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BFG RV/2100535/2023Kein Studienerfolgsnachweis und kein Nachweis über Studienbehinderung auf Grund Krankheit über drei Monate je Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026

…Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl…

BFG RV/7100536/2020Hochrechnung der Einkünfte, die für drei Monate im Kalenderjahr bezogen wurden; in den übrigen Kalendermonaten erhielt die Steuerpflichtige ein steuerfreies Weiterbildungsentgelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…von einer zu hohen Bemessungsgrundlage ausgegangen wäre. Im Jahr 2017 sei die Bf. für neun Monate in Bildungskarenz gewesen und habe lediglich für drei Monate Gehalt bezogen. Die belangte Behörde wies die Beschwerde, mit einer allgemein gefassten Begründung, die geforderten Unterlagen wären nicht beigebracht worden…

BFG RV/7300043/2014Zurückweisung eines Einspruches, der mit Frankiermaschine gestempelt wurde (drei Monate und 22 Tage vor Einlagen beim FA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…den Postlauf in Gang zu setzen, noch – insbesondere angesichts einer gegenteiligen amtlichen Beurkundung (hier: das Datum des Freistempelaufdrucks lag drei Monate und 22 Tage vor dem Datum des Eingangsstempels des Info-Centers des finanzamtes) – ein Beweiswert in der Richtung, dass das Schriftstück an dem im…

BFG RV/2101109/2020Rechtsmittelverfahren: Unzulässigkeit einer Vorlageerinnerung im Fall der Nichtvorlage der Bescheidbeschwerde an das BFG innerhalb von drei Monaten trotz beantragten Unterbleibens der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.10.2020

… 262 Abs. 2 BAO) zulässig, weshalb die Vorlageerinnerung als unzulässig zurückzuweisen war. Da die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde nicht innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt hat, hat sie über diese Beschwerde mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Beschwerdeführerin wird daher…

BFG RV/7102581/2016Antrag auf Unterbleiben einer BVE, Vorlage der Beschwerde nicht innerhalb von drei Monaten, Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.06.2016

… 262 Abs. 2 BAO zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Zunächst ist festzustellen, dass entgegen der Behauptung des Finanzamtes im Vorlagebericht die Beschwerde vom…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…dass der Dienstnehmer während der dreimonatigen Unterbrechung (07-09/2015) von allen (IT-)Systemen der Bf ausgeschlossen gewesen sei und in diesem Zeitraum auch keinen Zugriff auf seinen E-Mail Account gehabt habe. In seinem an das Finanzamt gerichteten Vorhalt vom 16.01.2024 hat…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…kämen, würde das im ggstdl. Fall zu keiner anderen Beurteilung führen, weil - wie das hier der Fall ist - bei einer Unterbrechung von drei Monaten nicht mehr von einem einheitlichen Dienstverhältnis gesprochen werden kann (so auch: VwGH vom 18.12.2001, Zl. 2000/09/0076). Der…

BFG RV/7101981/2024Vier Monate Vorbereitungszeit je Teilprüfung (auch für Wiederholungsprüfungen) und daher Berufsausbildung bei der Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…November 2022 arbeite sie bei der Fa. ***8*** in ***9*** und zwar von Beginn an 30 Wochenstunden. Im November 2023 sei sie von zu Hause ausgezogen. Er habe alle drei Monate dem Finanzamt Unterlagen zur Verfügung stellen müssen. Erst nach positiver Beurteilung habe er die…

BFG RV/3100188/2023Für die Monate zwischen erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung und dem im Lehrvertrag vereinbarten Ende der Lehrzeit besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…1 oder § 14 Abs. 2 lit. e endet, im Betrieb drei Monate im erlernten Beruf weiter zu beschäftigen. Der Verwaltungsgerichtshof umschreibt diese Verpflichtung des Lehrberechtigten in seinem Erkenntnis vom 19. Juni 1990, GZ 90/08(0084, folgendermaßen: "Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung endet das Lehrverhältnis…

