…Wohnung an eine Botschaft zum persönlichen Gebrauch. Der Bf ist Kleinunternehmer und hat keinen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt. Strittig ist, ob die echte Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 6 lit d TS 4 UStG auch dann anwendbar ist, wenn der Bf Kleinunternehmer ist (so…

…nach § 16 vorzunehmen, die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben. Mangels ausdrücklicher Anführung im Gesetz kommen echte Steuerbefreiungen somit auch der Steuerbefreiung des Art. 6 in Verbindung mit Art. 7 UStG 1994 (innergemeinschaftliche Lieferung) im Rahmen der Pauschalierung nach …

…nach § 16 vorzunehmen, die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben. Mangels ausdrücklicher Anführung im Gesetz kommen echte Steuerbefreiungen somit auch der Steuerbefreiung des Art. 6 in Verbindung mit Art. 7 UStG 1994 (innergemeinschaftliche Lieferung) im Rahmen der Pauschalierung nach …

… 6 Abs. 1 Z 1 bis 7 UStG nicht vor. Echte Steuerbefreiungen kommen daher im Rahmen der Lieferung durch pauschalierte Landwirte nicht zur Anwendung. Für die Lieferung im Binnenmarkt ist durch den ausführenden Unternehmer gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 eine ZM abzugeben. Auch…

…dienenden Fertigkeiten handelt und wenn nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird, von Privatlehrern an öffentlichen Schulen im Sinne der lit a) steuerfrei. Das UStG unterscheidet dabei zwei Gruppen von Steuerbefreiungen: echte Befreiungen, die das Recht auf Vorsteuerabzug unberührt lassen…

…lit. d UStG 1994. Nach dieser Bestimmung ist die Beförderung von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr, ausgenommen auf dem Bodensee, von der Umsatzsteuer befreit. Die Befreiung berechtigt als echte Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 UStG 1994 zum Vorsteuerabzug. Strittig ist hingegen , ob…

…Die Vereinseinnahmen sind dahingehend zu untersuchen, ob sie mit dem unternehmerischen oder dem nichtunternehmerischen Bereich im Zusammenhang stehen (siehe Rz 460 bis 470). Nicht steuerbar sind mit dem nichtunternehmerischen Bereich zusammenhängende Einnahmen, das sind zB echte Mitgliedsbeiträge, Spenden, Schenkungen, Erbschaften und Subventionen zur allgemeinen Förderung…

…generalis (Glücksspielabgaben) unterliegen. Die Bezugnahme auf den Fall Lindman (EuGH vom 13.11.2003, C-42/02) vermag nichts zu ändern – darin geht es um Steuerbefreiungen (oder keine) von der Einkommenssteuer und nicht um allgemeine und besondere Steuertatbestände. Ad 3.1., 3.5., 3.8…

…des § 2 Abs. 1 UStG 1994 anzusehen. Die Subsumtion unter dem steuerrechtlichen Begriff der Gemeinnützigkeit und die damit verbundene Gewährung der Steuerbefreiung können nicht erfolgen, weil die Einnahmenerzielungsabsicht (Eintrittskartenverkauf, Werbeeinnahmen) bei professionell durchgeführten Motorsportveranstaltungen die Kriterien für das Vorliegen von Gemeinnützigkeit nicht erfülle. Sämtliche Umsätze…

…Bf. ein betrügerisches Handeln der genannten Unternehmen erkennbar gewesen bzw. hätte sie ein solches Handeln erkennen können. Zu Recht könne sich die Bf. daher auf die Vertrauensschutzbestimmung des Art. 7 UStG 1994 berufen. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gem. Art. 6 Abs. 3 iVm Art…

…Dieser Umstand sei erst lange Zeit später im Zuge behördlicher Ermittlungen zu Tage getreten. Es seien in allen Fällen zudem echte Handelsgeschäfte vorgelegen. Noch am 17.05.2010 sei seitens des Bundesministeriums die Gültigkeit der UID-Nummer der Firma „ XX “ bestätigt worden (siehe im Akt…

…auch) umsatzsteuerrechtlich unbeachtliche Liebhabereibetätigung im Sinne der Liebhabereiverordnung idF BGBl. 1993/33 BGBl.1997/358 zu beurteilen? Kann die Bf. die Steuerbefreiung für die Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 in Anspruch nehmen? Ist der mit dem Jagdvertrag vom 28.04.2011…

…Bf. in den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2008 bis 2010 lediglich die Umsätze aus der eigentlichen Jagdpacht als mit dem Normalsteuersatz umsatzsteuerpflichtig, für die Umsätze aus der Verpachtung der beiden Hütten hingegen nahm sie die Steuerbefreiung für Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gemäß § 6 Abs…

…echten Steuerbefreiungen kommen im Rahmen des § 22 nicht zur Anwendung. Tätigt der nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirt somit zB Ausfuhrlieferungen, so muss (darf) er hiefür 10 bzw 13 % USt in Rechnung stellen; die damit zusammenhängenden Vorsteuern sind durch die Pauschalierung erfasst. Gleiches gilt für die Steuerbefreiung…

…Arbeitsmaschine im Rahmen eines nach § 22 UStG 1994 besteuernden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes veräußert wurde. Abgesehen davon kommen die sog. echten Steuerbefreiungen im Rahmen des § 22 nicht zur Anwendung. Tätigt ein solcher Betrieb Ausfuhr- oder innergemeinschaftliche Lieferungen muss (darf) er hiefür 12% Umsatzsteuer in Rechnung…

…Mit dem Fall des Zusammentreffens einer echten Steuerbefreiung einerseits und einer unechten Steuerbefreiung andererseits ist der EuGH – wie bereits von der belangten Behörde unter Bezugnahme auf die VwGH-Judikatur erwähnt ‑ zum Ergebnis gelangt, dass in einem solchen Kollisionsfall die unechte Steuerbefreiung vorgeht (EuGH 7.12…

…dargestellt – erkennbar mit auf Mehrwertsteuerhinterziehung gerichteten Umsätzen in Beziehung stehen, wegen des inneren Zusammenhanges zwischen Vorsteuerabzug und Ausführung einer echt steuerbefreiten ig. Lieferung sowohl die Begünstigung des Vorsteuerabzuges als auch die Steuerbefreiung zu versagen, um die Umsatzsteuerverkürzungen bei den vor- oder nachgereihten Umsätzen auszugleichen und…

…543/14, Ordre des barreaux francophones et germanophones, festgestellt, dass Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht steuerfrei seien; die Steuerbefreiung iZm Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL) sei gegenständlich nicht anwendbar. Gegen diese Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 erhob die Bf. jeweils…

…Ordre des barreaux francophones et germanophones, festgestellt, dass Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht steuerfrei seien. Zur Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung iZm Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL) habe der EuGH auf seine Rechtsprechung zum ermäßigten Steuersatz hingewiesen (EuGH 17.6.2010…

…Für Angestellte, die in diesem Bereich tätig sind, besteht ein Kollektivvertrag, für Arbeiter hingegen nicht. Die Steuerbefreiung des § 3 (1) Z 16b EStG für vom Arbeitgeber ersetzte Reiseaufwandsentschädigungen bedingt, dass dieser aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 (5) Z 1 bis 6 EStG verpflichtet ist…