…erstecken. Eine Verpflichtung oder Recht darauf, ist aber aus der WDK nicht abzuleiten. Die ständige Mission der Republik Türkei bei der OSZE, fällt als diplomatische Vertretung unter den Anwendungsbereich der WDK. Wenn diese mitteilt, dass sie, in Ansehung der Bestimmungen des Art 33 Abs. 1…

…die Einhaltung der beantragten Zahlungserleichterung ermöglicht, nicht schlüssig zu bejahen: Die "Rechnungen" sind dadurch, dass sie als Leistungsempfänger eine diplomatische Vertretung eines Staates in Österreich ausweisen, die unter dieser Bezeichnung nach außen hin nicht in Erscheinung tritt, womit der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers…

…dass aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Lybien derzeit weder eine konsularische noch eine diplomatische Vertretung der Republik Östereich in diesem Land besteht und daher die Beschaffung von Urkunden in beweiskräftiger (legalisiert und apostilliert) Form bis auf weiteres nicht möglich ist. Wenn es für die BG…

…Völkerrecht. Der Sohn des Beschwerdeführers nutze nun die Möglichkeit als Verwaltungspraktikant für das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zu arbeiten. Sein Aufgabengebiet umfasse dort auch die diplomatische Vertretung Österreichs bei der UNIDO und der UNIDOC. Bei den Vereinten Nationen sei er als Attaché akkreditiert…

…Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Abschnitt 2. (5) Für die Zwecke von Absatz 1 gilt Folgendes: Erfolgt die Zustellung gemäß Artikel 13 durch diplomatische oder konsularische Vertretungen bzw. gemäß Artikel 14 durch eine Behörde oder Person, so setzen die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen bzw…

…des OECD-Musterabkommens - der im Grunde jenem entspricht, der in Art 37 Abs 2 der Wiener Diplomatenkonvention für das Verwaltungs- und technische Personal der diplomatischen Vertretungsbehörden vorgesehen ist- findet sich allerdings im Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien, wie sich unzweifelhaft aus der Textierung des Art 19 Abs…

…und Schriftstücke ab diesem Zeitpunkt an die Adresse der Ständigen Vertretung A*** bei der OSZE in Wien zu übermitteln seien. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.9.2023 mit Verweis auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 18…

…verbuchten Vermögenswerten bzw. den aus der Schweiz bezogenen Kapitaleinkünften kein Besteuerungsrecht ausüben hätte dürfen. Entsprechend dem Wiener Übereinkommen würden die Pensionseinkünfte aus der diplomatischen Vertretung nicht der österreichischen Besteuerung unterliegen. Die Zinseinkünfte würden entsprechend der BMF-Information in Österreich nicht der Besteuerung unterliegen, da die…

…ABNr. 12xc/12). Er sei h. Staatsbürger mit diplomatischen Status. Es gebe noch keine völkerrechtlichen Verträge mit Österreich und keine diplomatischen Vertretungen. Es sei seine Aufgabe diese Vertretungen zu errichten. Zu seiner gewerblichen Tätigkeit in den Jahren 2010 und 2011 gab der Bf. an, dass…

…Abteilungsleitern, Höheren Angestellten gemäß Art 23b Amtssitzabkommen (auch auf abgabenrechtlichem Gebiet) dieselben Privilegien und Immunitäten zu wie den rangmäßig vergleichbaren Angehörigen der ausländischen diplomatischen Vertretungsbehörden in Österreich. Dem Bf als leitendem Beamten stehen daher die in Artikel 22 und 23b angeführten Privilegien und Immunitäten zu…

…Empfangsstaat zugelassenen Umfang zu. Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert. Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die insbesondere auf steuerlichem Gebiet privilegiert sind, sind von bestimmten Sozialleistungen…

…Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBI. Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie weder Österreichische Staatsbürgerinnen noch in Österreich ständig ansässig sind oder auf sie die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 vorrangig anzuwenden sind. Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung…

…2004 und 987/2009 vorrangig anzuwenden seien. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung mit Schriftsatz vom 19.03.2015 Beschwerde ein. In der Rechtsmittelschrift nimmt der Bf auf die Bescheidbegründung Bezug, wonach nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl…

…folgende Einrichtungen sind, soweit sie nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben:1. im Inland ansässige ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen oder2. im Inland ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen.Diese Einrichtungen gelten nicht als Erwerber im Sinne des Abs. 2 Z 2…

…die Wohnung bezahlt worden (Kosten der B2h lt. Vertrag) entsprechend der Vereinbarung mit dem Vermieter (keine Barzahlung). Auf das Konto mit der Nummer 259713 habe die B2b die Nettogehälter des Generalvertreters C überwiesen. Die Vertreter der osteuropäischen Länder hätten diplomatische Reisepässe gehabt, während der Bf…

…UG genannten sowie die ihm gemäß der Geschäftsordnung des Rektorats zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. Der Rektor vertritt die Universität nach Maßgabe der Gesetze und der Regelungen der Geschäftsordnung des Rektorats über die Vertretungsbefugnis. 2. Als Mitglied des Rektorats ist der Rektor an keine Weisungen oder Aufträge…

…Abs. 9 genannten Ständigen Vertretungen oder Beobachtermissionen; 3. Bedienstete der internationalen Organisationen. Diesen können Sachverständige, die im Auftrag der internationalen Organisationen tätig werden, zur Gänze oder teilweise gleichgehalten werden. (11) Unter “Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen” ist das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18…

…ihren Amtssitz haben, nicht unterliegen. Ihre Privilegien, Vorrechte und Immunität sind jenen von diplomatischen Vertretungen nachgebildet und werden aus denselben Gründen, "um damit dem Zentrum zu allen Zeiten die ungestörte Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten zu ermöglichen und um sicherzustellen, daß die Personen, denen sie eingeräumt…

…anderen Vertragsstaat einer im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuer unterliegen, verpflichtet sind. b) Internationale Organisationen und ihre Organe sowie die Beamten solcher Organisationen und das Personal diplomatischer oder konsularischer Vertretungen eines dritten Staates, die sich in einem der beiden Vertragsstaaten aufhalten oder dort residieren…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 22. Jänner 2014 stellte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin (Bf.) folgenden Antrag auf Rückerstattung der Einmalzahlung gemäß Art. 13 Abs. 3 Steuerabkommen-Schweiz: Namens und im Auftrag unserer im Betreff angeführten Mandanten beantragen wir…