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BFG RV/7300001/2014Betroffener einer Hausdurchsuchung - Verdacht, der Betroffene habe sich im Besitz von Unterlagen befunden, die als Beweismittel in Betracht kämen, bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…dass der Bf. eine gemeinschaftliche wirtschaftliche Betätigung mit einem in dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung stehenden Geschäftspartner ab ca. Mitte des Jahres 2012 entfaltet und sein Geschäftspartner die den Verdacht der Abgabenhinterziehung begründenden wirtschaftlichen Aktivitäten auch in der gemeinschaftlich vermieteten Halle ausgeübt hat. Bei einer derartigen…

BFG RV/7300034/2017Hausdurchsuchung, ausreichender Verdacht auf Finanzvergehen gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2018

…des aus der Aktenlage ableitbaren gravierenden Verdachtes einer durch die Betroffenen bewirkten Abgabenhinterziehung in beträchtlicher Höhe über mehrere Jahre erweist sich die gegenständliche Anordnung der Hausdurchsuchung durch den Vorsitzenden des Spruchsenates auch nicht als unverhältnismäßig. Da somit dringender Verdacht einer Abgabenhinterziehung in nicht unbeträchtlichem Ausmaß…

BFG RV/2300005/20161. Unzulässige Fortführung eines bereits eingestellt gewesenen Finanzstrafverfahrens 2. Strafbemessung bei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG infolge vorsätzlich unterbliebener Versteuerung von KFZ-Sachbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2018

…solcherart nicht zustehende Umsatzsteuerguthaben geltend gemacht bzw. hinsichtlich des Restes eine entsprechende Zahllast nicht fristgerecht entrichtet. Ein entsprechender dringender Verdacht ist in Anbetracht des laut Aktenlage unstrittigen geschäftlichen und beruflichen Zusammenwirkens der Eheleute A und B wohl begründet gewesen, zumal der Beschuldigte in seiner eigenen…

BFG RV/7300018/2024Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…Verdachtes durch die Beschuldigten bewirkter Abgabenhinterziehungen in beträchtlicher Höhe über mehrere Jahre erweisen sich die gegenständlichen Anordnungen der Hausdurchsuchung durch den Vorsitzenden des Spruchsenates auch nicht als unverhältnismäßig. Da somit dringender Verdacht von Abgabenhinterziehungen in nicht unbeträchtlichem Ausmaß bestand, war auch die Annahme eines Verdachtes…

BFG RV/7106390/2016Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit von der Betriebsprüfung festgestellten Schein- bzw. Deckungsrechnungen im Baugewerbe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…erlassen (§ 232 BAO). Die Einbringung der Abgabe(n) sei gefährdet, weil dringender Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe und die Abgabennachforderung nicht in einem vertretbaren Zeitraum aus dem laufenden erwirtschafteten Einkommen entrichtet werden könne. Ei ne Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung bestehe auch, da mit Ausnahme…

BFG RV/7102747/2013Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…laut BP Eine Gefährdung der Einbringlichkeit ist zu befürchten, weil dringender Verdacht der Abgabenhinterziehung besteht und die Abgabennachforderung nicht in einem vertretbaren Zeitraum aus dem laufenden erwirtschafteten Einkommen entrichtet werden kann. Mit laufenden Einnahmen kann aus der Art der Geschäftstätigkeit nicht gerechnet werden. In der…

BFG RV/4100496/2013Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…Die Aufzeichnungen wurden derart mangelhaft geführt, dass die Prüferin die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege feststellen musste. Aufgrund der Höhe der Abgabenachforderung und dem dringendem Verdacht der Begehung gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen lagen bereits am 14.05.2013 solche Umstände vor, aufgrund derer das Finanzamt zu Recht schlüssig auf…

BFG RV/7300035/2017Hausdurchsuchung bei ausreichendem Tatverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2018

…des aus der Aktenlage ableitbaren gravierenden Verdachtes einer durch die Betroffenen bewirkten Abgabenhinterziehung in beträchtlicher Höhe über mehrere Jahre erweist sich die gegenständliche Anordnung der Hausdurchsuchung durch den Vorsitzenden des Spruchsenates auch nicht als unverhältnismäßig. Da somit dringender Verdacht einer Abgabenhinterziehung in nicht unbeträchtlichem Ausmaß…

