Beschwerde war somit aus diesem…

BFG RV/7100594/2020"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2020Teil 2/2

…der Familienbeihilfe ein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zu, wenn das Kind erheblich behindert ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) aus anderen Gründen als zufolge einer Behinderung des Kindes, in der Regel wegen Minderjährigkeit oder wegen einer Berufsausbildung (vgl. BFG 15.12.2017…

BFG RV/5100819/20111) Auswärtige Berufsausbildung eines nicht mehr im elterlichen Haushalt lebenden Kindes 2) Unterhaltsabsetzbetrag für ein volljähriges Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. Z 5: (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…bis laufend -deutscher Kindergeldbescheid v. 3. Mai 2021 Der Bf. hielt nochmals fest: "Sein Hauptwohnsitz sei in ***8***/OÖ. Er wohne hier mit eigener Wohnung im Elternhaus .Seine gesundheitlich schwer angeschlagenen Eltern müsse er dort versorgen (Medikamenteneinkauf, Arztbesuche, Krankenhaustransporte etc. Des Weiteren müsse er sich…

BFG RV/7103293/2025Keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025

…wenn sie sich in Berufsausbildung befinden. Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Die wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen…