…Zu den Vorleistungen gehören auch Aufwendungen für Anlagenzukäufe. Zuschüsse, die der Vergütungsberechtigte unmittelbar in Zusammenhang mit Anlagenzugängen beantrage und erhalte, mindern seine Aufwendungen und damit auch seine Vorleistungen im Sinn des Energieabgabenvergütungsgesetzes. Nur (echte) Subventions- und Schadenersatzzahlungen, die nicht mit Anlagenzugängen in Zusammenhang stünden und…

…für einen Umsatz notwendige innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung. Der Zuschuss stellt weder ein Entgelt von Dritter Seite noch ein Leistungsentgelt dar. Daher ist der Zuschuss zur Anschaffung diverser Wirtschaftsgüter des Museums als echter Zuschuss nicht steuerbar. Der Beschwerde war daher Folge zu geben.…

…lediglich, ob die Lockdown-Umsatzersätze Umsätze im Sinne dieser Bestimmungen des UStG 1994 darstellen. Dies ist jedoch zu verneinen, da es sich beim Lockdown-Umsatzersatz mangels Leistungsaustausches umsatzsteuerlich um einen nicht steuerbaren echten Zuschuss handelt (vgl. Kampitsch/Kanduth-Kristen, Steuerliche Behandlung von Umsatzersatz und Ausfallsbonus…

…der Ausfallsbonus keinen Umsatz im Sinne des § 125 BAO dar, zumal diese Bestimmung auf das UStG verweise und umsatzsteuerrechtlich ein nicht steuerbarer echter Zuschuss vorliege. In Bezug auf die Kleinunternehmerpauschalierung des EStG habe der Gesetzgeber ausdrücklich normiert, dass Zahlungen zum Ersatz entgehender Umsätze wie Umsätze…

…Qualifikation, Wiedereingliederung etc), für die nach Ansicht der Außenprüfung entsprechend den anzuwendenden Bestimmungen in den Richtlinien (RZ 26) das Vorliegen eines echten Zuschusses unbestritten ist. 6. Grundlegende Unterschiede zwischen eine Nachsicht - und einem „gewöhnlichen" Abgabenverfahren In diesem Zusammenhang darf auch ergänzend ausgeführt werden, dass das…

…dass den öffentlichen Zuschüssen für den Bau einer öffentlichen Sauna in einem Gasthaus keine Leistung an die Gemeinde gegenüberstanden. Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH muss bei der Abgrenzung zwischen Entgelt und echtem Zuschuss der Tatsache des Vorliegens eines konkreten Nutzungsberechtigten und Leistungsempfängers entscheidende Bedeutung…

…00 geleistet habe. Gegenständlicher "Kostenzuschuss", dessen Zahlungsträger in Kopie beigelegt werde, könne keinesfalls als echter Zuschuss (von dritter Seite) eingeordnet werden, weil dieser vom Untermieter gewährt werde, nicht rückzahlbar sei und folglich jedenfalls ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch auf Grund eines Entgelts von dritter Seite vorliege. Gegenständlicher …

…§ 1 Tz 213 ist ein (sogenannter echter) Zuschuss mangels Entgeltcharakter nicht steuerbar. Für die Einordnung ist maßgebend, in wessen Interesse die Zuschussgewährung liegt und welche Zwecke der Zahlende verfolgt. Es ist zu untersuchen, ob der Zahlung eine Leistung an den Zuschussgeber zugrunde liegt. Ist dies…

…entgeltliche verkehrsmäßige Erschließung eines Gewerbegebietes durch einen privaten Unternehmer grundsätzlich als privatwirtschaftliche, nicht hoheitliche Tätigkeit ansieht). Im vorliegenden Fall stellen die Zahlungen des Landes und der Gemeinde zweifelsfrei Leistungsentgelte dar und nicht echte Zuschüsse, weil sie in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der von vornherein…

