…vor dem BG ***10*** wurde das Scheidungsverfahren beendet und das Verschulden an der Ehezerrüttung beiden Parteien zugesprochen. Die Zustimmung zum Eingeständnis an der beiderseitigen Zerrüttung der Ehe ist aus steuerlicher Sicht wie eine Scheidung im Einvernehmen anzusehen. Um das Scheidungsverfahren möglichst rasch einem Ende zuzuführen…

…des GmbH- Geschäftsanteiles an den Bf. die Scheidung mit der Zuwendenden, wegen Zerrüttung der Ehe, anzusehen ist, so würde mit dieser Übertragung weder eheliches Gebrauchsvermögen noch eheliche Ersparnisse aufgeteilt. In einem solchen Fall wird gemäß den o.a. Erläuterungen die Freigiebigkeit der Zuwendung grundsätzlich für…

…Scheidung sei erst im Jahr 2013 erfolgt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers sei seit Juni 2012 aufgelöst. Dies sei dem Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten über die Scheidung im Einvernehmen vom tt.3.2013 zu entnehmen…

…Begründend wird in jenem Beschluss ua. ausgeführt, dass beide Ehegatten die unheilbare Zerrüttung der Ehe zugestanden haben und sich über die Scheidung einig sind; die eheliche Gemeinschaft ist seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben; die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung gemäß § 55a EheG liegen somit…

…Fällen einer dauernden Trennung wird der Zerrüttungsgedanke zugrunde liegen, der aber mangels einer entsprechenden Initiative der Beteiligten nicht zur Auflösung der Ehe führt (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch EStG 1988, Ausführungen zu § 33). In diesen Fällen besteht kein Wille mehr zur, eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnenden…

…auch in Zukunft aus einem allfälligen, nicht geprüften Verschulden an der Zerrüttung der Ehe keine Rechtsfolgen abzuleiten. 2) a) Bei der ehelichen Wohnung handelt es sich um ein Eigenheim im Alleineigentum der Frau. Diese Ehewohnung samt Liegenschaft verbleibt der Frau. b) Die gesamte Einrichtung und…

…auch in Zukunft aus einem allfälligen, nicht geprüften Verschulden an der Zerrüttung der Ehe keine Rechtsfolgen abzuleiten. 2) a) Bei der ehelichen Wohnung handelt es sich um ein Eigenheim im Alleineigentum der Frau. Diese Ehewohnung samt Liegenschaft verbleibt der Frau. b) Die gesamte Einrichtung und…

…(Mietwohnung) und sodann von 19.8.2014 bis 2.3.2015 im von ihnen gemeinsam errichteten Wohnhaus Adresse. Aufgrund der Zerrüttung ihrer Lebensgemeinschaft wurde diese am 2.3.2015 beendet. Nach Beendigung ihrer Lebensgemeinschaft und dem Auszug der Frau ........(die Lebensgefährtin) aus dem gemeinsamen Haus…

…wechselseitig auf jeglichen Unterhalt, dies auch für den Fall geänderter Verhältnisse, geänderter Rechtslage, unverschuldeter Not oder Krankheit. Auch ein anlässlich der Scheidung bewusst nicht geprüftes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe soll ohne rechtliche Auswirkung bleiben. II. 1. Mit der Obsorge für den mj. KIND1 , ... …

…meisten Fällen einer dauernden Trennung wird der Zerrüttungsgedanke zugrunde liegen, der aber mangels einer entsprechenden Initiative der Beteiligten nicht zur Auflösung der Ehe führt (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988 Ausführungen zu § 33). In diesen Fällen besteht kein Wille mehr zur, eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnenden…

…gemäß § 34 EStG 1988 anerkannt habe. Gegen die Begründung des Bundesfinanzgerichtes brachte das Finanzamt Österreich insbesondere vor: "Mangels Verehelichung stellten sich Fragen betreffend das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe oder im Zusammenhang mit der gemeinsamen Ehewohnung erst gar nicht. Der Rechtsschutz…

…28. Juni 2023, wo festgehalten ist, dass ihre eheliche Lebensgemeinschaft seit mehr als sechs Monaten aufgehoben war und wegen Zerrüttung mit einer Wiederherstellung nicht mehr gerechnet werden konnte. Die Angaben der Beschwerdeführerin, dass der geschiedene Gatte eine neue Freundin gehabt und bei ihr gelebt habe…

…im Falle einer Auflösung der Ehe (siehe Präambel). Daneben sind auch andere Fragen der Vermögensauseinandersetzung (zB bezüglich der ehelichen Liegenschaft) behandelt. Dass der Vereinbarung kein Streit vorausgegangen ist, sondern dass der Bf "anerkennt, die Zerrüttung der Ehe iSd § 55 EheG allein verschuldet zu haben" (vgl…

…Kinder. Dieser wurde in den Bescheiden vom 25.4.2018 mit der Begründung nicht anerkannt, dass es an einer ehelichen Gemeinschaft fehle. Gegen diese Bescheide erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 23.5.2018 Beschwerde und beantragte neuerlich die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie nunmehr auch…

…ist und diese auch keine gemeinsamen Kinder haben. Bei der Lebensgemeinschaft handelt es sich nach der Judikatur des VwGH (vgl. VwSlg 7228 F/1997) um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft…

…der Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Ein dauerndes Getrenntleben liegt dann vor, wenn ein Ehepartner den gemeinsamen Haushalt verlässt, ohne die eheliche Gemeinschaft wiederaufzunehmen und auf Dauer seinen Aufenthalt in einer eigenen Wohnung nimmt. Grundsätzlich spricht eine Ehe gegen dauerndes Getrenntleben, jedoch kann diese Vermutung widerlegt werden. (Herzog…

…würden (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 11.EL, § 33 Anm. 86). Die räumliche Trennung alleine sei kein "dauernd getrennt" Leben iSd Z 1. Maßgebend sei das Beenden der ehelichen (partnerlichen) Lebensgemeinschaft iSd §§ 90 ff ABGB beziehungsweise §§ 8f EPG, die in Ausnahmefällen auch bei…

…aus, dass im Streitjahr auch keine Trennung bzw. Zerrüttung der Beziehung vorgelegen ist. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt dann vor, wenn es sich bei der Lebensgemeinschaft um einen eheähnlichen Zustand handelt, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht (vgl. VwGH vom 21.10.2003, 99…

…ist und diese auch keine gemeinsamen Kinder haben. Bei der Lebensgemeinschaft handelt es sich nach der Judikatur des VwGH (vgl. VwSlg 7228 F/1997) um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft…

…III.1. vereinbarte volle Gütertrennung gilt für jeden erdenklichen Fall der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und der Ehe selbst. Die Regelung für den Fall der Ehescheidung gilt unabhängig davon, wem allenfalls das Gericht das Verschulden an der Zerrüttung an der Ehe zumisst. III.3. ungeachtet…