…Zusätzlich wurde ausgeführt, dass sich das Zollamt zum Nachweis der Zollunredlichkeit einseitig auf drittländische Steuerbanderolen stützt, was letztlich auch nicht die Schlussfolgerung zulasse, der Bf. habe von der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten wissen müssen. Aus diesen Gründen hielt der Bf. am Antrag auf seine Parteieneinvernahme…

…Es sei unrichtig, dass sie sich hinsichtlich des Zeitraumes und der Menge der Zigaretten geständig verantwortet habe. Mit Schreiben vom 18. Mai 2016 hat das Zollamt der Bf vorgehalten, sie habe 536.440 Stück drittländische Zigaretten als Schmugglerin vorschriftwidrig verhandelt. Dies sei das Ergebnis der…

…42,00 pro Stange Zigaretten. Die Beschuldigte verfügt als Angestellte über ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.500,00 und ist für eine Tochter sorgepflichtig. Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Beschuldigten bekannt war, dass es sich um drittländische Zigaretten handelt und diese ohne…

…sohin nach der derzeitigen Beweislage, vom Bundesfinanzgericht ebenfalls weder der Ort noch der genaue Zeitpunkt der Verbringung der (beschwerdegegenständlichen) offensichtlich drittländischen Zigaretten in das Zollgebiet der EU eruiert werden, sodass aus diesem Grund hier die Zuständigkeitsbestimmung des Art.215 Abs.1 erster Anstrich Zollkodex nicht…

…Pölten Krems Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vor dem Markt kontrolliert und es konnten 200 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft ("Chesterfield red") vorgefunden und beschlagnahmt werden. Seit Oktober 2004 bis zu diesem Tag hatte er 150 Stangen Schmuggelzigaretten auf Flohmärkten, dem Wiener Mexikoplatz und anderen…

…sich bei den vom Bf angekauften verfahrensgegenständlichen Tabakwaren um drittländische unverzollte Zigaretten, welche zuvor in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeschmuggelt worden waren, handle. Im Zuge der Ermittlungen sei bekannt geworden, dass A. auf seinem Mobiltelefon, in dessen Telefonspeicher dieser sämtliche Zigarettenabnehmer gespeichert gehabt habe…

…2 Abs. 1 ZollR-DG hinsichtlich der von ihm selbst sowie zum Teil durch unbekannte Vortäter vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten 7.627.000 Stück Zigaretten drittländischer unverzollter Herkunft vorgeschrieben. Danach soll A im Zeitraum von März 2002 bis 30. April 2004…

…deren drittländische Herkunft erkennen können, nunmehr als bloße Schutzbehauptung zu qualifizieren. Das Bundesfinanzgericht erachtet es nach dem Gesagten vielmehr als erwiesen, dass der Bf. im angeführten Zeitraum die im angefochtenen Abgabenbescheid näher bezeichneten Tabakwaren erworben hat, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs der Zigaretten wusste…

…Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148) im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld. (3) Der Kleinverkaufspreis ist vom Hersteller oder Einführer als Einzelhandelspreis für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos je Stück und für Rauchtabak je Packung, wie sie üblicherweise an Verbraucher abgegeben wird, zu bestimmen…

…den Beschwerden noch erhobenen Einwand, die vom Zollamt ermittelte Zigarettenmenge entspreche nicht den Tatsachen, kann unter Bedachtnahme auf die erwähnte Bindungswirkung nicht gefolgt werden. Das Beschwerdevorbringen, er habe trotz des unverhältnismäßig geringen Preises des Wasserpfeifentabaks dessen drittländische Herkunft nicht erkennen können, ist als bloße Schutzbehauptung…

Die Teiltaten des Ansichbringens der drittländischen Zigaretten, hinsichtlich derer von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, ergibt sich aus der mit…

…mit 63.800 Stück drittländischen Zigaretten im Zug von Wien nach Hamburg, in Linz, betreten wurde. In der Beschuldigtenvernehmung vom 24.11.2018 vor Beamten des Zollamtes Österreich (vormals des Zollamtes Linz Wels) gab ***Bf 1*** an, dass er gegenständliche Zigaretten am 23.11.2018…

…lit. a FinStrG vom/am 31. Oktober 2011 erfolgte, dokumentiert ist. Bei einem derartig konsequenten Ignorieren der zollrechtlichen Verpflichtungen bzw. des evidenten Strebens nach einer Einkunftsquelle durch den laufenden Verkauf der drittländischen Zigaretten, wodurch die gewerbsmäßige Handlungsweise gemäß § 38 Abs. 1 FinStrG dokumentiert ist, und…

…BAO erfolgt, wobei von einem Zollwert von S 20 pro Stange der Zigarettensorte „Superking“ ausgegangen worden ist. Dieser Preis orientiere sich an den Preisen drittländischer Zigaretten mit Ursprung in den an Österreich angrenzenden Nachbarländern im annähernden Zeitpunkt der Zollschuldentstehung unter Berücksichtigung des Art. 146 ZK…

…000,00 den T. J. und den Z. N. beim Weiterverhandeln von Monopolgegenständen, nämlich 40.000 Stück (200 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurde, unterstützt zu haben und…

…Stück (= 111,1 Stangen) Zigaretten der Marke "Memphis" zollunredlicher Herkunft vorgefunden und beschlagnahmt. Aus den vom Zollamt Wien mit Bericht vom 24. Mai 2011 übermittelten Kopien durchgeführter Zigarettenanalysen geht hervor, dass es sich im gegenständlichen Verfahren um Zigaretten drittländischer Herkunft handelt. In der folgenden…

…einer Personenkontrolle unterzogen und dabei wurden in der Tragtasche 5 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft der Marke Winston vorgefunden und gemäß § 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt, ebenso die danach im Fahrzeug vorgefundenen weiteren 49 Stangen Zigaretten der Marken Winston und LM und zusätzlich ein Bargeldbetrag in…

…etwa die Weitergabe an Dritte) erworben werden. Auf die in diesem Zusammenhang begehrte Einvernahme der Bf. konnte daher mangels Relevanz verzichtet werden. Ein generelles Einfuhrverbot für Zigaretten drittländischer Herkunft besteht nicht. Ein diesbezüglicher Vorwurf ist auch dem vorliegenden Abgabenverfahren nicht zu entnehmen. Auf den Einwand…

…erkannt, er habe vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich insgesamt 266.300 Stück (1.331 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken drittländischer Herkunft, hinsichtlich derer von unbekannten Tätern ein Schmuggel begangen wurde und in Bezug auf die € 44.082,72 an Eingangsabgaben (€ 7.666,56 an Zoll…

…Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich die im angefochtenen Erkenntnis näher bezeichneten 254.600 Stück (1.273 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft fahrlässig vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) und anschließend im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien nach Österreich verbracht, wodurch er die Finanzvergehen…