…Interesse diene und keinen konkreten Leistungsaustausch mit verbrauchsfähigem Nutzen für einzelne darstellt, seien sämtliche verfahrensgegenständliche Förderungen - sowohl auf Ebene der Erzeuger als auch auf BF-Ebene - als nicht steuerbare echte Zuschüsse zu qualifizieren. Die Rechtsansicht der Außenprüfung sei somit dem Grunde nach auf die gesamte…

…sich das Finanzamt dabei ausschließlich gegen die Behandlung des von der Gemeinde bezahlten Betrages in Höhe von 218.018,50 EUR als echten, nicht steuerbaren Zuschuss und nicht als steuerpflichtiges Leistungsentgelt für erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines öffentlichen Kreisplatzes und einer Aufschließungsstraße. …

…gleichzustellen und somit als echter Schadenersatz zu behandeln. Gleichgelagerte Sachverhalte differenziert der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen, widerspricht dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Schlussendlich ist auch auf das öffentliche Interesse für den geordneten Ablauf einer Exekution hinzuweisen. Wenn echter nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss nach Ansicht der Finanzverwaltung…

…ob der Zuschuss an den Berechtigten selbst oder zwecks Abkürzung des Zahlungsweges an einen Dritten ausbezahlt werden. In der bloßen Mitförderung der Interessen liege eben weder ein Grund zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit noch ein Grund der Aberkennung der Eigenschaft als echter nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss vor…

…in dem Richtlinienbeispiel eine Zahlung der Großmuttergesellschaft an die Muttergesellschaft statt - im Beispiel ohne Ausgabe von Anteilen - und andererseits eine zweite Zahlung an die Enkelgesellschaft - ebenfalls ohne Ersterwerb von Anteilen. Im gegenständlichen Fall erfolge die erste Überweisung (Kapitalzufuhr) gegen Ausgabe echter Anteile an der Bf1…

…strittig. In Streit steht überdies, ob die von der Republik Österreich gewährten Kostenersätze für die Beförderung der Schüler im Gelegenheitsverkehr im Rahmen der Schülerfreifahrten dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind oder als nicht umsatzsteuerbare, echte Zuschüsse zu behandeln sind. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b…

…privatrechtlichen Rechtsverhältnisses in ein hoheitliches Rechtsverhältnis, das dem Finanzamt zugewiesen wurde, bedeute eine deutliche Schlechterstellung der Beschwerdeführerin. Mit dem COFAG-NoAG liege ein Gesetz mit echter Rückwirkung vor, da in einen bereits verwirklichten Tatbestand (= erfolgte Förderung) eingegriffen werde. Eine sachliche Begründung für die Verschlechterung…

…Die Bf. habe in den vergangenen 20 Jahren über 250.000,00 Euro in Gebäude und sonstige Infrastruktur investiert. Zudem könne die Alpwirtschaft nur durch öffentliche Zuschüsse in der derzeitigen Form betrieben werden. Es werde auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, mit dem dieser die…

…Stromkostenzuschussgesetzes in Höhe von ca 900.000.000 Euro gegenüber. Damit wäre jedenfalls gesichert, dass im Ergebnis mehr an Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Entlastung an Verbraucher geflossen sei, als durch die Abgabe eingenommen worden wäre. Dass das Stromkostenzuschussgesetz bereits vor Inkrafttreten des EKBSG beschlossen…

…gesellschaftsteuerfreien Großmutterzuschuss als gegeben ansehen, wenn die Großmuttergesellschaft ihrer unmittelbaren Tochtergesellschaft, der Muttergesellschaft, den Zuschuss mit der verpflichtenden Weiterleitung an deren Tochtergesellschaft, die Enkelingesellschaft, gewährt. Die Großmuttergesellschaft sei keine unmittelbare Gesellschafterin der Enkelingesellschaft und daher liege eine gesellschaftsteuerneutrale Kapitalzufuhr vor. Die Qualifikation dieser faktisch zweistufigen…

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…