BFG RV/7300060/20141. Betroffener einer Hausdurchsuchung 2. Strittig ist, ob die Durchführung einer Hausdurchsuchung in den Wohnräumlichkeiten des Beschwerdeführers gerechtfertigt war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…polizeilich gemeldet gewesen, sein derzeitiger Aufenthalt sei unbekannt. 3. Der Verdächtige XZ sei Angestellter der Fa. XYZ-GmbH und laut eigenen Angaben für die Bürotätigkeiten und Personalmeldungen der Gesellschaft zuständig. Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen bestehe der dringende Verdacht, dass XX bzw. eine unbekannte Person (da…

BFG RV/7102333/20141. Sicherstellungsauftrag 2. Bedachtnahme auf geänderte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…bei drohendem Konkurs- und Ausgleichsverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliegen (VwGH 23.2.2000, 69/17/0217; VwGH 26.6.2000, 95/17/0202; VwGH 26.11.2002…

BFG RV/7102336/2014Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…diese bei drohendem Konkurs oder Ausgleichsverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliegen (VwGH 23.2.2000, 96/15/0217; VwGH 26.6.2000, 95117/0202; VwGH 26.11.2002…

BFG RV/7102332/2014Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…bei drohendem Konkurs- und Ausgleichsverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliegen (VwGH 23.2.2000, 69/17/0217; VwGH 26.6.2000, 95/17/0202; VwGH 26.11.2002…

BFG RV/7102331/2014Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO - Höhe der sichergestellten Abgabenschuldigkeiten und darauf beruhend die Erforderlichkeit einer Sicherungsmaßnahme bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…bei drohendem Konkurs- und Ausgleichsverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliegen (VwGH 23.2.2000, 69/17/0217; VwGH 26.6.2000, 95/17/0202; VwGH 26.11.2002…

BFG RV/3100560/2024Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn das schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einen GdB<50% feststellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Lebensjahr, Entwicklungsstörung mittleren Grades, Aufmerksamkeitsstörung mit Störung der Impulskontrolle und Legasthenie sowie dringender Verdacht auf Autismusspektrumsstörungen bei Intelligenzniveau im unteren Durchschnittsbereich (Defizite vor allem Arbeitsgedächtnis und Verarbeitungsgeschwindigkeit), ernsthafte und durchgehende soziale Beeinträchtigung in mehreren Bereichen, globaler Unterstützungsbedarf" (siehe Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen…

BFG RV/5101394/2020Wesentliche Merkmale eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024Teil 1/2

…B1*** an den Beschwerdeführer verschoben werde. Weiters werde im angefochtenen Bescheid auch kein dringender Verdacht einer Abgaben-hinterziehung dargelegt, sondern diesbezüglich bloß nicht nachvollziehbare, haltlose Unterstellungen getätigt. Tatsächlich liege ein solcher dringender Verdacht gegen den Beschwerdeführer auch nicht vor. Dem Beschwerdeführer habe bei der Erlassung…

BFG RV/7102415/2021Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022Teil 1/4

…Schließlich liege auch kein anderer Umstand (Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung, Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder ein dringender Verdacht der Abgabenhinterziehung) vor, der nach der VwGH-Rechtsprechung einen Sicherstellungsauftrag rechtfertigen würde. Dahingehende Feststellungen durch die belangte Behörde seien daher auch nicht getroffen worden. Die Erschwerung der…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 1/2

…solche Umstände insbesondere ein drohendes Insolvenzverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung, Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder der dringende Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Hinzu komme, dass Abgabenhinterziehung und Mängel der Buchführung alleine, ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, noch nicht stets ausreichen würden…

BFG RV/7102991/2018Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018

…Aufmerksamkeit, Auffassung und Konzentration reduziert, Ductus meist zielführend, Tempo habituell, formal umständlich und weitschweifig, negiert optische und akustische Halluzinationen, dringender Verdacht auf wahnhafte Denkinhalte vor allem körperbezogen und religiös, Stimmungslage angespannt, Affekt, Antrieb habituell, in beiden Skalenbereichen affizierbar, Schlaf verkürzt, keine Ängste oder Zwange explorierbar…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 1/2

…sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt, zu enthalten. Die bloße Behauptung eines dringenden Verdachts der Abgabenhinterziehung in den in der Begründung des Sicherstellungsauftrages enthaltenen Ausführungen dazu, weshalb die Einbringung der Abgabe gefährdet sei, ist kein Ersatz für diesbezügliche Tatsachenfeststellungen der Behörde …

BFG RV/7103186/2015Sicherstellung bei vorhandener unbelasteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…vor allem bei drohendem lnsolvenzverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliegen. All diese Punkte die die Judikatur fordere, lägen nicht vor. Im Gegenteil, zur E-GmbH halte die…