…60% angegeben. Am 06. September 2018 wurde an den Bf. ein Ersuchen um Ergänzung mit folgendem Inhalt übermittelt: "Sie haben außergewöhnliche Belastungen wie Krankheitskosten, Kurkosten oder sonstige Kosten beantragt. Bitte schicken Sie uns dazu die Belege und eine Kostenaufstellung, wie sich die Gesamtsumme zusammensetzt (Datum…

…die Beschwerdeführerin sei ein Rechtsvorgang nach § 1 Abs 1 Z 3 GrEStG. Mit gesonderten, weitgehend inhaltsgleichen Schreiben des Parteienvertreters vom 24. Juni 2019 wurde gegen die oa Bescheide rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und deren ersatzlose Aufhebung beantragt. Begründend wurde dazu zusammengefasst wie folgt…

…X2*** GmbH sei ein Rechtsvorgang nach § 1 Abs 1 Z 3 GrEStG. Mit gesonderten, weitgehend inhaltsgleichen Schreiben des Parteienvertreters vom 24. Juni 2019 wurde gegen die oa Bescheide rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und deren ersatzlose Aufhebung beantragt. Begründend wurde dazu zusammengefasst wie folgt…

…nachstehenden Verträge in Augenschein genommen. 3 Am 28.10.2013 schlossen Herr HS als Verkäufer und die Z-GmbH "oder durch einen von dieser namhaft gemachten dritten Person als Käufer" einen "KAUFVERTRAG (über eine Wohnungseigentumseinheit mit Präsentationsrecht)" mit auszugsweise wiedergegebenem Inhalt ab: "Präambel Festgehalten wird…

…und die Bf, vertreten durch den (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführer CZ, "oder durch einen von dieser namhaft gemachten dritten Person als Käufer" einen "KAUFVERTRAG (über eine Wohnungseigentumseinheit mit Präsentationsrecht)" mit auszugsweise wiedergegebenem Inhalt ab: "Präambel Festgehalten wird, dass die Parteien mündlich vereinbart haben, dass die Käuferseite…

…vehicle“ gewesen. Um den Kauf finanzieren zu können, seien von der Gesellschaft in drei Tranchen sozietäre Genussscheine ausgegeben worden. Der Inhalt der Rechtsbeziehungen sei in den „Genussrechtsbedingungen“ getroffen worden. Nach den Genussrechtsvereinbarungen hätten sich die Zeichner zur Leistung einer Kapitaleinlage in die Gesellschaft verpflichtet, mit…

…der in Rede stehenden Steuererklärung wird seitens des Finanzamtes lediglich auf das Ergebnis eines mit dem Vertreter des Steuerpflichtigen geführten Telefongesprächs, dies allerdings ohne nähere Angaben über dessen Inhalt, hingewiesen. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid richtet sich die (nach am 12.1.2012 gewährter Erstreckung der Berufungsfrist)…

…Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) vom 1. Juli 2011 zu ErfNr*** betreffend Gesellschaftsteuer. II. Inhalt des angefochtenen Bescheides Der an die Bf. gerichtete Bescheid vom 1. Juli 2011 enthält folgenden Betreff: "Gesellschaftsteuer 2004 bis 2006 vom 23. März 2009" Der…

…III. des Schenkungsvertrages). Bezüglich 1/3 bestand bereits zuvor ein Fruchtgenussrecht zu Gunsten von SG2. Mit ihrer gegen diesen Bescheid gerichteten Bescheidbeschwerde wird der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts angefochten sowie dessen ersatzlose Aufhebung des Bescheides begehrt, da angesichts der Fruchtgenussrechtsbelastung den beiden Fruchtnießern gemäß …

…Abs. 1 BAO). "Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen (…) in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so…

…belangten Behörde vertretenen Ansicht, wonach ab 15 Anmeldungen ein Rechtsanspruch der Eltern auf die Errichtung einer ganztätigen Schulform bestehe, lasse sich dabei allerdings kein durchsetzbarer Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürgern ableiten. Zudem liege auch bei Annahme eines verpflichtenden Leistungsangebotes keine Hoheitsverwaltung vor. So werde in…

…gesetzlichen Erbanspruch nach schweizerischem und österreichischen Erbrecht. Verwiesen werde auf VwGH vom 10.2.2016, 2014/15/0021, wonach Zuwendungen zur Abgeltung gerichtlich durchsetzbarer Pflichtteilsergänzungsansprüche grundsätzlich nicht vom Zuwendungsbegriff des § 27 As. 5 Z 7 EStG erfasst seien. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5…

…unter Hinweis auf die Vereinbarung vom 30. Juni 2008 einen Antrag gemäß § 299 BAO, diesen Gesellschaftsteuerbescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben, da es sich um einen Verzicht handle, durch den die Steuerumlage ausgeglichen worden sei, somit um eine Ausgleichszahlung für die Körperschaftsteuer. Das Finanzamt wies…

…Parken in der AnrainerInnenzone jeweils maximal eine Verwaltungsstrafe zu verhängen und sämtliche darüber hinausgehende einzustellen, da sämtliche Verwaltungsübertretungen aufgrund einheitlichen Glaubens an den Inhalt des von der MA 65 erhaltenen Schreibens geschuldet gewesen seien. Hinsichtlich des fehlenden Parkscheins wäre aufgrund erfolgter Zahlung zu MA67/***Zahl…

…Vertrag mit den wesentlichen Inhalten des späteren Hauptvertrages (Kaufgegenstand, Kaufpreis) bereits bestanden habe, der wegen des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums als Verpflichtungsgeschäft gewertet worden sei bzw. mangels durchsetzbarer bindender Vereinbarung für eine Seite gerade nicht als Verpflichtungsgeschäft gezählt habe. Da vom Inhalt her nur der…

…In Ergänzung zum Übergabsvertrag wurde ebenfalls am 8.7.2011 zwischen denselben Vertragsparteien ein Zusatzübereinkommen unterfertigt. Dieses hatte folgenden Inhalt: "Präambel Wie bereits aus den letztwilligen Anordnungen der Ehegatten ***XB*** und ***XA*** vom 17.8.2009 zum Ausdruck kommt, sollte das Objekt ***Straße*** in ***Ort1…

…Veränderung, Belastung und Veräußerung, auszuüben in der Lage ist, und wenn er zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechts, nämlich den Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, geltend machen kann. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist anhand des Gesamtbildes der Verhältnisse des jeweiligen Falles festzustellen…

…auch den Antrag des Jahres 2012...". Aus dem Schreiben vom 23.1.2017 geht folgendes hervor: "Ich beziehe mich auf die umfangreiche Stellungnahme des Finanzamtsvertreters vom 22.12.2016 und möchte meinem unsubstantiierten Vorbringen noch Inhalt verleihen: Wer sein Studium von Linz nach Wien verlegt…

…und Stellungnahme vom 1.2.2017 des Finanzamtes - geht folgendes vor: Schreiben vom 23.1.2017: "Ich beziehe mich auf die umfangreiche Stellungnahme .... vom 22.12.2016 und möchte meinem unsubstantiierten Vorbringen noch Inhalt verleihen: Wer sein Studium von Linz nach Wien verlegt, muss befürchten…

…sei dabei nicht, was als Kaufpreis bezeichnet werde, sondern was nach dem Inhalt des Vertrages der Käufer als Wert der Gegenleistung zu erbringen habe (VwGH 21.2.1985, 84/16/0019). Bei einer Mietdauer von 15 Jahren sei wohl nicht davon auszugehen, dass die Nutzungsüberlassung…