RIS AI
19 711 Treffer1117 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 1/2

…18a) würden das VwGH-Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0082 entweder missinterpretieren oder es bleibe völlig unklar, was unter einem e-Fax-System (Online-Fax-System) von den genannten Autoren verstanden werde. Es sei augenscheinlich, dass sich die Autoren nicht ansatzweise mit den…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 2/2

…ob bzw. in welcher Form ein Anbringen mit einem dem heutigen Stand der Technik entsprechenden „e-Fax-System“ rechtswirksam bei Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten eingebracht werden kann, ist bisher an den Verwaltungsgerichtshof nicht herangetragen worden. (3) In den oben angeführten Erkenntnissen (ua VwGH 25.01.2006…

BFG RV/7100469/2016Mittels E-Fax eingebrachte Eingaben lösen keine Entscheidungspflicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2016

…Einbringung im sogenannten "e-Fax-System" ("Online-Fax-Systhem"), bei der ein Telefaxgerät (Telekopierer) keine Verwendung findet, es sich um keine Eingabe handelt (Gutl, UFSjournal 2012,455 in Ritz, BAO5, § 86a, Rz18a). Eine Eingabe mittels "e-Fax", löst analog zur Eingabe mittels "E-Mail" weder…

BFG RV/7100899/2016Mittels E-Fax eingebrachte Eingaben lösen keine Entscheidungspflicht der Behörde aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2016

…Einbringung im sogenannten "e-Fax-System" ("Online-Fax-Systhem"), bei der ein Telefaxgerät (Telekopierer) keine Verwendung findet, es sich um keine Eingabe handelt (Gutl, UFSjournal 2012,455 in Ritz, BAO5, § 86a, Rz18a). Eine Eingabe mittels "e-Fax", löst analog zur Eingabe mittels "E-Mail" weder…

BFG RV/7100471/2016Eine Eingabe mittels E-Fax löst keine Entscheidungspflicht der Behörde aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2016

…Einbringung im sogenannten "e-Fax-System" ("Online-Fax-Systhem"), bei der ein Telefaxgerät (Telekopierer) keine Verwendung findet, es sich um keine Eingabe handelt (Gutl, UFSjournal 2012,455 in Ritz, BAO5, § 86a, Rz18a). Eine Eingabe mittels "e-Fax", löst analog zur Eingabe mittels "E-Mail" weder…

BFG RV/7100930/2016Eingaben mit E-Fax lösen keine Entscheidungspflicht der Behörde aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2016

…Einbringung im sogenannten "e-Fax-System" ("Online-Fax-Systhem"), bei der ein Telefaxgerät (Telekopierer) keine Verwendung findet, es sich um keine Eingabe handelt (Gutl, UFSjournal 2012,455 in Ritz, BAO5, § 86a, Rz18a). Eine Eingabe mittels "e-Fax", löst analog zur Eingabe mittels "E-Mail" weder…

BFG RV/7100470/2016Eine Eingabe mittels e-Fax löst keine Entscheidungspflicht der Behörde aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2016

…Einbringung im sogenannten "e-Fax-System" ("Online-Fax-Systhem"), bei der ein Telefaxgerät (Telekopierer) keine Verwendung findet, es sich um keine Eingabe handelt (Gutl, UFSjournal 2012,455 in Ritz, BAO5, § 86a, Rz18a). Eine Eingabe mittels "e-Fax", löst analog zur Eingabe mittels "E-Mail" weder…

BFG RV/7105831/2015Ausführungen zu Eingaben mit e-Fax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2016

…im sogenannten "e-Fax-System" ("Online-Fax-Systhem"), bei der ein Telefaxgerät (Telekopierer) keine Verwendung findet, es sich um keine Eingabe handelt (Gutl, UFSjournal 2012,455 in Ritz, BAO 5 , § 86a, Rz18a). Eine Eingabe mittels "e-Fax", löst analog zur Eingabe mittels "E-Mail" weder…

BFG RV/7100454/2016Vorlageantrag mittels e-FAX eingebracht bzw. FAX nicht unterschrieben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2016

…im sogenannten "e-Fax-System" ("Online-Fax-Systhem"), bei der ein Telefaxgerät (Telekopierer) keine Verwendung findet, es sich um keine Eingabe handelt (Gutl, UFSjournal 2012,455 in Ritz, BAO 5 , § 86a, Rz18a). Eine Eingabe mittels "e-Fax", löst analog zur Eingabe mittels "E-Mail" weder…

BFG RV/1300003/2017Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens wegen verspäteter Einbringung, sowie Einbringung von Anbringen per FinanzOnline, E-Fax und E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2017

…Einbringung im sogenannten "e-Fax-System" ("Online-Fax-System"), bei der ein Telefaxgerät (Telekopierer) keine Verwendung findet, es sich um keine Eingabe handelt (Gutl, UFSjournal 2012,455 in Ritz, BAO5, § 86a, Rz18a). Eine Eingabe mittels "E-Fax" löst analog zur Eingabe mittels "E-Mail" weder…

