…Handlungsbefugnis besitzt, und die neben dem gemeinsamen Erwerb eines Grundstückes und der gemeinschaftlichen Errichtung eines Gebäudes tatsächlich keine weiteren Tätigkeiten ausübt, ist kein Unternehmer (UStR 2000 Rz 185). Die eheliche Gütergemeinschaft kann als solche nur Unternehmer sein, wenn sie nach außen hin gemeinsam, zB als…

…lautet: "(1) Ehepakte, das sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden und diesen gleichzuhaltende Verträge eingetragener Partner, nach dem Wert…1 v.H. (2) Als Wert ist das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten (§ 1233 ABGB.) unterzogene Vermögen anzunehmen. Wird durch einen…

…jedoch darauf hingewiesen, dass der Gebührentatbestand des § 33 TP 11 GebG nicht verwirklicht sei, da eine Gütergemeinschaft nicht vereinbart worden sei. Ebenso wenig sei ein Vergleich geschlossen worden, weshalb auch der Gebührentatbestand des § 33 TP 20 GebG nicht verwirklicht sei. Die Anzeige erfolge lediglich aus…

…lautet: "(1) Ehepakte, das sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden und diesen gleichzuhaltende Verträge eingetragener Partner, nach dem Wert…1 v.H. (2) Als Wert ist das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten (§ 1233 ABGB.) unterzogene Vermögen anzunehmen. Wird durch einen…

…die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand. Mit dem FamRÄG 2009 wurden einige veraltete Vertragstypen beseitigt und die Definition der Ehepakte in § 1217 ABGB dahin geändert, dass die Aufzählung nur noch die Gütergemeinschaft und…

…diejenigen Verträge, welche in der Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand. In der Rechtslehre wurde dazu festgestellt: Ehepakte sind also Verträge zur Regelung der Vermögensverhältnisse zwischen Ehegatten (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht13…

…wie folgt: "(1) Ehepakte heißen diejenigen Verträge, welche in der Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand. (2) Die Bestimmungen dieses Hauptstücks sind auf eingetragene Partner sinngemäß anzuwenden." § 33 TP 20 Abs…

…der Elemente Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft und eine gewisse Dauer. Es müsse daher ein Verhältnis vorliegen, das dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspreche. Die Merkmale der Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft könnten unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. könne eines sogar gänzlich fehlen, ohne dass dies…

…1) Ehepakte, das sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden und diesen gleichzuhaltende Verträge eingetragener Partner, nach dem Wert…1 v.H.   (2) Als Wert ist das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten (§ 1233 ABGB.) unterzogene Vermögen anzunehmen. Wird durch einen…

…Treuhandverhältnisses. Dies o.a. Voraussetzungen für die Anerkennung eines Treuhandverhältnisses zwischen nahen Angehörigen wurden unbestrittenermaßen nicht erfüllt. Aus all diesen Gründen kann das behauptete Treuhandverhältnis im gegenständlichen Fall primär steuerlich nicht anerkannt werden. Aber auch erhebliche andere Gründe sprechen dagegen, dass überhaupt das behauptete Treuhandverhältnis…

…sind im gegenständlichen Fall unbestrittenermaßen nicht erfüllt worden. Aus all den o.a. Gründen kann somit folgerichtig das behauptete Treuhandverhältnis primär steuerlich nicht anerkannt werden. Aber auch erhebliche andere Gründe sprechen dagegen, dass überhaupt ein solches Treuhandverhältnis vorgelegen hat: Hinsichtlich Nachweis des Geldvermögens seiner Gattin…

…GebG unterliegen Ehepakte, das sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden, einer Gebühr in Höhe von 1 v.H. Vom Wert. Als Wert ist das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten unterzogene Vermögen anzunehmen. Die Gebühr wird für die Vermögensübertragung erhoben, die darin…

…die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand. Mit dem FamRÄG 2009 wurden einige veraltete Vertragstypen beseitigt und die Definition der Ehepakte in § 1217 ABGB dahin geändert, dass die Aufzählung nur noch die Gütergemeinschaft und…

…das sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden, und diesen gleich zu haltenden Verträge eingetragener Partner, einer Rechtsgebühr 1.v.H. nach dem Wert. Nach Abs. 2 leg. cit. ist als Wert das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten (§ 1233 ABGB) unterzogene Vermögen…

…vgl. Sämann, Der Grundstückserwerb durch Ehegatten bei Begründung der ehelichen Gütergemeinschaft; ÖStZ 1970, 22; OGH 18.02.1948, 1Ob645/47 = SZ 21/68). Die Vereinbarung der Gütergemeinschaft unter Lebenden im Ehe- oder Partnerschaftspakt bewirkt noch nicht das Miteigentum für die Ehegatten bzw. eingetragenen Partner…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** KG, ***2*** ***3*** ***4***, ***3*** ***5***, vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, 7400 Oberwart, Schulgasse 17, vom 21. Juli 2017 unter anderem gegen folgende Bescheide des (damaligen…

…sind, dass sie der Praxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach Ehegatten, die im Rahmen desselben Betriebs eine landwirtschaftliche Tätigkeit unter Verwendung von Vermögensgegenständen ausüben, die zum Gesamtgut ihrer ehelichen Gütergemeinschaft gehören, nicht als getrennte Mehrwertsteuerpflichtige angesehen werden können, und zwar auch dann, wenn es möglich ist…

…desselben landwirtschaftlichen Betriebs ausüben, den sie in ehelicher Gütergemeinschaft besitzen, nicht von Belang" (Rn 25). Eine Praxis eines Mitgliedstaats, wonach Ehegatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen desselben Betriebs unter Verwendung von Vermögensgegenständen ausüben, die zum Gesamtgut ihrer ehelichen Gütergemeinschaft gehören, nicht als getrennte Mehrwertsteuerpflichtige…

…verfahrensgegenständlichen Jahr nichtselbständig in Österreich tätig. Der Familienwohnsitz befand sich in Polen (***2***), wo der Bf. und seine Gattin in ehelicher Gütergemeinschaft über ein Einfamilienhaus verfügen. Die Gattin besitzt zwei weitere kleine landwirtschaftliche Grundstücke von insgesamt ca. 0,41 HA. Minderjährige Kinder oder andere Personen…