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BFG RV/2100320/2013§ 9 BAO: Ansparen liquider Mittel für das drohende Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2015

…01, ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Das Insolvenzverfahren wurde mit dem Beschluss des Gerichtes vom 7.12.2010 gemäß § 152b IO aufgehoben (Quote 30%). Die Gesellschaft ist aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht (Firmenbuchauszug FN 02). Unbeschränkt haftende Gesellschafter der K.KG waren die K.GmbH…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/3

…konkret bestehenden Gefährdung der Abgabeneinbringlichkeit vorgebracht (stattdessen nur Judikaturbeispiele, wann eine Gefährdung vorliegen könnte) und wird von der Beschwerdeführerin dieser bereits mit einem gesonderten Rechtsmittel bekämpft. 2.3 Durch die Finanzpolizei/das Finanzamt verursachte drohende Insolvenz und Amtshaftung 2.3.1 Zu Pkt. 2 lit…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…der Bf. vorgebrachten (inhaltlichen) Ausführungen hinsichtlich des Zahlungserleichterungsansuchens bzw. des Sicherstellungsauftrages sind daher im gegenständlichen Maßnahmenbeschwerdeverfahren unbeachtlich. Es war sohin auch dieser Beschwerdepunkt als unzulässig zurückzuweisen. f) Vorwurf der durch die Finanzpolizei/Finanzamt verursachte drohende Insolvenz und Amtshaftung Die Bf. wirft weiters vor, dass das…

BFG RV/3100239/2025Geschäftsführerhaftung: Kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; keine Unbilligkeit wg. lange verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…GmbH*** falsch eingeschätzt und die drohende Insolvenz zu spät erkannt bzw. nicht wahrhaben wollen. Gründe für eine Einschränkung der Haftung im Wege des Ermessens seien nicht feststellbar. Im Vorlageantrag vom 07.03.2025 wurde eingangs moniert, dass die entrichtete Insolvenzquote nicht aliquot von sämtlichen haftungsgegenständlichen…

BFG RV/3100033/2019Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…erfolgt "in Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt". Das Vorstrecken eines Geldbetrages mit dem Zweck, eine drohende Insolvenz des Klienten zu vermeiden und solcherart bereits bestehende Honorarforderungen zu erhalten, wurde hingegen vom Verwaltungsgerichtshof als nicht durch den Beruf des Rechtsanwaltes veranlasst angesehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat betont…

BFG AW/2200003/2020Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss18.05.2020

…weil die Folgen des Eingriffs (drohende Insolvenz mit Verlust von Arbeitsplätzen) im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses nicht wieder beseitigt werden könnten. Weiters erwiesen sich die der revisionswerbenden Partei bei einem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses drohenden Nachteile in Relation zu den Vorteilen der…

BFG RV/7400195/2017Abweisung; Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…Nachlass für die verfahrensgegenständliche Vorschreibung ersucht worden. Es sei mit umfassenden Unterlagen belegt worden, dass - um eine drohende Insolvenz abzuwenden - mit allen Lieferanten Abschläge und Vergleichszahlungen in der durchschnittlichen Höhe von 31,25 % der Verbindlichkeiten abgeschlossen worden seien. Trotz des Anscheins, Verständnis gefunden zu haben…

BFG RV/7400194/2017Abweisung; Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…2015 entstandene Vorschreibung ersucht worden. Er habe mit umfassenden Unterlagen belegt, dass - um eine drohende Insolvenz abzuwenden - mit allen Lieferanten Abschläge und Vergleichszahlungen in durchschnittlicher Höhe von 31,25 % der Verbindlichkeiten abgeschlossen worden seien. Trotz des Anscheins Verständnis gefunden zu haben, sei das Ersuchen um…

BFG RV/2100804/2013Sanierungsverzicht auf eine nicht mehr werthaltige Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2019Teil 1/2

…Vorstände) nur alleine bereit gewesen wären, neues Kapital in die Gesellschaft einzuschießen um die sonst drohende Insolvenz zu vermeiden. Neben zahlreichen organisatorischen und innerbetrieblichen Reformen hätten sich im Gesellschafterkreis und im Kreis der finanzierenden Banken folgende wesentliche Vereinbarungen ergeben: Der Mitgesellschafter Fa habe bereits im…

