…Zu den Vorleistungen gehören auch Aufwendungen für Anlagenzukäufe. Zuschüsse, die der Vergütungsberechtigte unmittelbar in Zusammenhang mit Anlagenzugängen beantrage und erhalte, mindern seine Aufwendungen und damit auch seine Vorleistungen im Sinn des Energieabgabenvergütungsgesetzes. Nur (echte) Subventions- und Schadenersatzzahlungen, die nicht mit Anlagenzugängen in Zusammenhang stünden und…

…entgeltliche verkehrsmäßige Erschließung eines Gewerbegebietes durch einen privaten Unternehmer grundsätzlich als privatwirtschaftliche, nicht hoheitliche Tätigkeit ansieht). Im vorliegenden Fall stellen die Zahlungen des Landes und der Gemeinde zweifelsfrei Leistungsentgelte dar und nicht echte Zuschüsse, weil sie in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der von vornherein…

…strittig. In Streit steht überdies, ob die von der Republik Österreich gewährten Kostenersätze für die Beförderung der Schüler im Gelegenheitsverkehr im Rahmen der Schülerfreifahrten dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind oder als nicht umsatzsteuerbare, echte Zuschüsse zu behandeln sind. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b…

…Qualifikation, Wiedereingliederung etc), für die nach Ansicht der Außenprüfung entsprechend den anzuwendenden Bestimmungen in den Richtlinien (RZ 26) das Vorliegen eines echten Zuschusses unbestritten ist. 6. Grundlegende Unterschiede zwischen eine Nachsicht - und einem „gewöhnlichen" Abgabenverfahren In diesem Zusammenhang darf auch ergänzend ausgeführt werden, dass das…

…dass den öffentlichen Zuschüssen für den Bau einer öffentlichen Sauna in einem Gasthaus keine Leistung an die Gemeinde gegenüberstanden. Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH muss bei der Abgrenzung zwischen Entgelt und echtem Zuschuss der Tatsache des Vorliegens eines konkreten Nutzungsberechtigten und Leistungsempfängers entscheidende Bedeutung…

…Interesse diene und keinen konkreten Leistungsaustausch mit verbrauchsfähigem Nutzen für einzelne darstellt, seien sämtliche verfahrensgegenständliche Förderungen - sowohl auf Ebene der Erzeuger als auch auf BF-Ebene - als nicht steuerbare echte Zuschüsse zu qualifizieren. Die Rechtsansicht der Außenprüfung sei somit dem Grunde nach auf die gesamte…

…nicht steuerbare echte Zuschüsse vor. Erhebt die Erzeugerorganisation allerdings (Sonderfonds-)Beiträge für die dauerhafte Überlassung landwirtschaftlicher Maschinen im Interesse der Mitglieder, erbringe sie eine steuerbare und -pflichtige sonstige Leistung an das jeweilige die Maschine nutzende Mitglied. Im gegenständlichen Fall gewährt die EU einen Zuschuss von…

… diese dienten vielmehr der Förderung des Projektpartners im allgemeinen öffentlichen Interesse. Es lägen somit echte, nicht steuerbare Zuschüsse vor. Somit sei der Entscheidungsgrund Eu Projekt „B“ zur Festsetzung der Geldbuße falsch und die Geldbuße in der Höhe von € 4000,00 aufzuheben. Das KMU-lnitiativprogramm…

…Leistung von Einlagen, und zwar einer Kapitaleinlage gemäß (2) und (3) in Höhe des jeweils betriebsnotwendigen Kapitals und monatlicher Zuschüsse gemäß (5) zur Deckung eines jährlichen Betriebsabganges. (2) Die Leistung der Kapitaleinlage erfolgt durch Barzahlung in Höhe des ermittelten betriebsnotwendigen Kapitals des VB; es ist…

…in der Folge die Einkommensverhältnisse der zunächst bezugsberechtigten Person bessern".) Erst für Geburten ab 1. Jänner 2010 wurde der als Kredit gedachte Zuschuss in eine echte Beihilfe umgewandelt, die nicht mehr zurückzuzahlen ist und zudem nur mehr wirklich einkommensschwachen Eltern zur Verfügung gestellt wird (nicht…