BFG RV/7100977/2026Vorlageantrag mittels E-Mail eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss21.04.2026

…per Telekopierer, nicht aber per E-Mail. Diese Rechtslage erfasst auch nicht den Fall, dass eine E-Mail einen Datei-Anhang hat, den man seinerseits als Rechtsmittelschrift anerkennen könnte oder die Benützung eines e-Fax-Systems, bei dem ebenfalls kein Telefax-Gerät Verwendung findet (vgl…

BFG RV/7300080/20141. Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines PKW durch Beschlagnahmeanordnung 2. Aktivlegitimation zur Beschwerde 3. Unzulässigkeit der Einbringung eines Rechtsmittels per E-Mail im Finanzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2015

…Rechtsmitteln, per Telekopierer, nicht aber per E-Mail. Diese Rechtslage erfasst auch nicht den Fall, dass eine E-Mail einen Datei-Anhang hat, den man seinerseits als Rechtsmittelschrift anerkennen könnte oder die Benützung eines e-Fax-Systems, bei dem ebenfalls kein Telefax-Gerät Verwendung findet…

BFG RV/5101643/2015Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2016

…derartige Nachweise aufzubewahren, insbesondere bei Eingaben an Behörden: Warum kann eine derartige Sendebestätigung nicht vorgelegt werden? Bei https://faxonline.at/ handelt es sich um ein sog. „ e-Fax-System“, bei dem Dokumente, die zuvor mittels eines EDV-Programmes am Computer elektronisch erstellt wurden, ähnlich einem…

BFG RV/5200013/2017Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.07.2017

…nur für im Wege eines Telefaxgerätes (unter Verwendung eines Telekopierers) eingebrachte Eingaben zugelassen. Aus diesem Erkenntnis ergibt sich, dass bei einer Einbringung im sogenannten „e-Fax-System" („Online-Fax-System“), bei der ein Telefaxgerät (Telekopierer) keine Verwendung findet, es sich um keine Eingabe handelt (Ritz…

BFG RV/7103898/2014Mängelbehebungsauftrag, wenn Zulässigkeit der Einbringung eines Antrags unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…0502335916080 übermittelte elektronische Eingabe eines vom Finanzamt als Vorlageantrag angesehenen Anbringens mittels EDV-Programms am Computer elektronisch erstellt und versendet wurde (sogenanntes "e-Fax-System") oder ob dieses Anbringen im Original auf Papier erstellt und dann mittels eines Telekopiergeräts (Telefaxgeräts) an das Finanzamt versendet wurde…

BFG RS/7100113/2025Gegenstandsloserklärung eines Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2025

…m.p. P.S Erkläre an Eides statt, dass der Einschreiter mit **Dr.H** ident ist." Herr Dr. ***H*** bediente sich bei der Übermittlung dieses Anbringens offensichtlich eines sogenannten "e-Fax Systems". Die Eingabe war nicht unterschrieben. Mit dem an Herrn Dr. ***H*** gerichteten Beschluss…

BFG RS/7100100/2025Mangelhafte Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2025

…Diese Rechtslage erfasst auch nicht den Fall, dass eine Email einen Datei-Anhang hat, den man seinerseits als Rechtsmittelschrift anerkennen könnte oder die Benützung eines e-Fax-Systems, bei dem ebenfalls kein Telefax-Gerät Verwendung findet (VwGH 7.5.2025, Ra 2022/15/0052). Da…

BFG RV/7102019/2025Mangel im Vorlageantrag zum Abrechnungsbescheid nicht behoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2025

…Diese Rechtslage erfasst auch nicht den Fall, dass eine Email einen Datei-Anhang hat, den man seinerseits als Rechtsmittelschrift anerkennen könnte oder die Benützung eines e-Fax-Systems, bei dem ebenfalls kein Telefax-Gerät Verwendung findet (VwGH 7.5.2025, Ra 2022/15/0052). Da…

BFG RV/7104001/2024Scheinunternehmen gem. § 8 SBBG - Abweisung der Beschwerde gegen Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.08.2025Teil 1/2

…handelt es sich um Personen, die nicht in Österreich gemeldet sind. Ebenso ist aufgefallen, dass die Anträge sehr häufig von ebenfalls fragwürdigen Vertretern mittels e-Fax eingereicht wurden. Aufgrund dieser Mitteilung, hat die Finanzpolizei Team 04 über den Verdacht eines Scheinunternehmens iSd § 8 SBBG betreffend…

BFG RV/2100167/2023Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…solchen Fall vorgesehen im Postkasten, weshalb das BFG die Ladung am 31. August 2023 ohne Zustellnachweis nochmals versandte. Am 11. September 2023 langte um 6:18 ein e-Fax der Bf. ein, in dem sie um Vertagung der Verhandlung ersuchte. Aufgrund ihrer Ortsabwesenheit habe sie…