BFG RV/2100803/2013KVG: Sanierungsverzicht des Gesellschafters auf eine 'nicht mehr werthaltige' Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Stifter der Y Privatstiftung, Vorstände) nur alleine bereit wären neues Kapital in die Gesellschaft einzuschießen um die sonst drohende Insolvenz zu vermeiden. Neben zahlreichen organisatorischen und innerbetrieblichen Reformen hätten sich im Gesellschafterkreis und im Kreis der finanzierenden Banken folgende wesentliche Vereinbarungen ergeben: Der Mitgesellschafter C…

BFG RV/7105165/2018Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratentermine bereits abgelaufen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019

…der Beschwerdeführerin weiter verschlechtert, zumal es dadurch zu keinen weiteren Aufträgen durch die Drittschuldnerinnen komme und sich andererseits laufende Abrechnungen verzögerten. Durch das Vorgehen der Behörde werde für eine drohende Insolvenz Vorschub geleistet, es wäre daher wesentlich zweckmäßiger dem Ratenansuchen stattzugeben. Hätte die Behörde dem…

BFG RV/4100289/2016Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…13 des Sachverständigengutachtens wird verwiesen. Daraus ergeben sich die Beteiligungsverhältnisse und auch die Abtretung der Anteile. Im Jänner 2009 war eine drohende Insolvenz überhaupt nicht erkennbar. Erst im März stellte Herr Ö den Konkursantrag." Hinsichtlich der Umsatzsteuer aus der erbrachten Bauleistung führte der Bf. aus…

BFG RV/2100595/2022WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…Wir bitten das Finanzamt um Verständnis, dass es zu dieser prekären Situation gekommen ist. Herr ***A junior*** musste kurz nach der Übernahme mit einer drohenden Insolvenz kämpfen und steckte seine Energie in den Bankwechsel. Leider ist er vertrauensvoll davon ausgegangen, dass die vorangegangen Fremdgeschäftsführer ihren…

BFG AW/5100002/2020Keine aufschiebende Wirkung ohne ziffernhafte Angaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.09.2020

…die Formulierung "in Zeiten der schlechten Wirtschaftslage könnten die Insolvenz und damit die unmittelbare Liquidierung des Unternehmens die Folge sein, womit dem Staat die zu leistenden Steuern nicht mehr zufielen" und "die Folgen des Eingriffs (drohende Insolvenz mit Verlust von Arbeitsplätzen) im Fall der Aufhebung…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 1/2

…Wirtschafts- und Immobilienkrise in den USA an Wert verloren hätten und, dass es schon früher Warnhinweise für eine drohende Insolvenz in den Jahresabschlüssen gegeben habe für den Fall des Ausbleibens einer Refinanzierung. Zusammengefasst ergebe sich, dass trotz Beginn der Immobilien- und Wirtschaftskrise im Jahr 2007…

BFG RV/5100842/2013Bürgschaftszahlungen und Haftungszahlungen für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…Kredit für die Zwecke der Betriebserweiterung (Errichtung eines neuen Standortes) zur Gewinnung neuer Marktanteile aufgenommen. Selbst eine drohende Insolvenzgefahr würde – wie oben ausgeführt – noch nicht für die Annahme einer Zwangsläufigkeit ausreichen. Die Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage eines nahen Angehörigen wurde nicht behauptet. Es mangelte sohin…

BFG RV/7102253/2024Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…ab. Zur Erreichbarkeit des Unternehmens bzw des Geschäftsführers wurde zusammenfassend ausgeführt, dass sich der Sitz der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung nach wie vor in ***Firmensitz*** befinde. Eine drohende Insolvenzeröffnung heble die Pflicht, die Verlegung des Firmensitzes unverzüglich dem Firmenbuch anzuzeigen, nicht aus…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/2

…des Abgabepflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint. Für eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung sprechen etwa drohende Insolvenzverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht, Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte (vgl…

BFG RV/6100068/2023Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…B. ob Stundungen der fälligen Abgaben bei der Abgabenbehörde beantragt worden sind, das hat er nicht gewusst. Trotz der unbestreitbaren Bemühungen der Geschäftsführung, durch das Akquirieren neuer Finanzierungsmittel die drohende Insolvenz abzuwenden, wurde die zentrale Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Gläubiger massiv vernachlässigt. Folgende, nicht berichtigte…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…nach den beiden finanzierenden Bankinstituten. Durch die drohende Illiquidität und ein damit einhergehendes drohendes Insolvenzszenario war die Bf. im Jahr 2020 sanierungsbedürftig (Rz. 1526 KStR). Der Verzicht der Darlehensgeberin ist unter der Absicht passiert, die Sanierung der Gesellschaft herbeizuführen und eine drohende Insolvenz abzuwenden (Rz…