…zuzurechnenden Leistungen dar. Mangels Zulässigkeit einer Zurechnung der Zuschüsse zu den unmittelbaren Gesellschaftern sei der Tatbestand des § 2 Z 2 KVG nicht erfüllt, da es sich bei den Zuschüssen nicht um "Leistungen von den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft" handelt. Vielmehr handle es sich um "echte" Großmutterzuschüsse…

…und rechtlicher Würdigung unmöglich machen, ersatzlos aufheben. Andererseits weisen wir darauf hin, dass weder eine Verpflichtung der unmittelbaren Gesellschafter zur Zuschussleistung vorlag, noch ein Interesse an der Umsetzung des F.-Projekts durch die Großmuttergesellschaften vor allem auf Ebene der GROSSMUTTER1, GESELLSCHAFTER2 und GESELLSCHAFTER3 unterstellt werden…

…Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld“ und umfasste die §§ 9 bis 17. Nach den Erläuternden Bemerkungen war die Bewilligung des Zuschusses – anders als das Kinderbetreuungsgeld – nicht endgültig, sondern als vorläufige Sozialleistung ausgestaltet. Erst für Geburten ab 1. Jänner 2010 wurde der als Kredit gedachte Zuschuss in eine echte…

…Hand erhalten, die die von der ***Pflegeheim-Betreibergesellschaft1*** zu entrichtende Pacht vermindern würden und somit als Mietvorauszahlungen steuerbar und steuerpflichtig seien. Demgegenüber vertritt die BF den Standpunkt, die Zuschüsse aus öffentlicher Hand seien als echte Investitionszuschüsse an die BF anzusehen, und damit keinesfalls umsatzsteuerbar. Eingeräumt…

…seien folglich Schadenersatzzahlungen, Transferzahlungen (echte Subventionen, Zuschüsse), Beihilfen nach GSBG, Auflösungen von Rücklagen etc. Keine Vorleistungen iSd UStG bzw. § 1 Abs. 2 Z 2 EnAbgVergG seien sämtliche Personalkosten (inkl. Personalgestellungen wie Zivildiener und Praktikanten), Zuführung zu Rücklagen, Zuschüsse der Bf an Dritte (Transferzahlungen), Tilgung von…

…Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld“ und umfasste die §§ 9 bis 17. Nach den Erläuternden Bemerkungen war die Bewilligung des Zuschusses – anders als das Kinderbetreuungsgeld – nicht endgültig, sondern als vorläufige Sozialleistung ausgestaltet. Erst für Geburten ab 1. Jänner 2010 wurde der als Kredit gedachte Zuschuss in eine echte…

…Zuschüsse, die von Ländern, vom Bund oder von der EU für ein bestimmtes Bauvorhaben gewährt werden, kürzen die Bemessungsgrundlage nur, wenn der ausgegliederte Rechtsträger Empfänger der Förderung (Zuschussberechtigter) ist. Von der Gemeinde an den ausgegliederten Rechtsträger weitergeleitete Bedarfszuweisungen bzw weitergeleitete Förderungen (echte, nicht steuerbare Zuschüsse…

…und FN). Die Bf. beantragte im Zuge der Covid-19 Pandemie Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten zur Kompensation von Umsatzausfällen (Auszüge aus dem Fördermanager). Der von der Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) in diesem Zusammenhang ausbezahlte Fixkostenzuschuss I beinhaltete u.a. Pachtzahlungen für Zeiträume mit Betretungsverbot.…

…wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 21ff BAO keine fremdüblichen Darlehen, sondern ein Zuschuss bzw. Einlagevorgang aus gesellschaftsrechtlichen Gründen vorliegen, auch wenn diese in zivilrechtliche Darlehensgeschäfte gekleidet worden sei. Eine unklare Vertragsgestaltung liefere Anhaltspunkte dafür, dass keine echte Darlehensvereinbarung, sondern eine eigenkapitalersetzende Zuwendung vorliege. Nach einer Gesamtbetrachtung wäre…

…verpflichtende Rückforderung der gewährten Zuschüsse zu erfolgen hat. Nähere Modalitäten der Rückzahlung, wie etwa eine Verzinsung, werden nicht umschrieben. Strittig ist: Ist der Beginn der Verzinsung mit dem Zeitpunkt der Auszahlung gemäß § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG verfassungswidrig, weil darin eine echte Rückwirkung zu erblicken…