BFG RV/7100294/2024Unterhaltsabsetzbetrag nur für jene Monate, in denen der vollen Unterhaltsverpflichtung nachgekommen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…in welcher der monatliche Unterhaltsbetrag übereinstimmend 450,00 € betragen sollte. Diese Vereinbarung wäre vom Bf. und von seiner geschiedenen Ehefrau handschriftlich unterzeichnet worden. Die belangte Behörde brachte mit den Einkommensteuerbescheiden 2020 und 2021 den Unterhaltsabsetzbetrag lediglich für drei Monate im Jahre 2020 (iHv 87…

BFG RV/7100960/2020Keine "vollständige" Studienbehinderung für 3 Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Studienzeit verlängern. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolge nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich sei, wenn die Studienbehinderung pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert habe. Darüber hinaus werde festgestellt, dass von dem Kind der Bf. in jedem Semester Prüfungen abgelegt worden seien. Gegen…

BFG RV/7102799/2023Weiterbezug der Familienbeihilfe für vier Monate nach Pflichtschulabschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2023

…Finanzamts. Mit Vorlagebericht vom 17.8.2023 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht innerhalb der Frist des § 262 Abs. 2 lit. b BAO von drei Monaten zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die am ***2*** geborene Stieftochter der Bf, ***3***…

BFG RV/7103276/2018Besuch von Lehrveranstaltungen an drei Tagen im Semester kein zielstrebiges Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl…

BFG RV/5101486/2016Unterhaltsabsetzbetrag bei Nichtzahlung des gesetzlichen Unterhaltes für alle Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…weitere Sonderausgabe (Personenversicherung). Daneben begehrte er für seine drei Kinder jeweils den Kinderfreibetrag für nicht haushaltszugehörige Kinder in Höhe von jeweils € 132,-- und den Unterhaltsabsetzbetrag für jeweils 12 Monate. Am 6.8.2015 wurde vom Finanzamt an den Bf. ein Ergänzungsersuchen mit Fristsetzung 14…

BFG RV/7102586/2014Rettungssanitäterausbildung über einen Zeitraum von fünf Monaten keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl…

BFG RV/1100385/2014Aliquotierter Unterhaltsabsetzbetrag für drei Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…Finanzamt ua., dass auf Grund der nunmehr vorgelegten BH-Bestätigung der Unterhaltsabsetzbetrag für die Kinder AA und Nd im Ausmaß von je drei Monaten berücksichtigt werden könne. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen: 1) Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013: Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Mai 2014…

BFG RV/7103357/2022Schädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester bedingte Wartefrist von drei Semestern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. ….. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992…

BFG RV/6100466/2020Wiedereinsetzungsantrag, Drei-Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…verspätet eingebracht wurde. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO lägen vor. Die Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses sei eingehalten. Der Bf. habe erstmals vom Fristversäumnis erfahren durch Zustellung der Beschlüsse des BFG per 14.10.2019…

BFG RV/7100987/2020Bestandvertragsgebühr, Pachtdauer unbestimmt mit drei Kündigungsverzichten durch die Pächterin, Berücksichtigung des Investitionspachtzinses sowie der Bankgarantie, gesonderter Vertrag für eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit der Verpächterin als integrierender Bestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

…und Nebenkosten monatliche Vorauszahlungen (…) zu überweisen (…). 13. Zuschüsse und FF&E (inkl. OS&E und EQS) 13.1.Die Verpächterin leistet der Pächterin einen Pre-Opening-Zuschuss in Höhe von EUR 250.000,-- netto. Die Pächterin hat bis längstens drei Monate vor dem…

BFG RV/7103314/2012Haftung bei einer Geschäftsführung von etwa 3 Monaten für abgabenrechtliche Verbindlichkeiten seiner Vorgänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Auch ein Zeitraum von nahezu drei Monaten zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dessen Rücktritt wegen einer Behinderung in der Ausübung seiner Funktion schließt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.5.1990, 89/15/0159) eine Beurteilung…